Rechtsprechung
   BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,458
BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99 (https://dejure.org/2000,458)
BVerwG, Entscheidung vom 19.01.2000 - 11 C 5.99 (https://dejure.org/2000,458)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - 11 C 5.99 (https://dejure.org/2000,458)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    AllGO LSA § 1 Abs. 1, Tarifstelle 73/3. 5 der Anlage; GasHLVO §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2; GewO a. F. §§ 24 bis 24 d; GSG § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 1; VwKostG LSA § 3 Abs. 3
    Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von Änderungen; Sachverständigenprüfung; landesrechtliche Gebühren; gesetzliche Ermächtigung; Äquivalenzprinzip; Investitionssumme

  • Judicialis

    Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von Änderungen; Sachverständigenprüfung; landesrechtliche Gebühren; gesetzliche Ermächtigung; Äquivalenzprinzip; Investitionssumme

  • Wolters Kluwer

    Gashochdruckleitung - Anzeige der Vornahme von Änderungen - Sachverständigenprüfung - Landesrechtliche Gebühren - Gesetzliche Ermächtigung - Äquivalenzprinzip - Investitionssumme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsgebührenrecht - Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von Änderungen; Sachverständigenprüfung; landesrechtliche Gebühren; gesetzliche Ermächtigung; Äquivalenzprinzip; Investitionssumme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwaltungsgebühren für Anzeigeverfahren?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 533
  • DÖV 2000, 563 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

    Rückmeldegebühr

    Eine Gebührenbemessung ist verfassungsrechtlich jedoch dann nicht sachlich gerechtfertigt, wenn sie in einem "groben Missverhältnis" (vgl. ähnlich zum Äquivalenzprinzip: BVerfGE 83, 363 ; BVerwGE 109, 272 ; BVerwG, NVwZ-RR 2000, S. 533 ; BVerwG, NVwZ 2002, S. 206 ) zu den verfolgten legitimen Gebührenzwecken steht.
  • BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

    Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot;

    Letzteres besagt als Ausdruck des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, dass eine Gebührenbemessung nicht in einem "groben Missverhältnis" zu den verfolgten legitimen Gebührenzwecken stehen darf (vgl. BVerfGE 108, 1 ; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 5.99 - NVwZ-RR 2000, 533 ; Beschluss vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 3.02 - a.a.O., S. 5, 10).
  • BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

    Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß

    bb) Das Äquivalenzprinzip als Ausprägung des (bundes-)verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist nicht verletzt, weil kein Anhalt dafür besteht, dass die Studiengebühr in einem groben Missverhältnis zu dem Wert der mit ihr abgegoltenen Leistung der öffentlichen Hand steht (vgl. zum Äquivalenzprinzip etwa BVerwGE 80, 36, 39; 109, 272, 274; Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 5.99 - Buchholz 451.211 GtA Nr. 2 = NVwZ-RR 2000, 533 m.w.N.).
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