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   BVerwG, 19.02.1971 - VII C 43.67   

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https://dejure.org/1971,76
BVerwG, 19.02.1971 - VII C 43.67 (https://dejure.org/1971,76)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.1971 - VII C 43.67 (https://dejure.org/1971,76)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 1971 - VII C 43.67 (https://dejure.org/1971,76)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Umfang des Rückwirkungsverbots - Berichtigung eines Versehens in einer Gesetzesfassung durch den Gesetzgeber - Berichtigungsnotwendigkeit als Ausnahme vom Rückwirkungsverbot - Grundlagen der Auslegung unklarer Rechtssätze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 37, 252
  • MDR 1971, 688
  • DVBl 1971, 505
  • JR 1971, 431
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • VG Karlsruhe, 30.01.2014 - 2 K 2233/13

    Abwassergebühren: Kosten für Regenbecken, Abschreibungen für künftige

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach herausgestellt, dass der grundsätzlich gegen die Rückwirkung belastender Vorschriften schützende Vertrauensschutz ausnahmsweise dann nicht durchgreift, "wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit d i e s e r Regelung rechnen musste" (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.1971 - VII C 43.67; Hervorhh. nicht im Original).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10399/11

    Keine Erweiterung des ALDI-Marktes in Neustadt a. d. W.

    Lässt sich eine Norm aber sowohl in einer Weise auslegen, die zu ihrer Rechtswidrigkeit führt, als auch in einer Weise, die zu ihrer Rechtmäßigkeit führt, so ist die normerhaltende Auslegung zu wählen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.1971 -7 C 43.67 -BVerwGE 37, 252).
  • BVerwG, 15.12.1978 - 7 C 3.78

    Ausnahmen vom Rückwirkungsverbot - Rückwirkende gebührenrechtliche Regelung -

    Der Vertrauensschutz greift jedoch dann nicht ein, wenn der Bürger in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte (vgl. BVerfGE 13, 261 [272]; 22, 330 [347]; 48, 1 [20]; Urteil des Senats vom 19. Februar 1971 - BVerwG 7 C 43.67 - [BVerwGE 37, 252/253 f.]).

    Durch die rückwirkende Geltung der neuen Gebührenregelung erhielt der angefochtene Gebührenbescheid nachträglich eine rechtliche Grundlage und damit zugleich die Wirkung einer Verjährungsunterbrechung (vgl. Beschluß des Senats vom 23. Februar 1972 - BVerwG 7 B 17.71 - [Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 13]; ebenso Beschlüsse des Senats vom 24. Februar 1972 - BVerwG 7 B 26.71, 27.71 und 28.71 - vgl. ferner BVerwGE 37, 252 [255]; OVG Münster, Urteil vom 12. November 1969 [OVGE 25, 145/151 f.]).

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