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   BVerwG, 18.11.2019 - 10 B 20.19   

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https://dejure.org/2019,43896
BVerwG, 18.11.2019 - 10 B 20.19 (https://dejure.org/2019,43896)
BVerwG, Entscheidung vom 18.11.2019 - 10 B 20.19 (https://dejure.org/2019,43896)
BVerwG, Entscheidung vom 18. November 2019 - 10 B 20.19 (https://dejure.org/2019,43896)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    VwGO § 40 Abs. 1
    Klage eines Insolvenzverwalters auf Verpflichtung zur Gewährung von Auskunft über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners in dem von ihm betreuten Insolvenzverfahren; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Ansprüche aus dem Informationsfreiheitsgesetz ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 07.04.2020 - II B 82/19

    Rechtsweg im Datenschutzrecht

    Dieser richtet sich neben dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt nach der das Rechtsverhältnis regelnden Anspruchsgrundlage (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 18.11.2019 - 10 B 20/19, BFH/NV 2020, 336, Rz 7).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2020 - 10 S 2.20

    Vorläufiger Rechtsschutz; Abänderungsverfahren; Gericht der Hauptsache;

    unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 12. November 2015 - VG 7 L 538/15 - und des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg vom 6. Februar 2019 - OVG 10 S 62.18 - die aufschiebende Wirkung der - inzwischen im Berufungsverfahren OVG 10 B 20.19 anhängigen - Klage gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. September 2015 wiederherzustellen,.

    Die Nutzungsuntersagungsverfügung erweist sich nach wie vor als rechtmäßig; die Berufung des Antragsgegners - OVG 10 B 20/19 - gegen ihre Aufhebung durch das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2019 - VG 7 K 1406/15 - wird daher voraussichtlich Erfolg haben.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2020 - 16 E 814/19
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. November 2019 - 10 B 20.19 -, juris, Rn. 8, 10.
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