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   BVerwG, 19.03.1996 - 7 C 30.95   

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https://dejure.org/1996,1827
BVerwG, 19.03.1996 - 7 C 30.95 (https://dejure.org/1996,1827)
BVerwG, Entscheidung vom 19.03.1996 - 7 C 30.95 (https://dejure.org/1996,1827)
BVerwG, Entscheidung vom 19. März 1996 - 7 C 30.95 (https://dejure.org/1996,1827)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vermögenswert; Bodenreformgrundstück; Erbe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offene Vermögensfragen: Rückübertragung von Bodenreformland an den Erben eines Neubauern, Begriff des entziehungsfähigen Vermögenswerts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bodenreformgrundstück - Entziehungsfähiger Wert - Zuteilung an Erben - Genehmigung des Besitzwechsels

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Enteignung eines Bodenreformgrundstücks

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 29.08.1996 - 7 C 43.95

    Offene Vermögensfragen - Rechtsnachfolge bei Entzug eines Bodenreformgrundstücks;

    Bis zu dieser Entscheidung des Staates hatte der Erbe lediglich die tatsächliche Aussicht oder bestenfalls, insbesondere nach dem Erlaß der Änderungsverordnung vom 7. Januar 1988, einen Rechtsanspruch auf Erwerb des Eigentums am Bodenreformgrundstück, der indes dem Eigentumserwerb durch Erbgang nicht gleichsteht (vgl. BVerwGE 95, 170 [174 f.]; Urteil vom 19. März 1996 - BVerwG 7 C 30.95 - VK 1996, 388; BGH, Urteil vom 16. Februar 1996 - V ZR 208/94 - VIZ 1996, 345).
  • BVerwG, 07.08.1997 - 3 C 39.96

    Rechtsstaatswidrigkeit der Zwangsaussiedlung - Vererblichkeit von

    Selbst dem qualifizierten Erben, der alle Voraussetzungen für die Weiterführung der Hofstelle erfüllte, wuchs daher mit Eintritt des Erbfalls lediglich eine tatsächliche Chance auf Übertragung des Bodenreformeigentums zu (ebenso Urteil vom 19. März 1996 - BVerwG 7 C 30.95 - DtZ 1996, 223).
  • BVerwG, 07.08.1997 - 3 C 51.96

    Offene Vermögensfragen - Aufhebung von rechtsstaatswidrigen Maßnahmen der DDR zur

    Selbst dem qualifizierten Erben, der alle Voraussetzungen für die Weiterführung der Hofstelle erfüllte, wuchs daher mit Eintritt des Erbfalls lediglich eine tatsächliche Chance auf Übertragung des Bodenreformeigentums zu (ebenso Urteil vom 19. März 1996 - BVerwG 7 C 30.95 - DtZ 1996, 223 ).
  • BVerwG, 15.04.1997 - 7 C 46.96

    Offene Vermögensfragen - Restitutionsberechtigung des Erben eines Neubauern bei

    Bis zu dieser Entscheidung des Staates hatte der Erbe lediglich die tatsächliche Aussicht oder bestenfalls, insbesondere nach dem Erlaß der Änderungsverordnung vom 7. Januar 1988, einen Rechtsanspruch auf Erwerb des Eigentums am Bodenreformgrundstück, der indes dem Eigentumserwerb durch Erbgang nicht gleichsteht (vgl. BVerwGE 95, 170 [BVerwG 25.02.1994 - 7 C 32/92]; Urteil vom 19. März 1996 - BVerwG 7 C 30.95 - VK 1996, 388; BGH, Urteil vom 16. Februar 1996 - V ZR 208/94 - VIZ 1996, 345).
  • BVerwG, 29.08.1996 - 7 C 33.95

    Restitution eines landwirtschaftlichen Grundstücks - Enteignung von Grundstücken

    Bis zu dieser Entscheidung des Staates hatte der Erbe lediglich die tatsächliche Aussicht oder bestenfalls, insbesondere nach dem Erlaß der Änderungsverordnung vom 7. Januar 1988, einen Rechtsanspruch auf Erwerb des Eigentums am Bodenreformgrundstück, der indes dem Eigentumserwerb durch Erbgang nicht gleichsteht (vgl. BVerwGE 95, 170 [174 f.]; Urteil vom 19. März 1996 - BVerwG 7 C 30.95 - VIZ 1996, 388; BGH, Urteil vom 16. Februar 1996 - V ZR 208/94 - VIZ 1996, 345).
  • BVerwG, 10.01.1997 - 7 B 391.96

    Anwendbarkeit der für die Testamentsauslegung bei interlokaler Nachlassspaltung

    Daß ein Vermächtnisnehmer nicht Berechtigter im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist, hat der erkennende Senat bereits entschieden (vgl. Urteil vom 19. März 1996 - BVerwG 7 C 30.95 -).
  • VG Frankfurt/Oder, 08.12.1999 - 6 K 2008/96

    Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken; Überführung von Vermögenswerten in

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  • BVerwG, 23.06.1998 - 3 B 52.98

    Rehabilitierungsanspruch bei Entzug von Bodenreformeigentum durch eine

    Selbst dem qualifizierten Erben, der alle Voraussetzungen für die Weiterführung der Hofstelle erfüllte, wuchs daher mit Eintritt des Erbfalles lediglich eine tatsächliche Chance auf Übertragung des Bodenreformeigentums zu (ebenso Urteil vom 19. März 1996 - BVerwG 7 C 30.95 - DtZ 1996, 223).
  • BVerwG, 26.09.1997 - 7 B 311.97

    Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

    Die von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen würden sich in einem Revisionsverfahren schon deshalb nicht stellen, weil nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats das mit einer Rückgabeverpflichtung belastete Bodenreformeigentum nicht einer Erbengemeinschaft zufallen, sondern nur mit staatlicher Genehmigung auf einen entsprechend qualifizierten Erben oder sonstigen Dritten übertragen werden konnte (vgl. zuletzt Urteil vom 19. März 1996 - BVerwG 7 C 30.95 -).
  • BVerwG, 29.04.1997 - 7 B 123.97

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Mitgliedschaft

    Da die Ehefrau des Bodenreforminhabers, wie die Beschwerde selbst einräumt, nur die Chance hatte, die Bodenreformwirtschaft weiterzuführen, und die bloße Aussicht eines qualifizierten Familienmitglieds auf Übertragung des Bodenreformeigentums keinen Vermögenswert (§ 2 Abs. 2 VermG) darstellt (Urteil vom 19. März 1996 - BVerwG 7 C 30.95 - Buchholz 428 § 2 Nr. 17), liegt auf der Hand, daß auch der fluchtbedingte Verlust dieser Aussicht kein vermögensrechtlicher Schädigungstatbestand sein kann.
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