Rechtsprechung
   BVerwG, 19.02.2013 - 6 P 7.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,4262
BVerwG, 19.02.2013 - 6 P 7.12 (https://dejure.org/2013,4262)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2013 - 6 P 7.12 (https://dejure.org/2013,4262)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - 6 P 7.12 (https://dejure.org/2013,4262)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BPersVG § 31; BPersVWO §§ 8, 26
    Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG § 31
    Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 Abs 2 S 1 BPersVG, § 31 Abs 1 BPersVG, § 8 Abs 1 BPersVWO, § 26 Abs 2 BPersVWO
    Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat

  • Wolters Kluwer

    Stattfinden eines listenübergreifenden Nachrückens von Ersatzmitgliedern in den Personalrat; Anforderungen des § 8 Abs. 1 BPersVWO an die Zahl der Bewerber bzgl. eines Wahlvorschlags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stattfinden eines listenübergreifenden Nachrückens von Ersatzmitgliedern in den Personalrat; Anforderungen des § 8 Abs. 1 BPersVWO an die Zahl der Bewerber bzgl. eines Wahlvorschlags

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein listenübergreifendes Nachrücken

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 146, 48
  • NZA-RR 2013, 499
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 11.03.2014 - 6 PB 41.13

    Antrag von Personalratsmitgliedern auf Feststellung der Unwirksamkeit eines

    Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht (vgl. Beschlüsse vom 23. September 2004 - BVerwG 6 P 5.04 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 77 S. 5 und vom 19. Februar 2013 - BVerwG 6 P 7.12 - BVerwGE 146, 48 = Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 53 Rn. 13 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 29.05.2018 - 5 P 6.16

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Stellung eines abstrakten Feststellungsantrags bei

    Ein derartiger Antrag ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren in jedem Fall wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil gerichtliche Feststellungen hinsichtlich abgeschlossener Maßnahmen keine materielle Rechtskraftwirkung für künftige personalvertretungsrechtliche Vorgänge entfalten (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13; vom 13. Juli 2011 - 6 P 16.10 - BVerwGE 140, 134 Rn. 12 und vom 19. Februar 2013 - 6 P 7.12 - BVerwGE 146, 48 Rn. 12, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 11.03.2014 - 6 PB 42.13

    Vorlage einer Liste über geeignete behinderte Bewerber bzgl. Bewerbungsgesprächs

    Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht (vgl. Beschlüsse vom 23. September 2004 - BVerwG 6 P 5.04 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 77 S. 5 und vom 19. Februar 2013 - BVerwG 6 P 7.12 - BVerwGE 146, 48 = Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 53 Rn. 13 jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 14.04.2015 - 18 P 14.2564

    Nachrücken, Ersatzmitglied

    Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, B.v. 19.2.2013 - 6 P 7.12 - BVerwGE 146, 48 Rn. 13).
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