Rechtsprechung
   BVerwG, 18.12.2002 - 8 C 40.01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5865
BVerwG, 18.12.2002 - 8 C 40.01 (https://dejure.org/2002,5865)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.2002 - 8 C 40.01 (https://dejure.org/2002,5865)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 2002 - 8 C 40.01 (https://dejure.org/2002,5865)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    VermG § 1 Abs. 1 d, § 3 b Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 4 und 8; URüV §§ 13 und 14; UnternG DDR §§ 17 bis 19; GesO §§ 3, 16 und 19; ThVwVfG §§ 48 und 50
    Rückübertragung nach dem Unternehmensgesetz der DDR; Anpassungsanspruch nach § 6 Abs. 8 VermG; Ausgleichsleistungen; wesentliche Verschlechterung der Vermögens und Ertragslage; Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Teilentscheidung über Ausgleichsansprüche; ...

  • Wolters Kluwer

    Funktion der Anpassungsansprüche in § 6 Abs. 8 VermG (Vermögensgesetz); Umwandlung eines volkseigenen Betriebes (VEB) in eine GmbH; Voraussetzung des Vorliegens eines sanierungsfähigen Betriebes für das Bestehen eines Anpassungsanspruches; Übersehen einer ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unternehmensreprivatisierung; Restitutionsanpassung; Rückgabeanpassung; Anpassungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der offenen Vermögensfragen - Rückübertragung nach dem Unternehmensgesetz der DDR; Anpassungsanspruch nach § 6 Abs. 8 VermG; Ausgleichsleistungen; wesentliche Verschlechterung der Vermögens- und Ertragslage; Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 25.08.2005 - 7 C 29.04

    Unternehmensrestitution; Unternehmensgesetz; Überprüfung und Anpassung;

    Die Liquidation eines nach den Vorschriften des Unternehmensgesetzes der DDR zurückgegebenen Unternehmens steht einem Antrag nach § 6 Abs. 8 VermG auf Überprüfung und Anpassung der Rückgabe an die Bedingungen des Vermögensgesetzes nur insoweit entgegen, als die jeweiligen im Rahmen des Anpassungsbegehrens verfolgten Ansprüche ein werbend tätiges Unternehmen voraussetzen (Weiterführung des Urteils vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 8 C 40.01 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 52).

    Zwar beruft sich das Verwaltungsgericht auf ein Urteil des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 8 C 40.01 - (Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 52).

    Diese mit der Anpassung angestrebte Gleichbehandlung kann nur insoweit verweigert werden, als die jeweiligen vermögensgesetzlichen Rückgabebedingungen - wie die in dem Urteil vom 18. Dezember 2002 (a.a.O.) behandelten Ausgleichsleistungen - ein werbendes Unternehmen voraussetzen.

  • BVerwG, 10.11.2004 - 7 PKH 4.04

    Anpassung; Anpassungsantrag; Ausgleichsanspruch; lebendes Unternehmen;

    Zwar behaupten sie, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht mit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2002 BVerwG 8 C 16.01 (Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 47) sowie vom 18. Dezember 2002 BVerwG 8 C 40.01 (Buchholz a.a.O. Nr. 52) in Einklang.

    Dass dem Träger eines solchen Unternehmens keine Ausgleichsansprüche nach § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 4 VermG wegen Verschlechterung der Vermögens- oder Ertragslage mehr zustehen können, weil diese Ansprüche die Überlebensfähigkeit des Unternehmens unter marktwirtschaftlichen Bedingungen sichern sollen, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entschieden (vgl. Beschluss vom 2. August 2002 BVerwG 7 B 7.02 Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 50; Urteil vom 18. Dezember 2002, a.a.O.).

  • BVerwG, 14.08.2018 - 8 B 26.18

    Entschädigung wegen der Überführung einer KG in Volkseigentum aufgrund des

    Diese Frage ist unabhängig davon, dass auch sie eine rechtliche Bewertung unterstellt, die das Verwaltungsgericht nicht vorgenommen hat, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1993 - 7 C 5.93 - BVerwGE 95, 1 und vom 18. Dezember 2002 - 8 C 40.01 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 52 S. 88).
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