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   BVerwG, 19.02.1971 - VII C 95.67   

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https://dejure.org/1971,1437
BVerwG, 19.02.1971 - VII C 95.67 (https://dejure.org/1971,1437)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.1971 - VII C 95.67 (https://dejure.org/1971,1437)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 1971 - VII C 95.67 (https://dejure.org/1971,1437)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Wirksamkeit einer Erlaubnissteuerordnung als Grundlage für die Erhebung einer Schankerlaubnissteuer

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 20.01.1967 - VII B 108.64

    Rechtsmittel

    Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 25. März 1964 legte der Kläger Beschwerde ein; er begründet sie damit, daß das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1959 (BVerwG VII C 95.67 = BVerwGE 10, 82) abweiche und auf dieser Abweichung beruhe.
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