Rechtsprechung
   BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 157.91   

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https://dejure.org/1992,4426
BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 157.91 (https://dejure.org/1992,4426)
BVerwG, Entscheidung vom 19.03.1992 - 9 B 157.91 (https://dejure.org/1992,4426)
BVerwG, Entscheidung vom 19. März 1992 - 9 B 157.91 (https://dejure.org/1992,4426)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1315/91

    Fehlender Zusammenhang zwischen mittlerweile beendeter Verfolgung und Ausreise;

    Das hat zur Folge, daß nunmehr auch die Prüfung eines Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG Gegenstand der gerichtlichen Sachentscheidung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.2.1992 - BVerwG 9 C 59.91 - sowie Beschlüsse vom 19.3.1992 - BVerwG 9 B 157.91 - und - BVerwG 9 B 158.91 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.03.1993 - A 12 S 556/90

    Zur Lage der Kurden in der Türkei, insbesondere zum Vorhandensein einer

    Das hat zur Folge, daß nunmehr auch die Prüfung eines Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG Gegenstand der gerichtlichen Sachentscheidung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.2.1992, Buchholz 402.24 § 7 AsylVfG Nr. 1, sowie Beschlüsse vom 19.3.1992 - 9 B 157.91 und 9 B 158.91 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.1992 - A 12 S 1416/90

    Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung für

    Die Kläger haben weiter auch keinen Feststellungsanspruch nach § 51 Abs. 1 und 2 AuslG, der nach § 7 Abs. 1 AsylVfG in der seit dem 1.1.1991 geltenden Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 9.4.1991 (BGBl. I, S. 869) und nunmehr nach § 13 AsylVfG i.d.F. des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26.6.1992 (BGBl. I S. 1126) Bestandteil eines jeden Asylbegehrens ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.2.1992 - BVerwG 9 C 59.91 -, Bay.VBl, 1992, S. 377, und Beschlüsse vom 19.3.1992 - BVerwG 9 B 235.91 - und BVerwG 9 B 157.91 -).

    Das hat zur Folge, daß nunmehr auch die Prüfung eines Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG Gegenstand der gerichtlichen Sachentscheidung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.2.1992 - BVerwG 9 C 59.91 - sowie Beschlüsse vom 19.3.1992 - BVerwG 9 B 157.91 - und BVerwG 9 B 158.91 -).

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