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   BVerwG, 19.02.2009 - 5 C 22.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1012
BVerwG, 19.02.2009 - 5 C 22.08 (https://dejure.org/2009,1012)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2009 - 5 C 22.08 (https://dejure.org/2009,1012)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 (https://dejure.org/2009,1012)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    StAG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; GFK Art. 34; SGB XII §§ 41 ff.
    Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss - bei Sozialhilfebezug; Arbeitslosigkeit, zu verantwortende -; Ausschluss des Einbürgerungsanpruchs; Einbürgerung, Anspruch auf -; Einbürgerungszusicherung; Fernwirkungen, Zurechnung von - vergangenen Verhaltens; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Grundsicherungsleistungen, Inanspruchnahme von - als Einbürgerungshindernis; Lebensunterhalt, eigenständige Sicherung des -; Rentenanwartschaften, zurechenbarer Nichterwerb von -; Sozialhilfeleistungen, Inanspruchnahme von - als Einbürgerungshindernis; Verantwortenmüssen des Bezuges von Grundsicherungs- oder Sozialhilfeleistungen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    StAG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
    Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss - bei Sozialhilfebezug; Arbeitslosigkeit, zu verantwortende -; Ausschluss des Einbürgerungsanpruchs; Einbürgerung, Anspruch auf -; Einbürgerungszusicherung; Fernwirkungen, Zurechnung von - vergangenen Verhaltens; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Grundsicherungsleistungen, Inanspruchnahme von - als Einbürgerungshindernis; Lebensunterhalt, eigenständige Sicherung des -; Rentenanwartschaften, zurechenbarer Nichterwerb von -; Sozialhilfeleistungen, Inanspruchnahme von - als Einbürgerungshindernis; Verantwortenmüssen des Bezuges von Grundsicherungs- oder Sozialhilfeleistungen.

  • Judicialis

    Anspruch auf Einbürgerung oder Einbürgerungszusicherung bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Vertretenmüssen einer wesentlichen Erhöhung des Leistungsbezuges; Selbstständige und eigenverantwortliche Prüfung eines Obligenheitsverstoßes des Einbürgerungsbewerbers durch die Einbürgerungsbehörde hinsichtlich dessen Altersvorsorge durch Einsatz seiner Arbeitskraft; Beurteilung der grundsicherungsrechtlichen Fernwirkungen eines in der Vergangenheit liegenden Verhaltens; Einstehen eines Einbürgerungsbewerbers für ein ihm zurechenbares und für aktuelle Sozialhilfeleistungen mitursächliches Verhalten nach Ablauf einer Frist von acht Jahren

  • Jurion

    Anspruch auf Einbürgerung oder Einbürgerungszusicherung bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Vertretenmüssen einer wesentlichen Erhöhung des Leistungsbezuges; Selbstständige und eigenverantwortliche Prüfung eines Obligenheitsverstoßes des Einbürgerungsbewerbers durch die Einbürgerungsbehörde hinsichtlich dessen Altersvorsorge durch Einsatz seiner Arbeitskraft; Beurteilung der grundsicherungsrechtlichen Fernwirkungen eines in der Vergangenheit liegenden Verhaltens; Einstehen eines Einbürgerungsbewerbers für ein ihm zurechenbares und für aktuelle Sozialhilfeleistungen mitursächliches Verhalten nach Ablauf einer Frist von acht Jahren

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    StAG § 10 Abs. 1 S. 1; GFK Art. 34
    D (A), Anspruchseinbürgerung, Einbürgerung, Einbürgerungszusicherung, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Lebensunterhalt, Grundsicherung für Erwerbsunfähige, Vertretenmüssen, Arbeitslosigkeit, Konventionsflüchtlinge, Genfer Flüchtlingskonvention, Einbürgerungsbehörde, Prüfungskompentenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StAG § 10 Abs. 1; SGB XII § 41
    Staatsangehörigkeitsrecht: Anspruch auf Einbürgerung oder Einbürgerungszusicherung bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Vertretenmüssen einer wesentlichen Erhöhung des Leistungsbezuges; Selbstständige und eigenverantwortliche Prüfung eines Obligenheitsverstoßes des Einbürgerungsbewerbers durch die Einbürgerungsbehörde hinsichtlich dessen Altersvorsorge durch Einsatz seiner Arbeitskraft; Beurteilung der grundsicherungsrechtlichen Fernwirkungen eines in der Vergangenheit liegenden Verhaltens; Einstehen eines Einbürgerungsbewerbers für ein ihm zurechenbares und für aktuelle Sozialhilfeleistungen mitursächliches Verhalten nach Ablauf einer Frist von acht Jahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozialhilfe im Alter als Einbürgerungshindernis

  • fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Bezug von Sozialhilfe im Alter kann Einbürgerungshindernis darstellen

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Bezug von Sozialhilfe im Alter als Einbürgerungshindernis

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Bezug von Sozialhilfe im Alter als Einbürgerungshindernis

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bezug von Sozialhilfe im Alter als Einbürgerungshindernis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bezug von Sozialhilfe im Alter kann ein Einbürgerungshindernis sein - Einbürgerungsbewerber muss für sein Verhalten einstehen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.2.2009)

    Einbürgerung im Rentenalter // Bezug von Sozialleistungen steht nicht immer entgegen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 133, 153
  • NVwZ 2009, 843
  • DVBl 2009, 731
  • DÖV 2009, 595



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Wird zitiert von ... (52)  

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2014 - 1 S 923/13

    Einbürgerung von Ausländern; Vertretenmüssen eines die Unterhaltssicherung

    Der Leistungsbezug muss lediglich auf Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2009 - 5 C 22.08 - BVerwGE 133, 153; BayVGH, Beschl. v. 06.07.2007 - 5 ZB 06.1988 - juris; NdsOVG, Beschl. v. 17.12.2013 - 13 LA 179/13 - juris; je m.w.N.) Der Einbürgerungsbewerber hat eine Obliegenheit, durch Einsatz der eigenen Arbeitskraft auch langfristig den eigenen Unterhalt sicherzustellen.

    Ein Einbürgerungsbewerber hat für ein ihm zurechenbares und für aktuelle Sozialhilfeleistungen mitursächliches Verhalten nach Ablauf einer Frist von acht Jahren nicht mehr einzustehen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 19.02.2009, a.a.O.).

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvertretenmüssen trägt angesichts der gesetzlichen Konstruktion von Regel und Ausnahme - und weil es sich typischerweise um Umstände handelt, die seiner persönlichen Sphäre entstammen - der Einbürgerungsbewerber (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2009, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 13.11.2013, a.a.O. ; Berlit, a.a.O., § 10 Rn. 254; Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, § 86 AuslG Rn. 29, 53 ; Marx, Kommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, § 86 AuslG Rn. 7; a.A. - ohne Begründung - Hailbronner, a.a.O., § 10 Rn. 39).

    Zudem sei Regelvorstellung, dass der Einbürgerungsbewerber, der den gegenwärtigen Leistungsbezug zu vertreten habe, dies durch eine Verhaltensänderung (z.B. hinreichend intensive Bemühungen um eine Beschäftigung) auch solle beeinflussen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2009, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.03.2009 - 13 S 2080/07

    Einbürgerung; Sicherung des Lebensunterhalts; Kranken- und Pflegeversicherung;

    Ihre Erwerbsbiographie in den letzten acht Jahren - auf diesen Zeitraum dürfte es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wohl maßgeblich ankommen (Urteil vom 19.02.2009 - 5 C 22.08 -) - verdeutlicht, dass die Klägerin ihren Lebensunterhalt stets eigenständig bestritten hat.
  • VG Aachen, 10.02.2014 - 4 K 2695/12

    Einbürgerung; Deutschkenntnisse; Gesundheitsgründe; Sozialleistungen; Zurechnung

    Das Ergebnis muss lediglich auf Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person zuzurechnen sind, Vgl. VGH BW, Urteil vom 12. März 2008 - 13 S 1487/06 -, juris; BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 C 22/08 -, BVerwGE 133, 153 und juris; OVG NRW, Urteil vom 1. Juli 1997 - 25 A 3613/95 -, InfAuslR 98, 34/35 und juris; Berlit in GK-StAR, a.a.O., § 10 Rn. 242 ff.; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl., § 10 Rn. 23 f.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, a.a.O., juris, Rn. 20.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, a.a.O., juris, Rn. 23 - 25.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, a.a.O., juris, Rn. 26 f.

    vgl. ebenso: OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 13 LA 179/13 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 5 K 758/08 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 9. Januar 2008 - AN 15 K 07.02994 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 25. Januar 2006 - 5 K 1868/04 -, juris; offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 C 22/08 -, BVerwGE 133, 153 = juris, 12; Berlit in: Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Loseblatt-Sammlung, § 10 Rdnr. 251; Geyer in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, § 10 StAG Rdnr. 19.

  • BVerwG, 05.06.2014 - 10 C 2.14

    Einbürgerung; deutsche Sprachkenntnisse; Ausnahme; Absehen; Alter; Krankheit;

    Denn die Einbürgerungsvoraussetzung der selbständigen Lebensunterhaltssicherung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG stellt mit dem immanenten Ausnahmetatbestand, dass der Ausländer die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nicht zu vertreten hat, auch auf sein in der Vergangenheit liegendes Verhalten ab (vgl. dazu Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 5 C 22.08 - BVerwGE 133, 153 = Buchholz 130 § 10 StAG Nr. 5, jeweils Rn. 19 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2016 - 19 A 1670/13

    Einbürgerungsbegehren einer syrischen Staatsangehörigen in den deutschen

    BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2015 - 1 C 23.14 -, BVerwGE 152, 156, juris, Rdn. 23, und vom 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, BVerwGE 133, 153, juris, Rdn. 27; OVG NRW, Beschlüsse vom 20. November 2014 - 19 E 1155/14 -, juris, Rdn. 4, und vom 24. Juni 2013 - 19 A 1438/12 -, juris, Rdn. 4; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Januar 2014 - 1 S 923/13 -, juris, Rdn. 25; OVG Schl.-H., Urteil vom 5. Februar 2015 - 4 LB 15/13 -, juris, Rdn. 52; SächsOVG, Urteil vom 17. Juni 2010 - 3 A 439/09 -, NVwZ-RR 2011, 79, juris, Rdn. 24; Berlit, in: Fritz/Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: Aktualisierungslieferung Nr. 33, November 2015, IV-2 § 10 StAG, Rdn. 238 ff.

    BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009, a. a. O., Rdn. 19 ff.; OVG NRW, Urteile vom 11. November 2015 - 19 A 135/13 -, juris, Rdn. 23, und vom 24. Juli 2013 - 19 A 1974/11 -, juris, Rdn. 32.

    BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009, a. a. O., Rdn. 19, 28.

  • VG Saarlouis, 31.01.2012 - 2 K 667/10

    Zum Begriff des "Vertretenmüssens" einer Inanspruchnahme von Leistungen nach dem

    Urteile der Kammer vom 19.05.2009 -2 K 870/08- und vom 27.09.2011 -2 K 42/10-; BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 -5 C 22.08-, BVerwGE 133, 153; VG Aachen, Urteil vom 11.12.2008 -8 K 1274/06-, dokumentiert bei juris; Berlit in GK-StAR, § 10 StAG Rdnr. 242 m.w.N.

    BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 -5 C 22.08-, a.a.O.

    dazu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 -5 C 22.08-, a.a.O.; Berlit in GK-StAR, § 10 StAG Rdnr. 239.

    auch insoweit BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 -5 C 22.08-, a.a.O.

    Urteil der Kammer vom 27.11.2011 -2 K 42/10- unter Hinweis auf VG Minden, Urteil vom 19.01.2011 -11 K 58/10-, dokumentiert bei juris, und BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 -5 C 22.08-, a.a.O.

  • OVG Niedersachsen, 13.11.2013 - 13 LB 99/12

    Einbürgerungsanspruch; Unabhängigkeit von Sozialleistungen bei Fortbildung;

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr, dass der Ausländer durch ein ihm zurechenbares Handeln oder Unterlassen adäquat-kausal die Ursache für den - fortdauernden - Leistungsbezug gesetzt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, BVerwGE 133, 153, 160 f., juris Rdnr. 23; Beschl. d. Senats vom 2. Mai 2012 - 13 LA 198/11 -, S. 2 des Beschlussabdrucks; Berlit, in: GK-StAR, Stand: 13. EL Oktober 2007, § 10 StAG Rdnr. 242; Hailbronner, in: ders./Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl. 2010, § 10 StAG Rdnr. 39, jew. m.w.N.).

    Denn nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, BVerwGE 133, 153, 157, juris Rdnrn. 15 f.) ist nicht erforderlich, dass der Einbürgerungsbewerber bei größtmöglicher Erfüllung seiner Erwerbsverpflichtungen die Möglichkeit hat, den Bezug von Leistungen nach dem SGB II überhaupt (dem Grunde nach) zu vermeiden.

    Von den unzulänglichen Erwerbsbemühungen zwischen Juni 2002 und Anfang 2009 und seit Oktober 2012 sind ihr in Anwendung der eingangs dargelegten Grundsätze des BVerwG (Urt. v. 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, BVerwGE 133, 153, 164, juris Rdnr. 28) alle Verstöße gegen die Erwerbsobliegenheit innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren vor der Berufungsverhandlung - d.h. seit dem 13. November 2005 - entgegenzuhalten.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2014 - 1 S 184/14

    Einbürgerung bei krankheitsbedingtem Unvermögen, sprachliche und

    Der Leistungsbezug muss lediglich auf Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2009 - 5 C 22.08 - BVerwGE 133, 153; BayVGH, Beschl. v. 06.07.2007 - 5 ZB 06.1988 - juris; NdsOVG, Beschl. v. 17.12.2013 - 13 LA 179/13 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.01.2014, a.a.O. Rn. 26; jeweils m.w.N.) Der Einbürgerungsbewerber hat eine Obliegenheit, durch Einsatz der eigenen Arbeitskraft auch langfristig den eigenen Unterhalt sicherzustellen.

    Nach Ablauf einer Frist von acht Jahren hat ein Einbürgerungsbewerber jedoch für ein ihm zurechenbares und für aktuelle Sozialhilfeleistungen mitursächliches Verhalten nicht mehr einzustehen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 19.02.2009, a.a.O.).

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvertretenmüssen trägt angesichts der gesetzlichen Konstruktion von Regel und Ausnahme - und weil es sich typischerweise um Umstände handelt, die seiner persönlichen Sphäre entstammen - der Einbürgerungsbewerber (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2009, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 13.11.2013, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.01.2014, a.a.O. Rn. 28; Berlit, a.a.O., § 10 StAG Rn. 254; a.A. - ohne Begründung - Hailbronner, a.a.O., § 10 StAG Rn. 39).

  • OVG Niedersachsen, 17.12.2013 - 13 LA 179/13

    Keine Zurechnung fehlender Erwerbsbemühungen des Ehegatten im

    Der Begriff des zu vertretenden Grundes ist im öffentlichen Recht wertneutral auszulegen und setzt kein pflichtwidriges, schuldhaftes Verhalten voraus; das Ergebnis muss lediglich auf Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person zuzurechnen sind (vgl. Urt. d. Senats v. 13. November 2013 - 13 LB 99/12 -, juris Rdnr. 34; im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, BVerwGE 133, 153, 160 f., juris Rdnr. 23; Berlit, in: Fritz/Vormeier [Hrsg.], GK-StAR, Stand: 27. EL Juli 2013, § 10 StAG Rdnrn. 251, 253; Hailbronner, in: ders./Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl. 2010, § 10 StAG Rdnr. 39, jew. m.w.N.).

    bb) Erheblich kann daher im vorliegenden Fall nur ein eigenes Unterlassen des Klägers sein, aufgrund dessen adäquat-kausal und zurechenbar eine zumindest teilweise eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts (vgl. Urt. d. Senats v. 13. November 2013, a.a.O., Rdnr. 39; im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2009, a.a.O., S. 157 bzw. juris Rdnr. 15) unterbleibt.

    Dem nunmehr 83 Jahre alten Kläger können jedoch frühere Unterlassungen, deren Folgen unabänderlich geworden sind, nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 -, BVerwGE 133, 153, 163 f., juris Rdnr. 28) höchstens für die Dauer von acht zurückliegenden Jahren zugerechnet werden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 19 A 364/10

    Absehen von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 , 7 StAG nach § 10

    Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 19. Februar 2009 5 C 22.08 könnten auch im Hinblick auf § 10 Abs. 6 StAG herangezogen werden mit der Folge, dass nur ein Verhalten des Einbürgerungsbewerbers im Zeitraum der letzten acht Jahre berücksichtigt werde.

    Vor diesem Hintergrund kann aus dem zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 5 C 22.08 (BVerwGE 133, 153 ff., juris) nichts für die Auslegung des § 10 Abs. 6 StAG abgeleitet werden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 19 A 416/14

    Einbürgerungsanspruch eines ukrainischen Staatsbürgers unter Hinnahme von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 19 A 363/10

    Anspruch auf Einbürgerung trotz fehlender Sprachkenntnisse aufgrund des

  • VG Hannover, 19.01.2015 - 10 A 5465/11

    Einbürgerung (Leistungsbezug)

  • BVerwG, 06.02.2013 - 5 PKH 13.12

    Ermessenseinbürgerung; Erfordernis der selbstständigen Unterhaltsfähigkeit;

  • VG Saarlouis, 14.08.2012 - 2 K 283/11

    Einbürgerung (VR 040)Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem

  • OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 13 LB 144/15

    (Keine) Einbürgerungszusicherung bei zu vertretender Inanspruchnahme von Mitteln

  • VG Hannover, 09.10.2014 - 10 A 374/11

    Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

  • OVG Saarland, 28.06.2012 - 1 A 35/12

    Voraussetzungen eines Einbürgerungsermessens nach § 8 Abs. 2 StAG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - 19 E 88/13

    Vorliegen einer zur Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme führenden Gefährdung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - 2 B 8.11

    Verpflichtungsklage; Visumerteilung; Ukraine; Nachzug des Ehegatten zur jüdischen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - 19 A 2368/15

    Zurechnungszusammenhang für Verletzungen sozialrechtlicher Obliegenheitspflichten

  • VG Aachen, 15.07.2010 - 6 K 1134/07

    Widerruf, Widerrufsverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Familienflüchtlingsschutz,

  • BVerwG, 15.07.2008 - 5 B 56.08

    Ausländer; Einbürgerung; Lebensunterhalt; Sozialhilfeleistung; Vertretenmüssen

  • VG Düsseldorf, 24.09.2014 - 8 K 3658/14

    Erfolgsaussicht der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

  • VG Saarlouis, 27.09.2011 - 2 K 209/10

    Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2014 - 19 E 1155/14

    Rechtfertigung der Prognose fehlender Unterhaltsfähigkeit beim Bezug von Wohngeld

  • VG München, 30.10.2013 - M 25 K 11.4842

    Anspruchseinbürgerung; keine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts;

  • VG Düsseldorf, 04.12.2014 - 8 K 7326/13

    Anspruch eines in Deutschland lebenden Ausländers auf Einbürgerung in den

  • VG Minden, 19.01.2011 - 11 K 58/10

    Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Sicherung des Lebensunterhalts,

  • VG Göttingen, 16.08.2013 - 4 A 89/11

    Einbürgerung, Sicherung des Lebensunterhalts, erwerbsfähig, Erwerbsfähigkeit,

  • OVG Sachsen, 17.06.2010 - 3 A 439/09

    Feststehen der Benötigung der aufstockenden Leistungen der Grundsicherung im

  • VG Düsseldorf, 05.03.2015 - 8 K 5709/14

    Feststellung der Pflegebedürftigkeit eines Asylbewerbers zur Erteilung einer

  • OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11

    Einbürgerung; Zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende

  • VG Minden, 17.05.2010 - 11 K 1606/08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2013 - 19 A 1974/11

    Ablehnung eines Antrags auf Einbürgerung mangels Sicherung des Lebensunterhalts

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - 19 E 205/13

    Änderung der örtlichen Behördenzuständigkeit für das Einbürgerungsverfahren nach

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.02.2015 - 4 LB 15/13

    Einbürgerung trotz Erteilung von Aufenthaltstiteln unter anderem Namen,

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 13 PA 252/16

    Prozesskostenhilfe für eine auf Einbürgerung gerichtete Klage bei offenen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - 19 A 834/15

    Unterhaltsfähigkeit bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2015 - 19 A 135/13

    Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzungen für einen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2018 - 19 E 129/17
  • VG Aachen, 19.03.2014 - 8 K 1398/12

    Niederlassungserlaubnis; Lebensunterhalt; Lebensunterhaltssicherung; Absehen;

  • VG Stuttgart, 18.01.2013 - 11 K 618/12

    Einbürgerung von Ausländern; Vertretenmüssen des Bezugs von Sozialleistungen bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - 19 E 297/13

    Einsatz der Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts als

  • VG Würzburg, 09.02.2015 - W 7 K 13.1188

    Unterstützung von gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten

  • VG Düsseldorf, 29.03.2017 - 8 K 6460/16
  • VG Köln, 23.05.2012 - 10 K 3350/11

    Anspruch eines iranischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung nur bei Bestreitung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - 19 A 2389/10

    Auferlegung der Erwerbsobliegenheit gegenüber sozialleistungsbedürftigen Eltern

  • VG Köln, 10.11.2010 - 10 K 180/10

    Rechtswidrige Entlassung eines Stabsgefreiten aus der Bundeswehr wegen

  • VG Köln, 16.12.2013 - 10 K 5612/12

    Möglichkeit zum Bestreiten des Lebensunterhalts als Einbürgerungsvoraussetzung

  • VG Köln, 23.07.2014 - 10 K 6545/13

    Rechtmäßigkeit einer Versagung der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband;

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2013 - 4 LA 57/12
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