Rechtsprechung
   BVerwG, 18.11.2019 - 10 B 20.19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,43896
BVerwG, 18.11.2019 - 10 B 20.19 (https://dejure.org/2019,43896)
BVerwG, Entscheidung vom 18.11.2019 - 10 B 20.19 (https://dejure.org/2019,43896)
BVerwG, Entscheidung vom 18. November 2019 - 10 B 20.19 (https://dejure.org/2019,43896)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,43896) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    VwGO § 40 Abs. 1
    Klage eines Insolvenzverwalters auf Verpflichtung zur Gewährung von Auskunft über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners in dem von ihm betreuten Insolvenzverfahren; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Ansprüche aus dem Informationsfreiheitsgesetz ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 04.07.2019 - 7 C 31.17

    EuGH-Vorlage zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten

    Auszug aus BVerwG, 18.11.2019 - 10 B 20.19
    Durch diese Regelung soll vermieden werden, dass die Beschränkungen der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 sowie der Abgabenordnung durch die Informationsfreiheitsgesetze verdrängt oder umgangen werden können (BT-Drs. 18/12611 S. 89; vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 7 C 31.17 - WM 2019, 1698 Rn. 15).

    Nur in diesem Sinne kann der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2019 - 7 C 31.17 - (WM 2019, 1698 Rn. 15) verstanden werden, wenn dort in Anlehnung an die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (BT-Drs. 18/12611 S. 89) von einer bereichsspezifischen Verdrängung die Rede ist.

    b) Da sich insbesondere die Anspruchsgrundlagen aus den Informationsfreiheitsgesetzen ergeben, wurzelt der Anspruch auch nicht im Steuerrechtsverhältnis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 7 C 31.17 - WM 2019, 1698 Rn. 24).

    Dieses wird nicht Teil der Insolvenzmasse und wird daher nicht vom Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO erfasst (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 7 C 31.17 - WM 2019, 1698 Rn. 13; OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juni 2019 - 11 LC 121/17 - juris Rn. 53 ff.).

  • BVerwG, 15.10.2012 - 7 B 2.12

    Steuerakten; Vollstreckungsakten; Informationszugang; Akteneinsicht; Rechtsweg;

    Auszug aus BVerwG, 18.11.2019 - 10 B 20.19
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Gewährung von Einsicht in Steuerakten und die Auskunft über steuerliche Daten vor diesem Hintergrund eine Abgabenangelegenheit im Sinne des § 33 Abs. 2 FGO, wenn über sie auf der Grundlage steuerverfahrensrechtlicher Regelungen zu entscheiden ist oder wenn die betreffenden Begehren im Steuerrechtsverhältnis wurzeln und insoweit mit der Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang stehen (BVerwG, Beschlüsse vom 15. Oktober 2012 - 7 B 2.12 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 307 Rn. 14 und vom 17. September 2018 - 7 B 6.18 - NWVBl 2019, 26 Rn. 6).
  • BVerwG, 17.09.2018 - 7 B 6.18

    Abgabenangelegenheit; Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Finanzrechtsweg;

    Auszug aus BVerwG, 18.11.2019 - 10 B 20.19
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Gewährung von Einsicht in Steuerakten und die Auskunft über steuerliche Daten vor diesem Hintergrund eine Abgabenangelegenheit im Sinne des § 33 Abs. 2 FGO, wenn über sie auf der Grundlage steuerverfahrensrechtlicher Regelungen zu entscheiden ist oder wenn die betreffenden Begehren im Steuerrechtsverhältnis wurzeln und insoweit mit der Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang stehen (BVerwG, Beschlüsse vom 15. Oktober 2012 - 7 B 2.12 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 307 Rn. 14 und vom 17. September 2018 - 7 B 6.18 - NWVBl 2019, 26 Rn. 6).
  • BVerwG, 21.11.2016 - 10 AV 1.16

    Akteneinsicht; Altkonzessionär; Anspruchskonkurrenz; Anspruchsnormenkonkurrenz;

    Auszug aus BVerwG, 18.11.2019 - 10 B 20.19
    Dieser richtet sich neben dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt nach der das Rechtsverhältnis regelnden Anspruchsgrundlage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 2016 - 10 AV 1.16 - BVerwGE 156, 320 Rn. 5; BGH, Urteil vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92 - BGHZ 121, 367 ), hier also nach der Zuordnung der jeweiligen Anspruchsgrundlage entweder zum Abgabenrecht oder zum sonstigen, von § 40 Abs. 1 VwGO erfassten öffentlichen Recht.
  • BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges"

    Auszug aus BVerwG, 18.11.2019 - 10 B 20.19
    Diese Norm ersetzt nicht die Ansprüche aus den Informationsfreiheitsgesetzen, sondern modifiziert sie (vgl. Schober, in: Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Stand Juni 2018, § 32e AO Rn. 9), was keinen Einfluss auf den zulässigen Rechtsweg hat (BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 6 B 10.07 - BVerwGE 129, 9 Rn. 9).
  • OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 11 LC 121/17

    Übergang des Auskunftsanspruchs bezüglich personenbezogener Daten von

    Auszug aus BVerwG, 18.11.2019 - 10 B 20.19
    Dieses wird nicht Teil der Insolvenzmasse und wird daher nicht vom Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO erfasst (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 7 C 31.17 - WM 2019, 1698 Rn. 13; OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juni 2019 - 11 LC 121/17 - juris Rn. 53 ff.).
  • BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92

    Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück -

    Auszug aus BVerwG, 18.11.2019 - 10 B 20.19
    Dieser richtet sich neben dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt nach der das Rechtsverhältnis regelnden Anspruchsgrundlage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 2016 - 10 AV 1.16 - BVerwGE 156, 320 Rn. 5; BGH, Urteil vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92 - BGHZ 121, 367 ), hier also nach der Zuordnung der jeweiligen Anspruchsgrundlage entweder zum Abgabenrecht oder zum sonstigen, von § 40 Abs. 1 VwGO erfassten öffentlichen Recht.
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2019 - 3 K 91/19

    Für Ansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen bleiben die

    Auszug aus BVerwG, 18.11.2019 - 10 B 20.19
    Dort wird für diesbezügliche Ansprüche der betroffenen Person ausdrücklich der Finanzrechtsweg eröffnet; für Klagen Dritter fehlt eine entsprechende Regelung (vgl. FG Greifswald, Beschluss vom 15. Juli 2019 - 3 K 91/19 - ZinsO 2019, 1956 ; noch nicht rechtskräftig).
  • BVerwG, 18.05.2010 - 1 B 1.10

    Auslieferung; Bewilligung der Auslieferung; Auslieferungsverfahren; Europäischer

    Auszug aus BVerwG, 18.11.2019 - 10 B 20.19
    Die Anfechtung der Entscheidung über den Rechtsweg löst ein selbstständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem nach den allgemeinen Vorschriften über die Kosten zu befinden ist (BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 1 B 1.10 - BVerwGE 137, 52 Rn. 13 m.w.N.).
  • BFH, 07.04.2020 - II B 82/19

    Rechtsweg im Datenschutzrecht

    Dieser richtet sich neben dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt nach der das Rechtsverhältnis regelnden Anspruchsgrundlage (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 18.11.2019 - 10 B 20/19, BFH/NV 2020, 336, Rz 7).
  • FG München, 03.02.2022 - 15 K 1212/19

    Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

    Bei einem Verpflichtungsbegehren wird zu seiner Bestimmung, Umgrenzung und Präzisierung auch die gesetzliche Anspruchsgrundlage herangezogen (ebenda; BFH-Beschluss vom 07.04.2020 - 2015 II B 82/19 -, BStBl II 2020, 624; BVerwG, Beschluss vom 18.11.2019 - 10 B 20/19, BFH/NV 2020, 336, Rz 7; im Ergebnis ebenso: BFH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II B 65/19 -, BStBl II 2020, 622).

    Das ergibt sich daraus, dass für die datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüche aus dem Datenverarbeitungsverhältnis im Verhältnis von Behörden zu Bürgern (oben aa und bb) - also außerhalb eines konkreten Verwaltungsrechtsverhältnisses - im Grundsatz eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vorliegt, für die vorbehaltlich einer Sonderzuweisung der allgemeine Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (§ 40 Abs. 1 VwGO; BVerwG, Beschluss vom 18.11.2019 - 10 B 20/19 -, Rn. 4, BFH/NV 2020, 336).

    Dem entsprechend unterscheidet auch das BVerwG zwischen dem Akteneinsichtsrecht im konkreten Besteuerungsverfahren und etwa dem Auskunftsanspruch aus Informationsfreiheitsgesetzen und nimmt insoweit zwei Streitgegenstände an, für die einmal der Rechtsweg zu den Finanzgerichten und zum anderen zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist (BVerwG, Beschluss vom 18.11.2019 - 10 B 20/19 -, Rn. 4, BFH/NV 2020).

  • FG München, 05.05.2022 - 15 K 193/20

    Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

    Bei einem Verpflichtungsbegehren wird zu seiner Bestimmung, Umgrenzung und Präzisierung auch die gesetzliche Anspruchsgrundlage herangezogen (ebenda; BFH-Beschluss vom 07.04.2020 - 2015 II B 82/19 -, BStBl II 2020, 624; BVerwG, Beschluss vom 18.11.2019 - 10 B 20/19 -, BFH/NV 2020, 336, Rz 7; im Ergebnis ebenso: BFH, Beschluss vom 16.06.2020 - II B 65/19 -, BStBl II 2020, 622).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 - 12 L 53.20

    Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Finanzrechtsweg; Informationsfreiheit;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, ist die Gewährung von Einsicht in Steuerakten und die Auskunft über steuerliche Daten eine Abgabenangelegenheit im Sinne des § 33 Abs. 2 FGO, wenn über sie auf der Grundlage steuerverfahrensrechtlicher Regelungen zu entscheiden ist oder wenn die betreffenden Begehren im Steuerrechtsverhältnis wurzeln und insoweit mit der Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang stehen (st. Rspr., vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 18. November 2019 - 10 B 20/19 - juris Rn. 5 m.w.N.; desgleichen Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 10 B 21.19 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • FG München, 05.05.2022 - 15 K 194/20

    Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

    Bei einem Verpflichtungsbegehren wird zu seiner Bestimmung, Umgrenzung und Präzisierung auch die gesetzliche Anspruchsgrundlage herangezogen (ebenda; BFH-Beschluss vom 07.04.2020 - 2015 II B 82/19 -, BStBl II 2020, 624; BVerwG, Beschluss vom 18.11.2019 - 10 B 20/19 -, BFH/NV 2020, 336, Rz 7; im Ergebnis ebenso: BFH, Beschluss vom 16.06.2020 - II B 65/19 -, BStBl II 2020, 622).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2020 - 16 E 814/19
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. November 2019 - 10 B 20.19 -, juris, Rn. 8, 10.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2022 - 15 E 606/21

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. Kontenabrufverfahrens

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. November 2019- 10 B 20.19 -, juris Rn. 5, vom 28. Oktober 2019- 10 B 21.19 -, juris Rn. 5, und vom 17. September 2018 - 7 B 6.18 -, juris Rn. 6.
  • VG Berlin, 14.10.2020 - 2 K 14.20
    Für solche Ansprüche Dritter bleibt - auch nach Änderung der Abgabenordnung zum 25. Mai 2018 - der Verwaltungsrechtsweg gegeben (BVerwG, Beschluss vom 18. November 2019 - BVerwG 10 B 20.19 - juris Rn. 5 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht