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   BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 16.92   

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https://dejure.org/1992,244
BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 16.92 (https://dejure.org/1992,244)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.1992 - 7 C 16.92 (https://dejure.org/1992,244)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 1992 - 7 C 16.92 (https://dejure.org/1992,244)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Investitionsgesetz - Investitionsvorrangverfahren - Investitionsbescheinigung - Vermögensänderungsgesetz - Rechtsschutzbedürfnis Anfechtungsklage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anfechtbarkeit eines Investitionsvorrangbescheides bei wesentlicher Änderung des Investitionskonzepts während des Widerspruchsverfahrens

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Investitionsbescheinigung; Anfechtungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; Vorhabensänderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 91, 334
  • NJW 1993, 1874
  • ZIP 1993, 231
  • NVwZ 1993, 776 (Ls.)
  • NJ 1993, 232
  • DB 1993, 429
  • DÖV 1993, 386
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12

    Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfallregelung; konkret;

    Da das Revisionsgericht diejenige Rechtslage zugrunde legen muss, die das Berufungsgericht, entschiede es jetzt, anzuwenden hätte (stRspr; vgl. Urteil vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 16.92 - BVerwGE 91, 334 = Buchholz 113 § 12 InVorG Nr. 1; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO-Kommentar, Rn. 23 zu § 137; jeweils m.w.N.), beurteilt sich dies nach dem Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung des am 1. Juli 2012 in Baden-Württemberg in Kraft getretenen Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages vom 15. November 2011 - GlüStV -, der gemäß § 33 GlüStV nunmehr revisibel ist.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2016 - 1 O 42/16

    Widerspruchseinlegung durch E-Mail ohne qualifizierte Signatur

    Dies genügt dem Schriftlichkeitserfordernis nach § 70 Abs. 1 VwGO nicht, denn diesem wird bei bestimmenden Schriftsätzen wie dem Widerspruch in der Regel nur durch eine eigenhändige Unterschrift genügt ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1992 - 7 C 16.92 -, juris Rn. 22 [m. w. N.] ).
  • VG Freiburg, 30.01.2018 - 13 K 881/16

    Widerspruchserhebung durch E-Mail; Benennung der Sachbearbeiter-E-Mail im

    Doch gilt ausnahmsweise etwas anderes, wenn sich aus dem Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne dass darüber Beweis erhoben werden müsste (BVerwG, Urteil vom 18.12.1992 - 7 C 16.92 -, BVerwGE 91, 334).
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