Rechtsprechung
   BVerwG, 19.01.2017 - 2 C 1.16, 2 C 2.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,5942
BVerwG, 19.01.2017 - 2 C 1.16, 2 C 2.16 (https://dejure.org/2017,5942)
BVerwG, Entscheidung vom 19.01.2017 - 2 C 1.16, 2 C 2.16 (https://dejure.org/2017,5942)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - 2 C 1.16, 2 C 2.16 (https://dejure.org/2017,5942)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG
    Reichweite des Gleichheitssatzes

  • Jurion

    Festsetzung des Ruhegehalts eines Beamten in Höhe der amtsbezogenen Mindestversorgung; Ausschluss des Kindererziehungszuschlags und des Kindererziehungsergänzungszuschlags bei Beziehern der Mindestversorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung des Ruhegehalts eines Beamten in Höhe der amtsbezogenen Mindestversorgung; Ausschluss des Kindererziehungszuschlags und des Kindererziehungsergänzungszuschlags bei Beziehern der Mindestversorgung

  • rechtsportal.de

    Festsetzung des Ruhegehalts eines Beamten in Höhe der amtsbezogenen Mindestversorgung; Ausschluss des Kindererziehungszuschlags und des Kindererziehungsergänzungszuschlags bei Beziehern der Mindestversorgung

  • datenbank.nwb.de

    Reichweite des Gleichheitssatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Berlin, 29.03.2019 - 38 K 27.18

    Subsidiär schutzberechtigte Kindern: Kein Recht auf Familie bei Volljährigkeit

    Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Gestalt der Ungleichbehandlung von Eltern unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge einerseits und von Eltern unbegleiteter minderjähriger subsidiär Schutzberechtigter andererseits läge für den Fall, dass § 36 Abs. 1 AufenthG unionrechtskonform dahingehend auszulegen wäre, dass es beim Elternnachzug zum minderjährigen Flüchtling auf eine Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Antragstellung ankäme (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018, vom 4. September 2018 und vom 27. April 2018, jeweils a.a.O.), im Übrigen auch deshalb nicht vor, weil der Gleichheitssatz sich nur an denselben, jeweils zuständigen Normgeber für dessen eigenen Normsetzungsbereich richtet, ein Gleichheitsverstoß aber nicht mit unterschiedlichen Regelungen unterschiedlicher Normgeber begründet werden kann (vgl. Thym, Obergrenze für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, S. 1343; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2017 - BVerwG 2 C 2.16 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 26.02.2019 - 14 B 17.188

    Soldatenversorgung

    Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Höhe des Anspruchs auf Versorgungsbezüge (vgl. § 15 Abs. 1 SVG) des zum 31. Dezember 2015 in den Ruhestand versetzten Klägers sind die Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes (gegebenenfalls in Verbindung mit den Vorschriften des Soldatengesetzes) in der (jeweils) zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand geltenden Fassung (stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 19.1.2017 - 2 C 1.16 - juris Rn. 9, 14).
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