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   BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03   

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https://dejure.org/2004,123
BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03 (https://dejure.org/2004,123)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2004 - 4 CN 16.03 (https://dejure.org/2004,123)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 (https://dejure.org/2004,123)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BauGB § 1 Abs. 3, § 1 Abs. 4, § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 14 Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 35 Abs. 3 Satz 3, § 36 Abs. 2, § 245 b; EEG § 2 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 47; § 142
    Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; Konzentrationszone; Feinsteuerung; Bebauungsplan; Einvernehmen; Sicherungsbedürfnis; Konkretisierung; Planungsziel.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 1 Abs. 3, § 1 Abs. 4, § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 14 Abs. 3, § 17
    Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; Konzentrationszone; Feinsteuerung; Bebauungsplan; Einvernehmen; Sicherungsbedürfnis; Konkretisierung; Planungsziel.

  • Judicialis

    Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; Konzentrationszone; Feinsteuerung; Bebauungsplan; Einvernehmen; Sicherungsbedürfnis; Konkretisierung; Planungsziel.

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrollverfahren gegen eine Veränderungssperre für ein im Entwicklungsplan dargestelltes Gebiet ; Ausweisung von Bereichen mit Eignung für die Nutzung erneuerbarer Energien; Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich; Nachteilige ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Konzentrationszone; Bebauungsplan. -

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veränderungssperre trotz Erteilung des Einvernehmens zu Bauvorhaben; keine Erledigung des Normenkontrollverfahrens durch Zeitablauf bei Verlängerung der Veränderungssperre - Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit einer Veränderungssperre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Veränderungssperre trotz Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Freistellung von den Wirkungen einer Veränderungssperre analog § 14 III BauGB - Neue Erkenntnisse beim so genannten veränderungssperrenrechtlichen Bestandschutz?" von Wiss. Mitarb. Dennis Graf, original erschienen in: NVwZ 2004, 1435 - 1438.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 120, 138
  • NVwZ 2004, 858
  • DVBl 2004, 950
  • BauR 2004, 1046 (Ls.)
  • BauR 2004, 1252
  • ZfBR 2004, 460
 
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Wird zitiert von ... (259)

  • BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

    Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde;

    Sie darf die städtebauliche Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet bestimmen und sich dabei grundsätzlich von "gemeindepolitischen" Motiven, die sich jederzeit ändern können, leiten lassen (Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ).
  • BVerwG, 19.08.2004 - 4 C 16.03

    Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmenserfordernis; Versagung des

    Darüber hinaus soll sie in den Fällen, in denen ein nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässiges Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit eines Vorhabens zu ändern und zur Sicherung der Planung die Mittel der Veränderungssperre oder der Zurückstellung von Baugesuchen zu ergreifen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 = BRS 46 Nr. 142; Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - NVwZ 2004, 858 ).
  • BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

    Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer

    Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr; BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 29 und vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 - BRS 76 Nr. 108; Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ).
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