Rechtsprechung
   BVerwG, 19.01.1976 - VII B 63.75   

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https://dejure.org/1976,1271
BVerwG, 19.01.1976 - VII B 63.75 (https://dejure.org/1976,1271)
BVerwG, Entscheidung vom 19.01.1976 - VII B 63.75 (https://dejure.org/1976,1271)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 1976 - VII B 63.75 (https://dejure.org/1976,1271)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss einer zweiten Wiederholung der nicht bestandenen ersten juristischen Staatsprüfung - Allgemeine Regeln für die Wiederholung von nicht bestandenen Prüfungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 02.07.1981 - 2 C 22.80

    Aufstiegsausbildung als Steuerbeamter - Erneute Zulassung - Nichtbestehen der

    Sie gehen nicht nur auf die Frage einer erneuten Ausbildung ausdrücklich ein, sondern betreffen auch Ausbildungsgänge, die als allgemeine Ausbildungsstätten im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG gerade keiner vergleichbaren Steuerung des Zugangs zugänglich sind; zudem befassen sie sich nicht mit Zwischen-, sondern mit Abschlußprüfungen, übrigens hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem von der Revision angeführten Urteil vom 14. Juni 1963 - BVerwG 7 C 145.61 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 21 = DVBl. 1964, 317) und dem Beschluß vom 19. Januar 1976 - BVerwG 7 B 63.75 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 71) die Frage eines erneuten Studiums nicht behandelt.
  • BVerwG, 07.12.1976 - 7 B 157.76
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  • BVerwG, 16.04.1980 - 7 B 67.80

    Verfassungsmäßigkeit des ausnahmslosen Verbots eines dritten Prüfungsversuchs in

    Das hat der beschließende Senat wiederholt entschieden und braucht deshalb nicht mehr in einem Revisionsverfahren geklärt zu werden (Urteil vom 14. Juni 1963 - BVerwG 7 C 145.61 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 21];Urteil vom 25. November 1966 - BVerwG 7 C 70.66 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 31];Beschluß vom 19. Januar 1976 - BVerwG 7 B 63.75 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 71];Beschluß vom 11. Januar 1978 - BVerwG 7 B 159.77 - [die Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluß hat das Bundesverfassungsgericht mangels hinreichender Erfolgsaussichten nicht angenommen - Beschluß vom 3. Mai 1978 - 1 BvR 215.78 -]; vgl. fernerUrteil vom 24. Mai 1968 - BVerwG 7 C 50.67 - [Buchholz 421.2 Hochschulrecht - Allgemeines Nr. 24] sowie Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 1976, RdNr. 437 m.w.H.).
  • BVerwG, 14.06.1983 - 7 B 107.82

    Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses der Zweitwiederholung der ersten juristischen

    Im übrigen ist durch die Rechtsprechung des beschließenden Senats bereits geklärt, daß Bundesrecht einer Regelung wie der hier beanstandeten nicht entgegensteht (vgl.Beschluß vom 19. Januar 1976 - BVerwG 7 B 63.75 - in Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 71).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2012 - 14 A 709/10

    Anforderungen an das Bestehen einer Klausur bei Zulassung zur Wiederholung unter

    Mit dieser Rechtsauffassung setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu den vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidungen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 1 BvR 1033/82 und 174/84 -, BVerfGE 80, 1; BVerwG, Urteil vom 14. Juni 1963 - VII C 145.61 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 21; BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1976 - VII B 63.75 -, Buchholz, a. a. O. Nr. 71.
  • OVG Niedersachsen, 21.12.1993 - 10 K 1043/92

    Wiederholung der Ersten Juristischen Staatsprüfung; Prüfungsrecht; Staatsprüfung,

    Diese Regelung ist als subjektive Zulassungsvoraussetzung mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (BVerwG, Beschl. v. 19.1.1976 - BVerwG VII B 63.75 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 71; Urt. v. 14.6.1963, aaO).
  • BVerwG, 28.01.1983 - 7 CB 171.81

    Zulässigkeit der Zugangsbeschränkung zu einem Beruf durch die Zahl möglicher

    Daß es rechtlich - auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG - zulässig ist, den Zugang zu einem Beruf von dem Bestehen einer Prüfung abhängig zu machen, die Zahl der möglichen Wiederholungsprüfungen zu beschränken und im Falle des Nichtbestehens der letztmöglichen Wiederholungsprüfung den Berufszugang somit zu versperren, ist durch die Rechtsprechung bereits geklärt (vgl. Senatsentscheidungen vom 14. Juni 1963 - BVerwG 7 C 145.61 -, vom 27. Juni 1975 - BVerwG 7 C 32.74 - und vom 19. Januar 1976 - BVerwG 7 B 63.75 - in Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nrn. 21, 63 und 71).
  • VG München, 27.10.2008 - M 3 K 07.2104

    Verfassungsmäßigkeit des Prüfungsstoffs Rechtswissenschaften im Diplomstudiengang

    Diese Regelung ist als subjektive Zulassungsvoraussetzung mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (BVerwG, Beschl. v. 19.1.1976 - BVerwG VII B 63.75 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 71; Urt. v. 14.6.1963, aaO).
  • BVerwG, 11.01.1978 - 7 B 159.77

    Ausschluss einer zweiten Wiederholung der nicht bestandenen Prüfung -

    Der beschließende Senat hat, wie das Berufungsgericht zutreffend hervorgehoben hat, bereits entschieden, daß das ausnahmslose Verbot eines dritten Prüfungsversuchs für die erste juristische Staatsprüfung durch die auch im vorliegenden Fall maßgebliche Vorschrift des § 29 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) - jetzt in der unverändert gebliebenen Fassung vom 16. Juni 1977 (BayGVBl. S. 425) - nicht gegen Bundesrecht, insbesondere nicht gegen das Grundgesetz, verstößt (vgl. Beschluß vom 19. Januar 1976 - BVerwG 7 B 63.75 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 71]).
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