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   BVerwG, 19.03.1959 - V B 299.58   

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https://dejure.org/1959,830
BVerwG, 19.03.1959 - V B 299.58 (https://dejure.org/1959,830)
BVerwG, Entscheidung vom 19.03.1959 - V B 299.58 (https://dejure.org/1959,830)
BVerwG, Entscheidung vom 19. März 1959 - V B 299.58 (https://dejure.org/1959,830)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1959, 1336
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 17.11.1960 - II C 73.58

    Rechtsmittel

    Dieser Senat hat bei Anwendung des § 53 Abs. 2 Buchst. b BVerwGG ausgeführt, daß die Vorschrift des § 34 Abs. 4 Satz 1 BVerwGG, nach der ein Beigeladener die "Rechtsstellung einer Partei" erhält, nur für das Verfahren gilt, in dem das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug zu entscheiden hat (BVerwG, Beschluß vom 19. März 1959 - BVerwG V B 299.58 -, NJW 1959, 1337; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 28. Dezember 1959 - BVerwG III C 131.57 -, DVBl. 1960 S. 209 = NJW 1960, 594).
  • BVerwG, 12.09.1960 - VII CB 208.59

    Rechtsmittel

    Daher ist die beigeladene Bundesrepublik nicht Partei geworden (vgl. Eyermann-Froehler, Verwaltungsgerichtsgesetz, 2. Aufl. S. 204, Anm. V 1 a zu § 60 VGG;Entscheidung vom 19. März 1959 - BVerwG V B 299.58 - [Verw. Rspr. Bd. 12 S. 379] mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 09.06.1959 - V B 58.59

    Rechtsmittel

    Insofern hält sich der Bescheid des Landesverwaltungsgerichts im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 24. September 1954 - BVerwGE 1, 193;Beschluß vom 19. März 1959 - BVerwG V B 299.58 -), die dahin lautet: "Als Zeit unverschuldeter Verzögerung im Sinne des § 1 Abs. 6 HKG ist die Zeit anzusehen, in der es dem Heimkehrer nach seiner Entlassung aus zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar war, im Bundesgebiet Aufenthalt zu nehmen.
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