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• Wolters Kluwer

  Streit um den Vorwurf des versuchten Erschleichens des Berufssoldatenstatus durch verfälschte Sportnachweise; Disziplinarmaßnahme für die Täuschung eines Soldaten über die Einstellungsvoraussetzungen für die Übernahme ins Berufssoldatenverhältnis; Manipulation der E-Mail ...

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  Streit um den Vorwurf des versuchten Erschleichens des Berufssoldatenstatus durch verfälschte Sportnachweise; Disziplinarmaßnahme für die Täuschung eines Soldaten über die Einstellungsvoraussetzungen für die Übernahme ins Berufssoldatenverhältnis; Manipulation der E-Mail ...

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• BVerwG, 25.10.2018 - 2 WD 8.18

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Soldaten wegen eines Dienstvergehens (hier: …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 2 WD 29.18

  Er liegt erst dann vor, wenn die psychische Situation von so außergewöhnlichen Belastungen geprägt ist, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden kann (BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2018 - 2 WD 8.18 - juris Rn. 31 …und vom 28. März 2019 - 2 WD 13.18 - juris Rn. 28).

  ff) Mit geringem Gewicht spricht allerdings für die frühere Soldatin, dass sie sich wegen der posttraumatischen Belastungsstörung zum Tatzeitpunkt im November 2014 in einer schwierigen Lebensphase befand (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 WD 8.18 - Rn. 32) und dass die Taten im Hinblick auf die bisherige tadelfreie Führung persönlichkeitsfremd sind.

• BVerwG, 31.05.2011 - 2 WD 4.10

  Militärischer Vorgesetzter; wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 2 WD 29.18

  Dementsprechend bestimmt auch § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG , dass ein Berufssoldat zu entlassen "ist", wenn er seine Ernennung durch arglistige Täuschung herbeigeführt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 2 WD 4.10 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 7 Rn. 45).

  Da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG ), unterliegen sie bei einer Verletzung ihrer Dienstpflichten einer verschärften Haftung (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 2 WD 4.10 - juris Rn. 26).

• BVerwG, 05.05.2015 - 2 WD 6.14

  Mitwirkung; Verteidiger; Pflichtverteidiger; Beiordnung; Gebotenheit; …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 2 WD 29.18

  Eine in der Regel stark mildernd wirkende persönlichkeitsfremde Augenblickstat liegt aber wegen des planmäßigen und mehraktigen Vorgehens nicht vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 WD 6.14 - juris Rn. 55).

 
• BVerwG, 13.01.2011 - 2 WD 20.09

  Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 2 WD 29.18

  Denn es lag keine Überforderungssituation vor, in der es eines hilfreichen Eingreifens der Dienstaufsicht bedurft hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - juris Rn. 37).
• BVerwG, 02.05.2019 - 2 WD 15.18

  Aberkennung des Ruhegehalts; Disziplinarmaßnahme; außerdienstliche …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 2 WD 29.18

  Ist das Vertrauen in die frühere Soldatin zerstört und deswegen die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann auch eine überlange Verfahrensdauer keine maßnahmemildernde Wirkung mehr entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - juris Rn. 29).
• BVerwG, 24.11.2015 - 2 WD 15.14

  Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 2 WD 29.18

  Danach hat sich ein Vorgesetzter, der gegenüber seinen Vorgesetzten oder Dienststellen der Bundeswehr unwahre Erklärungen abgegeben hat, in seinem Status disqualifiziert und deshalb grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung verwirkt; hat er sich durch die unwahren Angaben eine ungerechtfertigte berufliche oder finanzielle Besserstellung erschleichen wollen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die disziplinarische Höchstmaßnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2015 - 2 WD 15.14 - juris Rn. 77).
• BVerwG, 07.03.2019 - 2 WD 11.18

  Beweiswürdigung; Bindungswirkung von Strafbefehlen; Einspruch gegen den …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 2 WD 29.18

  Diese Feststellungen können im Disziplinarverfahren nach § 84 Abs. 2 WDO zugrunde gelegt werden, weil die frühere Soldatin dagegen keine substantiierten Einwendungen vorgetragen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2019 - 2 WD 11.18 - StE 2019, 341 Rn. 13).
• BVerwG, 11.06.2002 - 2 WD 38.01

  Demütigung, Erniedrigung bzw. ehrverletzende Behandlung untergebener Soldaten …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 2 WD 29.18

  Mobbing setzt eine außergewöhnliche situationsbedingte Erschwernis durch systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch andere Beschäftigte oder durch Vorgesetzte voraus (BVerwG, Urteile vom 11. Juni 2002 - 2 WD 38.01 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 51, vom 17. September 2003 - 2 WD 49.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 12 …und vom 24. Juli 2013 - 2 WD 11.12 - Rn. 43).
• BVerwG, 30.01.2017 - 2 WD 1.16

  Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 2 WD 29.18

  Der Milderungsgrund einer eingeschränkten Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB liegt nicht vor (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2017 - 2 WD 1.16 - juris Rn. 68 m.w.N.).
• BVerwG, 17.09.2003 - 2 WD 49.02

  S 3-Feldwebel; Zugriff auf Vermögen oder Eigentum des Dienstherrn; Alkoholfahrt; …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 2 WD 29.18

  Mobbing setzt eine außergewöhnliche situationsbedingte Erschwernis durch systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch andere Beschäftigte oder durch Vorgesetzte voraus (BVerwG, Urteile vom 11. Juni 2002 - 2 WD 38.01 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 51, vom 17. September 2003 - 2 WD 49.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 12 …und vom 24. Juli 2013 - 2 WD 11.12 - Rn. 43).
• BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07

  Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; …
• BVerwG, 24.07.2013 - 2 WD 11.12

  Anforderungen an die Herabsetzung des Dienstgrades eines Soldaten wegen sexueller …
• BVerwG, 25.06.2009 - 2 WD 7.08

  S 4-Versorgungsoffizier im Beschaffungswesen; Betrügereien gegenüber der …
• BVerwG, 28.03.2019 - 2 WD 13.18

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschleichen von Urlaub; Urkundenfälschung; …
• BVerwG, 01.02.2012 - 2 WD 1.11

  Degradierung von zwei Unteroffizieren wegen Misshandlung eines Untergebenen
• BVerwG, 18.04.2013 - 2 WD 16.12

  Zugriff; Zugriffsobjekt; Entsorgung; anvertraut; Anvertrautsein; Materialgruppe; …
• BGH, 23.05.2017 - 4 StR 141/17

  Gegenstand des Urteils (Identität der Tat); Verwerfung der Revision als …