Rechtsprechung
   BVerwG, 19.01.1988 - 7 B 244.87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,3482
BVerwG, 19.01.1988 - 7 B 244.87 (https://dejure.org/1988,3482)
BVerwG, Entscheidung vom 19.01.1988 - 7 B 244.87 (https://dejure.org/1988,3482)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 1988 - 7 B 244.87 (https://dejure.org/1988,3482)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fahrerlaubnis - Eignung - Verkehrszentralregister - Psychologisches Gutachten - Theoretische Prüfung - Vorwarnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1988, 37
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 16.09.2003 - 4 StR 155/03

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und

    Deshalb darf sie auch eine abgeurteilte Straftat, die für sich allein dem Strafrichter nicht ausgereicht hat, die Ungeeignetheit festzustellen, zur Unterstützung außerhalb des abgeurteilten Sachverhalts liegender Entziehungsgründe mit heranziehen (vgl. BVerwG NZV 1988, 37; 1989, 125 f.; 1996, 292; Hentschel, Straßenverkehrsrecht aaO § 3 StVG Rdn. 29 m.w.N.).
  • BGH, 16.09.2003 - 4 StR 175/03

    Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur strafgerichtlichen Entziehung der

    Deshalb darf sie auch eine abgeurteilte Straftat, die für sich allein dem Strafrichter nicht ausgereicht hat, die Ungeeignetheit festzustellen, zur Unterstützung außerhalb des abgeurteilten Sachverhalts liegender Entziehungsgründe mit heranziehen (vgl. BVerwG NZV 1988, 37; 1989, 125 f.; 1996, 292; Hentschel, Straßenverkehrsrecht aaO § 3 StVG Rdn. 29 m.w.N.).
  • BVerwG, 23.12.1993 - 11 B 105.93

    Eintragungen im Verkehrszentralregister sind keine Verwaltungsakte

    Übrigens kommt selbst der richtigen Punktewertung keine rechtlich bindende Wirkung für die Eignungsfrage zu (vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. Januar 1988 - BVerwG 7 B 244.87 - ; Pätow, NJW 1990, 1441 ).
  • VGH Hessen, 07.07.1988 - 2 TH 1187/88

    Zur Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

    Für die Beurteilung der Frage, wann Verkehrszuwiderhandlungen nach Zahl, Art und zeitlichem Zusammenhang so gewichtig sind, daß die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen anzunehmen ist oder jedenfalls aufklärungsbedürftige Eignungszweifel bestehen, bietet das Mehrfachtäter-Punktsystem der §§ 2 und 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15b StVZO - VwV - eine wichtige Entscheidungshilfe (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1987, VkBl. 87, 808, und Beschluß vom 19. Januar 1988 - 7 B 244.87 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.1998 - 19 B 1713/98

    Zulässigkeit einer Fahrerlaubnisentziehungsverfügung bei Unverwertbarkeit eines

    Die Voraussetzungen für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach dem "Mehrfachtäter-Punktsystem" der §§ 2 und 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO vom 3. Januar 1974 (Verkehrsblatt VkBl S. 38), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 25. Juni 1998, (VkBl 1998, 610) VwV , die eine Entscheidungshilfe für das Vorliegen aufklärungsbedürftiger Eignungszweifel bieten, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1988 7 B 244.87 , Buchholz 402.10, § 4 StVG Nr. 79 = NZV 1988, 37 = VRS 76, 50 und Beschluß vom 13. Juni 1989 7 B 85.89 , NZV 1989, 487; OVG NW, Urteil vom 19. Januar 1996 - 19 A 5858/95 -, liegen nicht vor.
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