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   BVerwG, 19.01.1979 - 7 C 1.78   

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https://dejure.org/1979,3325
BVerwG, 19.01.1979 - 7 C 1.78 (https://dejure.org/1979,3325)
BVerwG, Entscheidung vom 19.01.1979 - 7 C 1.78 (https://dejure.org/1979,3325)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 1979 - 7 C 1.78 (https://dejure.org/1979,3325)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anwendung des AbfG bei Abholung des Altöls durch ein vom abholpflichtigen Unternehmen mit Zustimmung des Bundesamts für gewerbliche Wirtschaft eingesetztes Subunternehmen - Anwendung des AbfG auf die Abholung von Altöl - Gewährung von Zuschüssen für die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1979, 679
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 55/96

    Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld, Betriebsübergang

    Damit dienten die fraglichen Zuschüsse der Förderung einer umweltverträglichen Beseitigung von bestimmten Altölen durch die Unterstützung eines leistungsfähigen Netzes von mit dieser Aufgabe betrauten Betrieben (Begründung zur Erstfassung des Altölgesetzes vom 23. Dezember 1968, BGBl I 1419 in BT-Drucks V/3075 S 4; vgl ferner BVerwG DÖV 1979, 679; NVwZ 1986, 554), nicht aber der von § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AFG aF vorausgesetzten Wiederherstellung der Ertragsfähigkeit von Betrieben, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.
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