Rechtsprechung
   BVerwG, 18.12.2012 - 6 B 15.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,43861
BVerwG, 18.12.2012 - 6 B 15.12 (https://dejure.org/2012,43861)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.2012 - 6 B 15.12 (https://dejure.org/2012,43861)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 2012 - 6 B 15.12 (https://dejure.org/2012,43861)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der presserechtlichen Auskunftsklage eines Journalisten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; GG Art. 5 Abs. 1
    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der presserechtlichen Auskunftsklage eines Journalisten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

    Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren

    Dabei dürfen die Gerichte die Gesamtumstände des Falles wertend berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.2012 - 6 B 15.12 - juris Rn. 7; HessVGH, Urt. v. 23.02.2012, a.a.O., Rn. 39).

    An dieser auf den dargestellten Umständen fußenden Feststellung des vom Kläger beabsichtigten Verwendungszwecks ist der Senat, wie unter (6) ausgeführt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.02.1973, Urt. v. 05.06.1973, Urt. v. 15.12.1999, Kammerbeschl. v. 28.08.2000, je a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 18.12.2012, a.a.O.; HessVGH, Urt. v. 23.02.2012, a.a.O.; EGMR, Urt. v. 24.06.2004, Urt. v. 10.01.2012, Urt. v. 17.01.2012, je a.a.O.), durch die Gewährleistung der Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 10 EMRK nicht gehindert.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14

    Presserechtlicher; Auskunftsanspruch; Steuergeheimnis

    vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 6 B 15.12 -, juris Rn. 7.
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