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   BVerwG, 18.12.1989 - 1 B 153.89   

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BVerwG, 18.12.1989 - 1 B 153.89 (https://dejure.org/1989,1379)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.1989 - 1 B 153.89 (https://dejure.org/1989,1379)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 1989 - 1 B 153.89 (https://dejure.org/1989,1379)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ladenschluss - Ähnliche Veranstaltung - Besucherstrom - Offenhaltung von Verkaufsstellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2834 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 761
  • DÖV 1990, 935
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14

    Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag;

    Das setzt regelmäßig voraus, dass die Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen steht und prognostiziert werden kann, dass der Markt für sich genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, der die bei einer alleinigen Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt (Fortentwicklung von BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989- 1 B 153.89 - Buchholz 451.25 LadSchlG Nr. 27 S. 7).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Vorschrift einschränkend dahin ausgelegt, dass nur Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für eine Ladenöffnung geben können; der Besucherstrom darf nicht umgekehrt erst durch die Offenhaltung der Verkaufsstellen ausgelöst werden (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 1 B 153.89 - Buchholz 451.25 LadSchlG Nr. 27 S. 7).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - 4 D 36/19

    Erstes Hauptsacheverfahren zum Ladenöffnungsgesetz entschieden

    Mit der Neufassung der gesetzlichen Regelung hat der Gesetzgeber insoweit auf die sich aus der Anlassrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.2015 - 8 CN 2.14 -, Rn. 23 f.; Beschluss vom 18.12.1989 - 1 B 153.89 -) resultierenden Umsetzungsschwierigkeiten für die Kommunen reagiert.

    vgl. so bereits BVerwG, Beschluss vom 18.12.1989 - 1 B 153.89 -, GewArch 1990, 143 = juris, Rn. 5, unter Hinweis auf BR-Drs.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 - 4 B 1580/18

    Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden

    vgl. so bereits BVerwG, Beschluss vom 18.12.1989 - 1 B 153.89 -, GewArch 1990, 143 = juris, Rn. 5, unter Hinweis auf BR-Drs.
  • OVG Saarland, 02.09.2002 - 3 N 4/01

    Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen; Erweiterte

    BVerwG, Beschluß vom 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, DÖV 1990, 935; OVG Bremen, Urteil vom 04.09.2001 - 1 D 307/01 -, GewArch 2001, 472 - 474; OVG Weimar, Beschluß vom 29.09.2000 - 2 N 804/00 -, Tegebauer, GewArch 2002, 185 - 187.

    BVerwG, Beschluß vom 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, DÖV 1990, 935; OVG Bremen, Urteil vom 04.09.2001 - 1 D 307/01 -, GewArch 2001, 472 - 474; Tegebauer, GewArch 2002, 185 - 187.

    BVerwG, Beschluß vom 18.12.1989 - B 153/89 -, DÖV 1990, 935; dem folgend BayVGH, Urteil vom 27.09.2001 - 22 N 01.1288 -, BayVBl. 2002, 277, 278; OVG Bremen, Urteil vom 04.09.2001 - 1 D 307/01 -, GewArch 2001, 472 - 474; OVG Koblenz, Urteil vom 16.08.2000 - 11 C 10880/00 -, Juris-Ausdruck S. 7; OVG Lüneburg, Beschluß vom 02.06.1999 - 7 M 1875/99 -, Juris-Ausdruck S. 2; OVG Weimar, Beschluß vom 29.09.2000 - 2 N 804/00 -, S. 4 des Juris-Ausdrucks.

    zu einem dörflichen Kirchweihfest bereits BVerwG, Beschluß vom 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, DÖV 1990, 935; zu dem Katharinenmarkt in Nürnberg vgl. BayVGH, Urteil vom 27.09.2001 - 22 N 01.1288 -, BayVBl. 2002, 277, 278, unter eigener Würdigung des objektiven Gewichts der Veranstaltung.

    BVerwG, Beschluß vom 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, GewArch 1990, 143.

    BVerwG, Beschluß vom 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, DÖV 1990, 935; OVG Weimar, Beschluß vom 29.09.2000 - 2 N 804/00 -, Juris-Ausdruck S. 4; Tegebauer, Die Entwicklung des Ladenschlußrechts seit dem Jahr 2000, GewArch 2002, 185-187.

  • VG Hannover, 15.10.2015 - 11 A 2676/15

    Gewerkschaft gegen Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen

    Dabei stellt die Kammer zwar darauf ab, dass unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht für die Sonn- und Feiertagsarbeit aufgestellten Mindestanforderungen bei einer verfassungskonformen Auslegung der niedersächsischen Regelung bei einer Gesamtbetrachtung des Schutzkonzeptes des Landesgesetzgebers der Ausnahmecharakter nur gewahrt ist, sofern ein geeigneter Sachgrund vorliegt (vgl. zu den Anforderungen: BVerfG, Urteil vom 01.12.2009, a.a.O. nach juris Rn. 182; BVerwG, Beschluss vom 18.12.1989 - 1 B 153/89 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.08.2004 - 7 MN 177/04 - Urteil vom 21.04.2005 - 7 KN 273/04 - Bay. VGH, Urteil vom 31.03.2011 - 22 BV 10.2367 - nach juris; Hess. VGH, Urteil vom 15.05.2014 - 8 A 2205/13 - nach juris Rn. 37, 43).
  • VGH Bayern, 06.12.2013 - 22 N 13.788

    Klage gegen Satzung über Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; Abweichung zwischen

    Die Rechtsprechung erkennt deshalb einen rechtfertigenden Grund zur Offenhaltung der Verkaufsstellen abweichend von § 3 Satz 1 Nr. 1 LadSchlG nur bei solchen Märkten an, die auch ohne das Offenhalten von Verkaufsstellen interessant genug sind, um einen beträchtlichen Besucherstrom anzuziehen (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.1989 - 1 B 153.89 - NVwZ 1990, 761/762 unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte; BayVGH, U.v. 2.8.1989 - 22 B 87.3030 - NVwZ-RR 1990, 243; U.v. 27.9.2001 - 22 N 01.1288 - NVwZ-RR 2002, 497/498; U.v. 31.3.2011 - 22 BV 10.2367 - BayVBl 2012, 276 Rn. 17; NdsOVG, U.v. 21.4.2005 - 7 KN 273/04 - NVwZ-RR 2005, 813).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 1 S 26.17

    Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt

    Ein Grund für die Sonntagsöffnung liegt nur vor, wenn das Ereignis einen solch starken Besucherstrom zur Folge hat, dass ein Bedürfnis nach offenen Verkaufsstellen besteht; es genügt nicht, dass umgekehrt durch die Offenhaltung von Verkaufsstellen ein starker Besucherstrom ausgelöst wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 1 B 153.89 -, juris, Rn. 3.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Vorschrift einschränkend dahin ausgelegt, dass nur Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für eine Ladenöffnung geben können; der Besucherstrom darf nicht umgekehrt erst durch die Offenhaltung der Verkaufsstellen ausgelöst werden (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 1 B 153.89 - Buchholz 451.25 LadSchlG Nr. 27 S. 7).

    Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im Beschluss vom 18. Dezember 1989 (a.a.O.) entschieden, dass ein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund für die Sonntagsöffnung nur vorliege, wenn das Ereignis einen solch starken Besucherstrom auslöse, dass ein Bedürfnis nach offenen Verkaufsstellen bestehe.

  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.2019 - 6 S 325/17

    Herrenberg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 und 2018 rechtmäßig

    Örtliche Feste, Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen können nach dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Norm nur dann "Anlass" einer sonntäglichen Öffnung von Verkaufsstellen im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 LadÖG sein, wenn sie selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grunde Anlass bieten, die Offenhaltung der Verkaufsstellen freizugeben (vgl. jeweils zum bundesrechtlichen § 14 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG: BVerwG, Beschluss vom 18.12.1989 - 1 B 153.89 -, NVwZ 1990, S. 761; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.05.1995 - 1 S 1343/95 -, GewArch 1995, 351).

    Die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach nur Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anzögen, Anlass für eine Ladenöffnung geben könnten, während der Besucherstrom nicht umgekehrt erst durch die Offenhaltung der Verkaufsstellen ausgelöst werden dürfe (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 18.12.1989 - 1 B 153.89 -, NVwZ 1990, S. 761), trage dem genannten Regel-Ausnahme-Gebot noch nicht genügend Rechnung, weil sie nur verlange, dass der Markt für sich genommen einen starken Besucherstrom auslöse, aber nicht ausschließe, dass daneben die Ladenöffnung den öffentlichen Charakter des Tages maßgeblich präge.

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 6 S 2322/16

    Anlass für eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen bei örtlichen Festen,

    Örtliche Feste, Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen können nach dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Norm nur dann "Anlass" einer sonntäglichen Öffnung von Verkaufsstellen im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 LadÖG sein, wenn sie selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grunde Anlass bieten, die Offenhaltung der Verkaufsstellen freizugeben (vgl. jeweils zum bundesrechtlichen § 14 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG: BVerwG, Beschluss vom 18.12.1989 - 1 B 153.89 -, GewArch 1990, 143; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.05.1995 - 1 S 1343/95 -, GewArch 1995, 351).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.1995 - 1 S 1306/95

    Verkaufsoffener Sonntag - zur ähnlichen Veranstaltung iSd LadSchlG § 14 Abs 1

    Eine "ähnliche Veranstaltung" im Sinne des § 14 Abs. 1 LadSchlG, die einen verkaufsoffenen Sonntag rechtfertigen kann, liegt vor, wenn die Veranstaltung sich von Veranstaltungen an "normalen" Sonn- und Feiertagen abhebt, einen "beträchtlichen Besucherstrom" anzieht und aus diesem Grund Anlaß bietet, die Offenhaltung von Verkaufsstellen freizugeben (im Anschluß an BVerwG, Urt v 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, GewArch 1990, 143).

    Danach liegt eine "ähnliche Veranstaltung" im Sinne des § 14 Abs. 1 LadSchlG dann vor, wenn die Veranstaltung sich von Veranstaltungen an "normalen" Sonn- und Feiertagen abhebt, einen "beträchtlichen Besucherstrom" anzieht und aus diesem Grunde Anlaß bietet, die Offenhaltung von Verkaufsstellen abweichend von § 3 Abs. 1 Nr. 1 LadSchlG freizugeben (BVerwG, Urt. v. 18.12.1989 - 1 B 153.89 -, GewArch 1990, 143 unter Berufung auf Wortlaut und Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift, BR-Drucks. 310/54, S. 23 ff.; Stober, Ladenschlußgesetz, 3. Auflage, § 14 RdNr. 15).

    Dabei muß der Besucherstrom durch die Veranstaltung als solche ausgelöst werden; es genügt nicht, daß umgekehrt durch die Offenhaltung von Verkaufsstellen ein starker Besucherstrom ausgelöst wird (BVerwG, Urt. v. 18.12.1989, a.a.O.).

  • OVG Bremen, 04.09.2001 - 1 D 307/01

    Ausnahmen von den allgemeinen Ladenschlußzeiten durch Verordnung; Voraussetzungen

  • OVG Sachsen, 31.08.2017 - 3 C 9/17

    Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Öffnung von Verkaufsstellen; Sonn-

  • VG Düsseldorf, 21.11.2002 - 1 L 4460/02

    Ausgestaltung des Rechts einer kommunalen Aufsichtsbehörde zur Anweisung des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 1 A 1.17

    Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren rechtswidrig

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2000 - 14 S 1462/00

    Rechtsschutzbedürfnis für Klage eines Arbeitnehmers wegen verlängerter

  • BVerwG, 06.03.2003 - 6 BN 9.02

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verfahrensfehler ungenügender

  • OVG Thüringen, 07.03.2016 - 3 EN 123/16

    Vorerst keine verkaufsoffenen Sonntage in Erfurt im Mai und Juni

  • VGH Bayern, 31.03.2011 - 22 BV 10.2367

    Rechtsaufsichtliche Beanstandung einer Rechtsverordnung; Offenhalten von

  • VGH Bayern, 18.05.2016 - 22 N 15.1526

    Unwirksame Ladenöffnung zum Münchner Stadtgründungsfest

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 - 1 S 45.17

    Antragsbefugnis einer Gewerkschaft gegen eine ordnungsbehördliche Verordnung

  • BVerwG, 06.03.2003 - 6 BN 7.02

    Verfahrensfehler der ungenügenden Sachaufklärung; Merkmale einer "ähnlichen

  • BVerwG, 06.03.2003 - 6 BN 8.02

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verfahrensfehler ungenügender

  • BVerwG, 06.03.2003 - 6 BN 6.02

    Abendstunde; auswärtiger Besucher; Besucherstrom; Besucherzahl; beträchtlicher

  • OVG Bremen, 15.09.1998 - 1 HN 228/98

    Gewerberecht: Ladenschlusszeiten an Samstagen vor verkaufsoffenen Sonntagen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 1 S 19.15

    Einstweilige Anordnung; Verordnung; Antragsbefugnis einer Gewerkschaft;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2000 - 11 C 10880/00

    Samstagsarbeit - Verlängerung nur im Ausnahmefall

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - 1 S 1343/95

    Zur "ähnlichen Veranstaltung" iSd LadSchlG

  • VGH Bayern, 08.04.2011 - 22 CS 11.845

    Kommunalaufsichtliche Weisung, eine beabsichtigte Rechtsverordnung zur

  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.2019 - 6 S 357/17

    Ludwigsburg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 anlässlich der Oldtimer-Sternfahrten

  • OVG Niedersachsen, 21.04.2005 - 7 KN 273/04

    Ladenöffnung an einem Adventssonntag anlässlich eines Weihnachtsmarktes

  • VG Düsseldorf, 08.11.2002 - 1 L 4179/02

    Kommunalrechtliche Ausgestaltung des Rechts der Aufsichtsbehörde zur Anweisung

  • OVG Thüringen, 20.04.2016 - 3 EN 222/16

    Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen und Feiertagen als Ausnahme i.R.d.

  • VGH Hessen, 27.03.2014 - 8 B 580/14

    Verkaufsoffener Sonntag in Darmstadt am 30. März 2014 ist zulässig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 15 B 2248/02

    Sperrwirkug für fakultative Verlängerungen der Ladenöffnungszeiten; Einschränkung

  • OVG Sachsen, 13.11.2019 - 6 C 7/19

    Ladenöffnung; Sonntagsschutz; Prognose der Besucherzahlen bei

  • VGH Bayern, 24.05.2017 - 22 N 17.527

    Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Europatages

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2002 - 15 B 2322/02

    Ladenöffnungszeiten bei Märkten und Messen

  • OVG Thüringen, 29.09.2000 - 2 N 804/00

    Gewerberecht einschl. der beruflichen Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht);

  • OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 7 MN 177/04

    Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen

  • OVG Niedersachsen, 02.06.1999 - 7 M 1875/99

    Ausnahme von Ladenschlusszeiten bei Musikfest; Ladenschluss; Musikfest;

  • VG Bayreuth, 30.10.2018 - B 8 K 18.382

    Freigabe von Sonntagen zum Verkauf anlässlich von Messen und Märkten

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2002 - 7 KN 88/02

    Ladenschluss; Öffnung von Verkaufsstellen; Kindertage und Wohlfühltage

  • VG Halle, 21.11.2016 - 4 B 556/16

    Allgemeinverfügung zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen

  • OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 KN 91/03
  • VG Köln, 08.11.2002 - 4 L 2609/02

    Ausnahmen von den gesetzlichen Ladenschlusszeiten anlässlich eines sogenannten

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