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   BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 12.92   

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BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 12.92 (https://dejure.org/1992,416)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.1992 - 7 C 12.92 (https://dejure.org/1992,416)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 1992 - 7 C 12.92 (https://dejure.org/1992,416)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Erziehungsgeld; Beschränkung des Landeserziehungsgeldes in Baden-Württemberg auf EG-Staatsangehörige rechtmäßig

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 3 ; Bundeserziehungsgeldgesetz, §§ 1 und 4 ; Richtlinien des baden-württembergischen Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung für die Gawähr... ung von Landeserziehungsgeld
    Außenbeziehungen, Assoziierung, Freizügigkeit der Arbeitnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 91, 327
  • NVwZ 1993, 778
  • DVBl 1993, 787
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

    Diese beinhaltet lediglich rechtspolitische Zielsetzungen, deren Umsetzung in einklagbares nationales Recht sich die Vertragsparteien ausdrücklich vorbehalten haben (vgl. BVerwG, Urteil 18. Dezember 1992, 7 C 12/92, juris, Rdnr. 10; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Juli 2014, L 15 AS 202/14 B ER, juris, Rdnr. 27 ff.; Schlette in: Hauck/Noftz, SGB XII, 06/19, § 23, Rdnr. 52 m.w.N.).
  • VerfGH Bayern, 19.07.2007 - 6-V-06

    Landeserziehungsgeld

    Auch das Bundesverwaltungsgericht habe es in einem Urteil vom 18. Dezember 1992 (BVerwGE 91, 327) für sachlich vertretbar gehalten, das Landeserziehungsgeld nur deutschen und sonstigen EG-Staatsangehörigen zu gewähren; die Entscheidung sei Ausfluss der haushaltsrechtlichen Gestaltungsfreiheit des Landes.

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Entscheidung eines Landesgesetzgebers, Landeserziehungsgeld als familienpolitische Sozialleistung nach Maßgabe der im Landeshaushalt verfügbaren Mittel nur deutschen und sonstigen EG-Staatsange­hörigen zu gewähren, sachlich vertretbar und Ausfluss der haushaltsrechtlichen Gestaltungsfreiheit des Landes ist (BVerwG vom 18.12.1992 = BVerwGE 91, 327/329; vgl. dazu den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.3.1995 Az. 2 BvR 368/93).

  • BSG, 03.11.1993 - 14b REg 6/93

    Türkische Staatsangehörige - Landeserziehungsgeld - Bayern - Bundesrecht -

    Nach dieser Vorschrift verpflichten sich die Vertragsparteien, zu denen auch Deutschland und die Türkei gehören, die erforderlichen Voraussetzungen für die Entfaltung der Familie als einer Grundeinheit der Gesellschaft zu schaffen, indem sie den wirtschaftlichen, gesetzlichen und sozialen Schutz des Familienlebens fördern, insbesondere durch Sozial- und Familienleistungen, steuerliche Maßnahmen, Förderung des Baus familiengerechter Wohnungen, Hilfen für junge Eheleute ua geeignete Mittel jeglicher Art. Wie das BVerwG mit Urteil vom 18. Dezember 1992 (DVBl 1993, 787 == NVwZ 1993, 778) zum LErzG in Baden-Württemberg nach Maßgabe der dortigen Richtlinien des Landesministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - die dem BayLErzGG entsprechende Regelungen enthalten mit Ausnahme der besonderen Rechtswegzuweisung - zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei den Regelungen der Charta grundsätzlich nicht um Rechtssätze, die einer unmittelbaren, gerichtlich überprüfbaren Anwendung im innerstaatlichen Recht zugängig sind.

    Ungeachtet der fehlenden amtlichen Veröffentlichung - die der Begründung eines Rechtsanspruchs nicht entgegensteht - (vgl. dazu EuGH vom 20. September 1990 - RsC 192/89 - NvWZ 1991, 255, 256; anders noch BSGE 60, 230 = SozR 6100 Allg Nr. 1) kann sich die Klägerin deshalb nicht auf diese Regelung berufen, weil das hier streitige LErzG weder zum Arbeitsentgelt noch zu den sonstigen Arbeitsbedingungen zählt (ebenso BVerwG vom 18. Dezember 1992, aaO).

    Da die Rechtslage durch die bisherige Rechtsprechung des EuGH zu diesen Fragen hinreichend geklärt ist (ebenso BVerwG im Urteil vom 18. Dezember 1992, aaO) hat der Senat keine Veranlassung, das vorliegende Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des EuGH gemäß Art. 177 EWGV über die Auslegung des Assoziationsabkommens und der Assoziationsratsbeschlüsse einzuholen.

  • BVerwG, 06.12.2001 - 3 C 25.01

    Assoziation EWG-Türkei; Türkei, Assoziierung der - ; Assoziationsrat, Beschluss

    Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundes- sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - Slg. 1996, I - 4895, 4929 sowie vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - Slg. 1999, I - 2685, 2743; insoweit Aufgabe des Urteils vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327, 333 f.).

    Die vom Berufungsgericht wegen Divergenz (BVerwGE 91, 327) zugelassene Revision zielt auf Klageabweisung und ist im Kern wie folgt begründet:.

    bb) Schließlich kann es hiernach nicht darauf ankommen, ob und inwieweit es sich bei Landeserziehungsgeld um eine Leistung handelt, die der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern und ihren Familien dient (so freilich noch BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327 ).

  • BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R

    Bayerisches Landeserziehungsgeld - Rechtssache Sürül - türkische Staatsangehörige

    Überdies ist hier zu berücksichtigen, dass die Frage, ob Erzg eine Familienleistung iS des Europarechts ist, - nach zunächst verneinenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 18. Dezember 1992 (BVerwGE 91, 327) und des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3. November 1993 (SozR 3-6935 Allg Nr. 1) - erst durch das Urteil des EuGH vom 10. Oktober 1996 (C-245/94, C-312/94; Slg 1996, I-4895 = SozR 3-6050 Art. 4 Nr. 8) geklärt wurde.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2001 - 1 S 286/00

    Landeserziehungsgeld für türkischen Arbeitnehmer

    Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung führt die Beklagte aus, das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 18.12.1992 (7 C 12.92) ausgeführt, dass es keinen Anspruch auf Gewährung von Landeserziehungsgeld auf der Basis des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 3/80 gäbe.

    Das Landeserziehungsgeld gehört zum sachlichen Geltungsbereich des Art. 3 Abs. 1 ARB Nr. 3/80. Es ist eine "Familienleistung" (Art. 4 Abs. 1 h ARB Nr. 3/80) im Sinne dieses Assoziationsratsbeschlusses (a.A. BVerwG, Urteil vom 18.12.1992 - 7 C 12.92 -, BVerwGE 91, 327).

    Der Senat weicht mit seiner Entscheidung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.1992 (7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327) ab, indem er den die Entscheidung tragenden Rechtssatz aufstellt, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 ARB Nr. 3/80 sich in sachlicher Hinsicht auch auf das Landeserziehungsgeld bezieht, während das Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Urteil ausführt, das Landeserziehungsgeld sei eine familienpolitische Leistung und unterfalle deshalb nicht dem Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 ARB Nr. 3/80.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 1 S 287/00

    Landeserziehungsgeld für türkischen Arbeitnehmer - Assoziationsberechtigten

    Zur Begründung ihrer vom Senat wegen Divergenz der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.1992 (7 C 12/92, BVerwGE 91, 327) zugelassenen Berufung führt die Beklagte noch aus: Der Assoziationsratsbeschluss Nr. 3/80 bilde weder selbständig noch in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG eine Anspruchsgrundlage.

    Das Landeserziehungsgeld gehört zum sachlichen Geltungsbereich des Art. 3 Abs. 1 ARB Nr. 3/80. Es ist eine "Familienleistung" (Art. 4 Abs. 1 h ARB Nr. 3/80) im Sinne dieses Assoziationsratsbeschlusses (a.A. BVerwG, Urteil vom 18.12.1992 - 7 C 12.92 -, BVerwGE 91, 327).

    Der Senat weicht mit seiner Entscheidung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.1992 (7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327) ab, indem er den die Entscheidung tragenden Rechtssatz aufstellt, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 ARB Nr. 3/80 sich in sachlicher Hinsicht auch auf das Landeserziehungsgeld bezieht, während das Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Urteil ausführt, das Landeserziehungsgeld sei eine familienpolitische Leistung und unterfalle deshalb nicht dem Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 ARB Nr. 3/80.

  • BVerwG, 06.12.2001 - 3 C 27.01

    Assoziation EWG-Türkei; Türkei, Assoziierung der - ; Assoziationsrat, Beschluss

    Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundes- sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - Slg. 1996, I - 4895, 4929 sowie vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - Slg. 1999, I - 2685, 2743; insoweit Aufgabe des Urteils vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327, 333 f.).

    Die vom Berufungsgericht wegen Divergenz (BVerwGE 91, 327) zugelassene Revision zielt auf Klageabweisung und ist im Kern wie folgt begründet:.

    bb) Schließlich kann es hiernach nicht darauf ankommen, ob und inwieweit es sich bei Landeserziehungsgeld um eine Leistung handelt, die der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern und ihren Familien dient (so freilich noch BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327 ).

  • BVerwG, 06.12.2001 - 3 C 26.01

    Assoziation EWG-Türkei; Türkei, Assoziierung der -; Assoziationsrat, Beschluss

    Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundes- sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob die Berechtigte Arbeitnehmerin ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - Slg. 1996, I - 4895, 4929 sowie vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - Slg. 1999, I - 2685, 2743; insoweit Aufgabe des Urteils vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327, 333 f.).

    Die vom Berufungsgericht wegen Divergenz (BVerwGE 91, 327) zugelassene Revision zielt auf Klageabweisung und ist im Kern wie folgt begründet:.

    bb) Schließlich kann es hiernach nicht darauf ankommen, ob und inwieweit es sich bei Landeserziehungsgeld um eine Leistung handelt, die der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern und ihren Familien dient (so freilich noch BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327 ).

  • BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R

    Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende

    Überdies ist hier zu berücksichtigen, dass die Frage, ob Erzg eine Familienleistung iS des Europarechts ist, - nach zunächst verneinenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 18. Dezember 1992 (BVerwGE 91, 327) und des BSG vom 3. November 1993 (SozR 3-6935 Allg Nr. 1) - erst durch das Urteil des EuGH vom 10. Oktober 1996 (C-245/94, C-312/94; Slg 1996, I-4895 = SozR 3-6050 Art. 4 Nr. 8) geklärt wurde.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2001 - 9 S 1464/01

    Beschwerde wegen fehlerhafter Verfahrensaussetzung bei anderweitiger Vorlage an

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 15 AS 202/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

  • LSG Bayern, 29.03.2001 - L 9 EG 18/97

    Anspruch auf Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG);

  • VG Karlsruhe, 14.05.2002 - 11 K 3109/01

    Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung kein Wiederaufgreifensgrund;

  • BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 7/03 R

    Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

  • BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 6/03 R

    Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

  • BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 9/03 R

    Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

  • BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03 R

    Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

  • LSG Bayern, 19.12.2000 - L 9 EG 7/00

    Anspruch auf Gewährung von bayerischen Landeserziehungsgeld einer türkischen

  • BVerwG, 07.08.2012 - 6 B 22.12

    Prüfungsrecht; Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite

  • BSG, 22.02.1995 - 14 REg 7/94

    Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Erziehungsgeld -

  • LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 19/05

    Anspruch auf Gewährung von Landeserziehungsgeld; Gewährung von

  • BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 3.96

    Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge

  • BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 2.96

    Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge

  • VG Sigmaringen, 20.08.2002 - 1 K 851/02

    Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige - Gleichbehandlung -

  • VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05

    Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"

  • LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 56/04

    Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Landeserziehungsgeld;

  • LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 81/04

    Anspruch auf Gewährung des bayerischen Landeserziehungsgeldes; Voraussetzungen

  • FG Bremen, 02.06.2010 - 4 K 102/09

    Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen

  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2004 - L 11 EG 948/02

    Erziehungsgeldanspruch - türkische Staatsangehörige - aufenthaltsrechtlicher

  • BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03
  • BVerfG - 2 BvR 368/93 (anhängig)
  • LSG Bayern, 24.07.2003 - L 9 EG 16/03

    Anspruch auf Landeserziehungsgeld für eine in Bayern lebende Türkin; Ex nunc-

  • LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 86/04

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Landeserziehungsgeld; Anspruch auf

  • VGH Hessen, 23.09.1993 - 12 TH 776/93

    Zum Aufenthaltstitel für einen türkischen Staatsangehörigen - Zuzugsrecht

  • BSG, 26.01.2015 - B 13 R 443/14 B

    Mindestrente nach der EuSC

  • BSG, 25.02.1997 - 14 BEg 12/96

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionsgrund - Umfassende

  • BVerwG, 22.02.1994 - 9 B 650.93

    Umfang der Strafandrohung für bestimmte Formen der Religionsausübung im Ausland

  • VG Bremen, 30.06.2009 - 1 V 562/09

    Kehrbezirkbesetzung

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