Rechtsprechung
   BVerwG, 19.02.2004 - 7 CN 1.03   

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https://dejure.org/2004,2369
BVerwG, 19.02.2004 - 7 CN 1.03 (https://dejure.org/2004,2369)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2004 - 7 CN 1.03 (https://dejure.org/2004,2369)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 (https://dejure.org/2004,2369)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1; 6. VwGOÄndG Art. 10 Abs. 4; BbgWG § 16 Abs. 5
    Trinkwasserschutzgebiet in der DDR; Beschluss des Kreistags; Gegenstand des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO; Antragsfrist; Bekanntmachung des Beschlusses; Aufhebung des Beschlusses während des Revisionsverfahrens; Feststellungsantrag; berechtigtes Interesse.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1
    Antrag; Antragsfrist; Aufhebung; Aufhebung des Beschlusses während des Revisionsverfahrens; Befristung; Bekanntmachung; Bekanntmachung des Beschlusses; Beschluss; Beschluss des Kreistags; DDR; Feststellungsantrag; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Frist; ...

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung eines Trinkwasserschutzgebietes für ein Wasserwerk ; Rechtmäßigkeit eines Kreistagsbeschlusses; Anforderung an die Bekanntmachung eines Kreistagsbeschlusses ; Überleitung von Wasserschutzgebietsausweisungen als Rechtsverordnungen; Wertminderungen für ...

  • Wolters Kluwer

    Beschluss des Kreistags als Gegenstand des Normenkontrollverfahrens nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Kennzeichnung von Trinkwasserschutzgebieten in der Öffentlichkeit durch Schilder; Bekanntmachung des Beschlusses; Beginn der Zwei-Jahres-Frist des ...

  • Judicialis

    VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2; ; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ; 6. VwGOÄndG Art. 10 Abs. 4; ; BbgWG § 16 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Zwei-Jahres-Frist für Normenkontrollantrag bei nicht nachweisbarer Bekanntmachung - Trinkwasserschutzgebiet in der DDR; Beschluss des Kreistags; Gegenstand des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO; Antragsfrist; Bekanntmachung des Beschlusses; Aufhebung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 1122
  • DVBl 2004, 1050 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BVerwG, 28.07.2022 - 3 BN 8.21
    Darüber hinaus kann ein Normenkontrollantrag gegen eine nicht mehr gültige Rechtsnorm zulässig sein, wenn sie während seiner Anhängigkeit außer Kraft getreten ist und der Antragsteller weiterhin geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder ihre Anwendung in seinen Rechten verletzt (worden) zu sein; zusätzlich muss der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben, dass die Norm unwirksam war (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 164 S. 131 und vom 29. Juni 2001 - 6 CN 1.01 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 149 S. 68; Beschlüsse vom 14. Juni 2018 - 3 BN 1.17 - juris Rn. 18 f., vom 26. Mai 2005 - 4 BN 22.05 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 170 S. 150 f., vom 25. Februar 1993 - 4 NB 18.92 - juris Rn. 9, vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 und vom 14. Juli 1978 - 7 N 1.78 - BVerwGE 56, 172 ).

    aa) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Norm unwirksam war, anzuerkennen sein kann, weil die begehrte Feststellung präjudizielle Wirkung für in Aussicht genommene Schadenersatz- oder Entschädigungsansprüche haben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 164 S. 131; Beschlüsse vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 und vom 26. Mai 2005 - 4 BN 22.05 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 170 S. 151).

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch ausschließlich für den Fall angenommen, dass die angegriffene Norm während der Anhängigkeit eines zulässigen Normenkontrollantrags außer Kraft tritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 a. a. O.; Beschlüsse vom 2. September 1983 a. a. O. S. 14 und vom 26. Mai 2005 a. a. O.).

    Die Antragstellerinnen meinen, der angegriffene Beschluss weiche von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 - (BVerwGE 68, 12 ) und vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 164 S. 131) ab, wonach ein Rechtsschutzbedürfnis in Fällen bestehe, in denen der Normenkontrollantrag der Vorbereitung einer nachfolgenden Schadenersatz- oder Entschädigungsklage diene.

    In den angeführten Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht die Annahme eines berechtigten Feststellungsinteresses auf ein Präjudizinteresse des Antragstellers gestützt (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 164 S. 131; Beschluss vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 ).

  • OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20

    Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit;

    Erforderlich ist in diesen Fallgestaltungen aber, dass ein berechtigtes individuelles Interesse an der begehrten Feststellung, die bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift sei unwirksam gewesen, besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - BVerwG 7 CN 1/03 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 2. September - BVerwG 4 N 1/83 -, BVerwGE 68.12, juris Rn. 9 ff.).
  • OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20

    Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio

    Erforderlich ist in diesen Fallgestaltungen aber, dass ein berechtigtes individuelles Interesse an der begehrten Feststellung, die bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift sei unwirksam gewesen, besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - BVerwG 7 CN 1.03 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 -, juris Rn. 9 ff.).
  • OVG Sachsen, 05.09.2022 - 3 C 29/20

    Hinreichende Bestimmtheit einer Norm; Regelbeispiele; "für die Grundversorgung

    Erforderlich ist in diesen Fallgestaltungen aber, dass ein berechtigtes individuelles Interesse an der begehrten Feststellung, die bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift sei unwirksam gewesen, besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - BVerwG 7 CN 1/03 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 2. September - BVerwG 4 N 1/83 -, BVerwGE 68/12, juris Rn. 9 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 2 S 3968/20

    Obdachlosenunterkunftsgebühren für Selbstzahler; Ermäßigung der Gebühr für

    Ein berechtigtes Feststellungsinteresse kann auch unter dem Gesichtspunkt einer Wiederholungsgefahr bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.2017 - 8 CN 1.16 - juris Rn. 13; Urteil vom 11.11.2015 - 8 CN 2.14 - BVerwGE 153, 183, juris Rn. 19; Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl., § 47 Rn. 13) oder wenn die begehrte Feststellung präjudizielle Wirkung für in Aussicht genommene Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche haben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 7 CN 1.03 - juris Rn. 14; Beschluss vom 02.09.1983 - 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12, juris Rn. 11; Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl., § 47 Rn. 13).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20

    Normenkontrolle gegen die Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der

    Ein berechtigtes - individuelles - Interesse an der Fortführung des Normenkontrollverfahrens kann sich etwa aus einer Wiederholungsgefahr ergeben, d. h. wenn der Erlass vergleichbarer Rechtsvorschriften durch den Antragsgegner in absehbarer Zeit hinreichend wahrscheinlich ist (vgl. BVerwG, Urteil von 17. Mai 2017 - 8 CN 1.16 - juris Rn. 13; Urteil vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 - juris Rn. 19), oder aus der präjudiziellen Wirkung der begehrten Feststellung für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die Norm gestützten behördlichen Verhaltens und daran anknüpfende Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche, deren Durchsetzung der Antragsteller ernsthaft beabsichtigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2005 - 4 BN 22.05 - juris Rn. 5; Urteil vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 - juris Rn. 14).

    ob dem eine offensichtliche Aussichtslosigkeit eines etwaigen Entschädigungs- oder Schadensersatzprozesses (vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2005 - 4 BN 22.05 - juris Rn. 5; Urteil vom 19. Februar 2004, a. a. O. Rn. 14; Beschluss vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 - juris Rn. 12) entgegensteht, weil es an einer Anspruchsgrundlage für eine Entschädigung oder einen Schadensersatz wegen flächendeckender Betriebsschließungen im Rahmen von Infektionsschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie fehlt (so SaarlOVG, Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 182/20 - juris Rn. 16 ff. unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 16 ff.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20

    Normenkontrolle gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer

    Ein berechtigtes - individuelles - Interesse an der Fortführung des Normenkontrollverfahrens kann sich etwa aus einer Wiederholungsgefahr ergeben, d. h. wenn der Erlass vergleichbarer Rechtsvorschriften durch den Antragsgegner in absehbarer Zeit hinreichend wahrscheinlich ist (vgl. BVerwG, Urteil von 17. Mai 2017 - 8 CN 1.16 - juris Rn. 13; Urteil vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 - juris Rn. 19), oder aus der präjudiziellen Wirkung der begehrten Feststellung für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die Norm gestützten behördlichen Verhaltens und daran anknüpfende Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche, deren Durchsetzung der Antragsteller ernsthaft beabsichtigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2005 - 4 BN 22.05 - juris Rn. 5; Urteil vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 - juris Rn. 14).

    Besteht bereits aus den vorstehenden Gründen ein berechtigtes Interesse der Antragstellerin an der begehrten gerichtlichen Feststellung, bedarf es keiner Erörterung der Frage, ob ein besonderes Feststellungsinteresse (auch) unter dem von der Antragstellerin angeführten Gesichtspunkt der präjudiziellen Wirkung einer nachträglichen Feststellung der Ungültigkeit der angegriffenen Verordnungsregelung für die Geltendmachung von Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüchen anzunehmen ist oder ob dem eine offensichtliche Aussichtslosigkeit eines etwaigen Entschädigungs- oder Schadensersatzprozesses (vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2005 - 4 BN 22.05 - juris Rn. 5; Urteil vom 19. Februar 2004, a. a. O. Rn. 14; Beschluss vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 - juris Rn. 12) entgegensteht, weil es an einer Anspruchsgrundlage für eine Entschädigung oder einen Schadensersatz wegen flächendeckender Betriebsschließungen im Rahmen von Infektionsschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie fehlt (so SaarlOVG, Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 182/20 - juris Rn. 16 ff. unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 79/21 - juris Rn. 16 ff.).

  • OVG Sachsen, 30.06.2022 - 3 C 54/20

    Betriebsuntersagungen; Hotel; Gastronomie; Fitnessstudio; Pandemie

    Erforderlich ist in diesen Fallgestaltungen aber, dass ein berechtigtes individuelles Interesse an der begehrten Feststellung, die bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift sei unwirksam gewesen, besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - BVerwG 7 CN 1.03 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 -, juris Rn. 9 ff.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 KN 2/17

    Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen

    Ist die angegriffene Norm während der Anhängigkeit des Normenkontrollantrags außer Kraft getreten, bleibt dieser zwar grundsätzlich zulässig (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 -, juris, Rn. 9 und vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 -, juris, Rn. 13).

    Für eine bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift kommt eine nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO anerkennenswerte Beschwer nur dann in Betracht, wenn die aufgehobene Rechtsvorschrift noch Rechtswirkungen zu äußern vermag, weil entweder in der Vergangenheit liegende Sachverhalte noch nach dieser Vorschrift zu entscheiden sind - dies ist hier nicht der Fall, weil die Antragsgegnerin keine Bescheide auf der Grundlage der Norm erlassen hat - oder aber die Antragstellerin weiterhin geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift in ihren Rechten verletzt worden zu sein (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juli 1978 - 7 N 1.78 -, juris, Rn. 12, vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 -, juris, Rn. 7ff. und vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 -, juris, Rn. 14).

    Insoweit besteht ein berechtigtes Feststellungsinteresse - und damit die Antragsbefugnis - nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung jedenfalls dann fort, wenn die angestrebte Feststellung präjudizierende Wirkung für in Aussicht genommene Entschädigungsansprüche haben kann und eine Entschädigungsklage ernsthaft beabsichtigt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 -, juris, Rn. 14 und Beschluss vom 26. Mai 2005 - 4 BN 22.05 -, juris, Rn. 5; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Januar 2010 - 12 KN 65/07 -, juris, Rn.29; OVG Münster, Urteil vom 24. Januar 2005 - 10 D 144/02 -, juris, Ls 2 und Rn. 27 f.) (1) oder ein Fall der Wiederholungsgefahr vorliegt (BVerwG, Urteil vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 -, juris, Rn. 19; OVG Bremen, Urteil vom 15. September 1998 - 1 HN 212/98 -, juris, Rn. 23 f.; OVG Weimar, Urteil vom 22. September 2016 - 3 N 182/16 -, juris, Rn. 37) (2).

    Insoweit kann der Senat der Antragstellerin aber die ernsthafte Absicht zur Erhebung einer Entschädigungsklage nicht absprechen, zumal sie bereits einen Normenkontrollantrag gegen gegen die Satzung erhoben hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 -, juris Rn. 14).

  • OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13

    Normenkontrollantrag einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine

    Dies folgt unmittelbar aus § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - 7 CN 1.03 -, NVwZ 2004, 1122).
  • OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 KN 123/03

    (Zulässigkeit des Normenkontrollantrages trotz Außerkrafttretens der Norm

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - 2 D 36/18

    Darstellen einer ca. 2,5 ha große Fläche als Vorrangfläche für die Nutzung der

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 132/20

    Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske während der Corona-Pandemie im April 2020

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20

    Betriebsschließungen und -beschränkungen von Autowaschanlagen während der

  • OVG Hamburg, 17.06.2010 - 2 E 7/07

    Verkündung von Bebauungsplänen in Hamburg; rechtswidriger Hinweis auf Frist für

  • OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20

    Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel;

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 KN 127/20

    Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Aufhebung oder Außerkrafttreten

  • OVG Niedersachsen, 16.06.2022 - 9 KN 15/17

    Normenkontrollverfahren: unwirksamer Abfallgrundgebührensatz wegen

  • OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20

    Corona; Versammlung; Mindestabstand; Genehmigung

  • BVerwG, 10.10.2019 - 4 CN 6.18

    Antragsfrist; Bekanntmachung; Frage der Begründetheit; Informationszwecke;

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 389/20

    Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske in Fitnessstudios außerhalb sportlicher

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2021 - 2 KN 2/19

    Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung

  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 1739/10

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis einer Gesellschaft

  • OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07

    Normenkontrollverfahren gegen Regionalplan - Antragsbefugnis - Festlegung von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16

    Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen eine außer Kraft getretene

  • StGH Hessen, 06.01.2021 - P.St. 2768

    Beschluss über eine Grundrechtsklage und einen Antrag auf Erlass einer

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 1 S 1023/18

    Bekanntmachung der Geschäftsordnung eines Gemeinderats

  • OVG Sachsen, 20.03.2014 - 1 C 11/10

    Antragsfrist zur Normenkontrolle einer mehrfach bekanntgemachten Rechtsvorschrift

  • OVG Brandenburg, 14.07.2004 - 2 D 2/02

    Normenkontrolle einer Wasserversorgungsgebührensatzung, Antragsbefugnis,

  • VGH Bayern, 17.11.2009 - 1 N 08.2796

    Frist für Normenkontrollantrag; Bekanntmachung; Wiedereinsetzung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 K 10/10

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis von

  • VG Frankfurt/Oder, 13.03.2019 - 5 K 1529/15

    Erteilung einer wasserrechtlichen Befreiung vom Verbot der Errichtung von Hoch-

  • VGH Hessen, 23.04.2015 - 4 C 567/13

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan für Produktionsbetrieb neben einem Mischgebiet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 7 D 53/06

    Antragsfrist nach 2. Bekanntmachung des Bebauungsplans

  • OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21

    COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 A 371/09

    Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit einer Datierung

  • BVerwG, 23.11.2005 - 7 BN 3.05

    Festsetzung eines Trinkwasserschutzgebiets für ein Wasserwerk - Bekanntmachung

  • VGH Bayern, 14.09.2018 - 14 N 17.664

    Naturschutzrecht - Normenkontrollverfahren zur Bayerischen Natura 2000-Verordnung

  • BVerwG, 13.10.2011 - 4 BN 16.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 4 K 185/16

    Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 3 A 5.14

    Schülerbeförderung Brandenburg; Kosten; Satzung; Landkreis; Änderung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 1 A 5.12

    Normenkontrollklage; Beförderungsentgelte im Taxenverkehr; Änderung (Absenkung);

  • OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 KN 26/18

    Veränderungssperre für einen "Repowering"-Bebauungsplan gemäß § 249 Abs. 2 BauGB

  • VGH Bayern, 08.09.2017 - 9 NE 17.1392

    Unzureichende Ermittlung und Bewertung des vom Bauvorhaben zu erwartenden

  • OVG Saarland, 24.11.2016 - 2 C 162/16

    Fehlerhafte Bekanntmachung eines Bebauungsplans - nach Ablauf der Jahresfrist des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2013 - 7 D 15/12

    Keine wirksame Ausfertigung eines Bebauungsplans bei Vorliegen von zwei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2005 - 6 A 1.05

    Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren nach teilweisem

  • BVerwG, 17.02.2022 - 4 BN 39.21

    Anforderungen an die Bekanntmachung im Anwendungsbereich von § 47 Abs. 2 S. 1

  • OVG Thüringen, 26.01.2022 - 1 N 247/19

    Wirksamkeit von Veränderungssperren

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2006 - 4 K 431/04

    Zum Anspruch eines Kunden, die Satzung einer Sparkasse in einem

  • OVG Sachsen, 04.12.2014 - 1 C 16/13

    Ergänzungssatzung, Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Präklusion,

  • VGH Hessen, 30.07.2019 - 10 C 2708/18

    Antragsfrist für Normenkontrollantrag

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