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BVerwG, 18.12.1980 - 7 B 269.80 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Entziehung der Fahrerlaubnis - Maßgebliche Sachlage und Rechtslage für die Beurteilung der Fahreignung
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.1980 - 12 A 1272/80
- BVerwG, 18.12.1980 - 7 B 269.80
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74
Anlaufhemmung
Auszug aus BVerwG, 18.12.1980 - 7 B 269.80
Mit Recht haben Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen, wonach bei einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis für die Beurteilung der Fahreignung maßgebend die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ist (vgl. BVerwGE 51, 359 [BVerwG 17.12.1976 - VII C 28/74] [361 f.]).