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   BVerwG, 18.12.2017 - 5 C 36.16   

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https://dejure.org/2017,48653
BVerwG, 18.12.2017 - 5 C 36.16 (https://dejure.org/2017,48653)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.2017 - 5 C 36.16 (https://dejure.org/2017,48653)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 2017 - 5 C 36.16 (https://dejure.org/2017,48653)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    VwGO § 42 Abs. 2; UVG § 1 Abs. 1; VO (EWG) Nr. 1612/68 Art. 7 Abs. 2; VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 1 Buchst. z; AEUV Art. 45 Abs. 2
    VwGO, UVG, VO, AEUV

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 42 Abs. 2; UVG § 1 Abs. 1; VO (EWG) Nr. 1612/68 Art. 7 Abs. 2; VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 1 Buchst. z; AEUV Art. 45 Abs. 2
    Fehlende Klagebefugnis, soweit die Klage über den von der Behörde geregelten Zeitraum hinausreicht; keine Anwendbarkeit des im UVG enthaltenen Wohnsitzerfordernisses wegen Anwendungsvorrangs der Arbeitnehmerfreizügigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 1 Nr 2 UhVorschG, Art 7 Abs 2 EWGV 1612/68, Art 1 Buchst z EGV 883/2004, Art 45 Abs 2 AEUV
    Inländischer Wohnsitz nach § 1 Abs. 1 UhVorschG aus unionsrechtlichen Gründen nicht erforderlich

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Anspruchs eines in Deutschland beschäftigten Wanderarbeitnehmers mit Zweitwohnsitz in Portugal auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für in Portugal bei einem Großelternteil lebende minderjährige Kinder; Anforderungen an den Umfang ...

  • doev.de PDF

    Klagebefugnis; Unterhaltsvorschuss; Wohnsitzerfordernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagebefugnis; Unterhaltsvorschuss; Wohnsitzerfordernis; Mitgliedstaat; mittelbare Diskriminierung; Rechtfertigung; Erforderlichkeit; Verhältnismäßigkeit; Unionsrecht; Anwendungsvorrang; Freizügigkeit; Arbeitnehmerfreizügigkeit

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen eines Anspruchs eines in Deutschland beschäftigten Wanderarbeitnehmers mit Zweitwohnsitz in Portugal auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ( UVG ) für in Portugal bei einem Großelternteil lebende minderjährige Kinder; Anforderungen an den ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterhaltsvorschuss - für in Portugal lebende Kinder

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 161, 130
  • NVwZ-RR 2018, 434
  • NZS 2018, 825
  • FamRZ 2018, 917
  • DÖV 2018, 495
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 21.05.2019 - 21 K 982.18

    Zur Frage der ausreichenden Mitwirkung der Kindesmutter zur Feststellung der

    Streitgegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung ist daher der Zeitraum zwischen dem beantragten Leistungsbeginn und dem Erlass des Widerspruchsbescheides (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 5 C 36.16 - juris Rn. 12 bis 21).

    Es liegt auch kein Ausnahmefall vor, in dem das Jugendamt die Frage, ob ein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen besteht, für einen darüber hinausgehenden Zeitraum geregelt hat (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2017, a.a.O., Rn. 22 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.2018 - 12 S 1365/18

    Rechtsweg bei Kürzung von Existenzsicherungsleistungen im Zusammenhang mit

    Im gerichtlichen Verfahren auf Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist der entscheidungserhebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage regelmäßig derjenige der letzten Entscheidung der Behörde, sofern die Behörde nicht über diesen Zeitpunkt hinaus entschieden hat (BVerwG, Urteil vom 18.12.2017 - 5 C 36.16 - juris; Holtbrügge, jurisPR-BVerwG 14/2018 Anm. 2).
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