Rechtsprechung
   BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 16.92   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Investitionsgesetz - Investitionsvorrangverfahren - Investitionsbescheinigung - Vermögensänderungsgesetz - Rechtsschutzbedürfnis Anfechtungsklage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anfechtbarkeit eines Investitionsvorrangbescheides bei wesentlicher Änderung des Investitionskonzepts während des Widerspruchsverfahrens

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Investitionsbescheinigung; Anfechtungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; Vorhabensänderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 91, 334
  • NJW 1993, 1874
  • ZIP 1993, 231
  • NVwZ 1993, 776 (Ls.)
  • NJ 1993, 232
  • DB 1993, 429
  • DÖV 1993, 386



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Wird zitiert von ... (67)  

  • BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12  

    Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfallregelung; konkret;

    Da das Revisionsgericht diejenige Rechtslage zugrunde legen muss, die das Berufungsgericht, entschiede es jetzt, anzuwenden hätte (stRspr; vgl. Urteil vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 16.92 - BVerwGE 91, 334 = Buchholz 113 § 12 InVorG Nr. 1; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO-Kommentar, Rn. 23 zu § 137; jeweils m.w.N.), beurteilt sich dies nach dem Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung des am 1. Juli 2012 in Baden-Württemberg in Kraft getretenen Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages vom 15. November 2011 - GlüStV -, der gemäß § 33 GlüStV nunmehr revisibel ist.
  • BVerwG, 09.07.2014 - 8 C 7.13  

    Entgelt; Erwerb einer Gewinnchance; Gewinnchance; Glücksspiel;

    Da das Revisionsgericht diejenige Rechtslage zugrunde legen muss, die das Berufungsgericht, entschiede es jetzt, anzuwenden hätte (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 16.92 - BVerwGE 91, 334 = Buchholz 113 § 12 InVorG Nr. 1 und vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12 - BVerwGE 148, 146 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 289 = GewArch 2014, 217 m.w.N.), beurteilt sich dies nach dem Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung des am 1. Juli 2012 in Baden-Württemberg in Kraft getretenen Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages vom 15. November 2011 (GBl vom 29. Juni 2012, S. 387), der nunmehr gemäß § 33 GlüStV revisibel ist.
  • BVerwG, 22.06.1995 - 7 C 17.94  

    Voraussetzungen für die Veräußerung eines anmeldebelasteten Vermögenswerts -

    Das neue Recht gilt auch für die Rechtsfolgen einer nach dem Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vorgenommenen Aufhebung von Altbescheiden (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 16.92 - BVerwGE 91, 334 [338]).

    Dieser Grundsatz, von dem der erkennende Senat bereits in seinem zitierten Urteil vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 16.92 - (aaO. S. 338 f.) ausgegangen ist, ergibt sich aus den folgenden Erwägungen:.

    Aus diesem Grunde besteht das Rechtsschutzbedürfnis des Anmelders für seine Klage gegen den Investitionsvorrangbescheid trotz der Veräußerung des Vermögenswerts regelmäßig fort (Urteil vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 16.92 - aaO. S. 337 f.).

    Unter den "zugesagten Investitionen" im Sinne des § 12 Abs. 3 S. 4 Nr. 2 InVorG sind diejenigen Investitionen zu verstehen, die Gegenstand des Investitionsvorrangbescheids sind (Urteil vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 16.92 - aaO. S. 339).

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