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   BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 9.14   

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https://dejure.org/2015,2117
BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 9.14 (https://dejure.org/2015,2117)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2015 - 1 C 9.14 (https://dejure.org/2015,2117)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2015 - 1 C 9.14 (https://dejure.org/2015,2117)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei - ZP - Art. 41 Abs. 1; AufenthG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1; AuslG 1965 § 2 Abs. 1 und 3; DVAuslG 1965 § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 5 Abs. 1
    Assoziationsrecht EWG-Türkei; Beratungstätigkeit; Besuchs- und Touristenaufenthalt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einreise; Erwerbstätigkeit; kurzfristiger Aufenthalt; selbständiger Unternehmer; Stillhalteklausel; Schengen-Visum; Verschlechterungsverbot; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei - ZP - Art. 41 Abs. 1
    Assoziationsrecht EWG-Türkei; Beratungstätigkeit; Besuchs- und Touristenaufenthalt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einreise; Erwerbstätigkeit; Schengen-Visum; Stillhalteklausel; Verschlechterungsverbot; Visumpflicht; kurzfristiger Aufenthalt; selbständiger ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 41 Abs 1 AssoziierungsAbkEWG/TURZProt, § 4 Abs 1 S 1 AufenthG, § 6 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 2 Abs 1 AuslG 1965, § 2 Abs 3 AuslG 1965
    Geltende Visumpflicht keine neue Beschränkung im Sinne des Art. 41 Abs. 1 AssoziierungsAbkEWG/TURZProt; Visumpflicht selbständiger, im Bundesgebiet dienstleistender türkischer Unternehmer

  • Wolters Kluwer

    Berechtigung von türkischen Staatsangehörigen zur Einreise in das Bundesgebiet ohne vorherige Einholung eines Visums i.R.d. Tätigkeit als selbständiger Unternehmer

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    ZP Art. 41 Abs. 1, AufenthG § 4 Abs. 1 S. 1, AufenthG § ... 6 Abs. 1 Nr. 1, Ausl 1965 § 2 Abs. 1, Ausl 1965 § 2 Abs. 2, DVAusl 1965 § 1 Abs. 2 Nr. 1, DVAusl 1965 § 1 Abs. 2 Nr. 2, DVAusl 1965 § 1 Abs. 5 Abs. 1
    Türkische Staatsangehörige, Visumspflicht, Visumsfreiheit, Dienstleistung, Dienstleistungsfreiheit, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, selbständige Erwerbstätigkeit, Unternehmer, Stillhalteklausel, Stand-Still-Klausel, Verschlechterungsverbot, ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechtigung von türkischen Staatsangehörigen zur Einreise in das Bundesgebiet ohne vorherige Einholung eines Visums i.R.d. Tätigkeit als selbständiger Unternehmer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Visumfreiheit für Dienstleister aus der Türkei

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dienstleister aus der Türkei - und das erforderliche Visum

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einreise türkischer Dienstleister - und das Assoziationsabkommen EWG-Türkei

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Visumfreiheit für Dienstleister aus der Türkei

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Visumpflicht für türkische Staatsangehörige als selbständige Dienstleister ist rechtmäßig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Visumpflicht für türkische Staatsangehörige als selbständige Dienstleister ist rechtmäßig

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Keine Visumfreiheit für Dienstleister aus der Türkei

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Keine Visumfreiheit für selbständige Dienstleister aus der Türkei

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Keine Visumfreiheit für selbständige Dienstleister aus der Türkei

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Visumsfreiheit für die Dienstleister aus der Türkei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 827
  • DÖV 2015, 583
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher

    Die Anwendbarkeit der Regelung setzt voraus, dass der Kläger bei der Einreise von seiner Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit Gebrauch machen wollte (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 1 C 9.14, InfAuslR 2015, 225, juris 15 ff.).

    Im Übrigen waren selbständig Erwerbstätige weder bei Inkrafttreten des Art. 41 Abs. 1 ZP noch zu einem späteren Zeitpunkt von der Visumpflicht befreit (vgl. ausführl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 1 C 9.14, InfAuslR 2015, 225, juris Rn. 18).

  • BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 141/19
    Sie stellt lediglich eine verwaltungsinterne Richtlinie zur Anwendung des § 13 Abs. 2 AufenthG dar (vgl. BVerwG, NVwZ 2015, 827 Rn. 24).
  • BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 28/20

    Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückweisung des

    Sie stellt lediglich eine verwaltungsinterne Richtlinie zur Anwendung des § 13 Abs. 2 AufenthG dar (vgl. BVerwG, NVwZ 2015, 827 Rn. 24).
  • VGH Bayern, 02.07.2015 - 10 ZB 14.2102

    Aufenthaltserlaubnis für eine selbständige Tätigkeit; Visumpflicht für türkische

    Da von dieser Bestimmung demnach nur Arbeitnehmer erfasst wurden, nicht aber auch selbständige Unternehmer (die im Übrigen ohnehin ihren Sitz in der Türkei haben müssten), wird der Kläger vom persönlichen Anwendungsbereich dieser Regelung unter keinem Gesichtspunkt erfasst (vgl. BVerwG, U.v. 19.2.2015 - 1 C 9.14 - juris Rn. 25; anders in der Vorinstanz noch OVG Berlin-Bbg, U.v. 26.3.2014 - OVG 11 B 10.14 - juris Rn. 30).
  • VG Düsseldorf, 10.09.2020 - 24 L 792/20

    Türkische Staatsangehörige Selbstständige Erwerbstätigkeit Lebensunterhalt

    vgl. EuGH Urteile vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci -, NVwZ 2012, 97 [101 f.], juris, Rn. 87 ff. m.w.N. und vom 20. September 2007 - C-16/05 -, juris, Rn. 46 und Rn. 52 ff.; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 C 9.14 -, juris, Rn. 16.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2015 - 12 A 1051/13

    Verpflichtung zum Bestehen der Abschlussprüfung innerhalb von zwölf Monaten nach

    vgl. dazu, dass eine nur inneradministrativ wirkende Verwaltungsvorschrift den Rechtssätzen des verbindlichen Gesetzes- und Verordnungsrechts keinen Inhalt zuschreiben kann, der sich mit der objektiven Rechtslage als unvereinbar erweist: BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2015 - 1 C 9.14 -, juris, und vom 12. Juli 2012 - 5 C 14.11 -, BVerwGE 143, 314, juris, m. w. N.
  • VG München, 24.02.2020 - M 4 E 19.6044

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen türkischen Staatsangehörigen

    Diese Rechtsauffassung werde in ständiger Rechtsprechung von nationalen Gerichten berücksichtigt (BVerwG, U.v. 17.2.2015, 1 C 9.14 Rn. 3.1 a.E.; VGH Baden-Württemberg, B.v. 16.5.2015, 11 S 1711/15; VG Aachen; B.v. 20.12.2011, 8 L 127/11).
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