Rechtsprechung
   BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 14.94   

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https://dejure.org/1996,5688
BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 14.94 (https://dejure.org/1996,5688)
BVerwG, Entscheidung vom 19.03.1996 - 11 B 14.94 (https://dejure.org/1996,5688)
BVerwG, Entscheidung vom 19. März 1996 - 11 B 14.94 (https://dejure.org/1996,5688)
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Volltextveröffentlichung

  • archive.org

    Liegt der FE-Behörde ein nachvollziehbares Gutachten vor, stellt dies eine neue verwertbare Tatsache dar, unabhängig ob die Anordnung rechtmäßig war

Papierfundstellen

  • NZV 1996, 332
  • DÖV 1996, 879
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Bremen, 08.03.2000 - 1 B 61/00

    Medizinisch-psychologisches Gutachten wegen Cannabis-Konsums eines Kraftfahrers

    II. Nach der Auffassung des BVerwG steht die Rechtswidrigkeit der Anordnung, ein solches Gutachten beizubringen, seiner Verwertbarkeit nicht entgegen (BVerwG, NZV 1996, 332 = DÖV 1996, 879).
  • OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

    Darlegungsanforderungen Beschwerdezulassung;; Darlegungsanforderungen;

    Dazu wird die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 19.3.1996 - BVerwG 11 B 14.94 -, NZV 1996, 332) heranzuziehen sein, wonach ein Gutachten bei der Prüfung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bewertet werden darf, selbst wenn die Aufforderung, ein solches Gutachten vorzulegen, rechtswidrig gewesen ist.".
  • VG Karlsruhe, 28.01.2008 - 9 K 3867/07

    Vorläufiger Rechtsschutz - zur Entziehung einer im EU-Ausland erteilten

    Hat sich ein Fahrerlaubnisinhaber einer angeordneten medizinisch-psychologischen Begutachtung gestellt und liegt das Gutachten der Behörde vor, hängt dessen Verwertbarkeit nicht mehr von der Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung ab (BVerwG, Beschl. v. 19.03.1996, DÖV 1996, 879).
  • VG Frankfurt/Oder, 26.01.2011 - 2 L 411/10

    Straßenverkehrsrecht; Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anhaltspunkte für die

    Denn in den Fällen, in denen sich ein Fahrerlaubnisinhaber - wie hier der Antragsteller - einer angeordneten Begutachtung gestellt hat und diese zu einer für den Betroffenen negativen Prognose kommt, stellt dies eine Tatsache dar, die selbstständige Bedeutung hat und mithin voll verwertet werden darf (BVerwG, Beschluss vom 19. März 1996 - 11 B 14.94 -, NZV 1996, 332; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 1 S 65.07 - vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 11 FeV Rdnr. 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.1999 - 19 B 1143/99

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen i.R.e.

    BVerwG, Beschluß vom 19. März 1996 - 11 B 14.94 -, NZV 1996, 332.
  • VG Frankfurt/Oder, 31.05.2011 - 2 L 65/11

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach

    9 In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass es vorliegend auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Begutachtung nicht ankommt, weil in Fällen, in denen sich ein Fahrerlaubnisinhaber - wie hier der Antragsteller - einer angeordneten Begutachtung gestellt hat und diese zu einer für den Betroffenen negativen Prognose kommt, dies eine Tatsache ist, die selbstständige Bedeutung hat (BVerwG, Beschluss vom 19. März 1996 - 11 B 14.94 -, NZV 1996, 332; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 1 S 65.07 -).
  • VG Bayreuth, 24.10.2016 - B 1 S 16.681

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der

    Die Verwertbarkeit eines der Fahrerlaubnisbehörde tatsächlich bekanntgewordenen negativen Fahreignungsgutachtens hängt danach nicht von der Rechtmäßigkeit der Beibringungsanordnung ab (st. Rspr., vgl. z.B. BVerwG, B.v. 19.03.1996 - 11 B 14.94; BayVGH, B.v. 28.11.2014 - 11 CS 14.2267, B.v. 28.10.2013 - 11 CS 13.1746 - und B.v. 15.6.2009 - 11 CS 09.373 - juris).
  • VG Schleswig, 01.06.2005 - 3 A 181/04
    Ein Verwertungsverbot im Rahmen der Gefahrenabwehr gibt es aber nicht (BVerwG, Beschluss vom 19.03.1996 - 11 B 14.94 -, NZV 1996, 332).
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