Rechtsprechung
   BVerwG, 19.03.2013 - 1 C 12.12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    AufenthG §§ 4, ... 7, 8, 9, 9a, 38a, 51, 69; FreizügG/EU §§ 2, 5, 11; VwGO § 113; AufenthV 2009/2010 § 45 Nr. 3, § 47 Abs. 3; AufenthV 2010/2011 § 45 Nr. 2, § 47 Abs. 3; AufenthV 2011/2012 §§ 44a, 47 Abs. 3; PAuswGebV § 1; RL 2003/109/EG Art. 13, 14 ff.; RL 2004/28/EG Art. 25; ARB 1/80 Art. 6, 10, 11, 14, 16; ZP Art. 59
    Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel; Trennungsprinzip; Aufenthaltsdokument; Aufenthaltsdokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium; elektronischer Aufenthaltstitel; Gebühr; türkischer Arbeitnehmer; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Zugang zum Arbeitsmarkt; Stillhalteklausel; Diskriminierungsverbot; neue Beschränkung; Hindernis; Verschärfung; inflationsbereinigte Anpassung; Unionsbürger; Gleichartigkeit; Verhältnismäßigkeit; Rechtfertigung; Daueraufenthaltsrecht; Aufenthaltskarte, Daueraufenthaltskarte; Personalausweis; Drittstaatsangehöriger; Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten; Rückzahlung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG §§ 4, 7, 8, 9, 9a, 38a, 51, 69
    Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel; Trennungsprinzip; Aufenthaltsdokument; Aufenthaltsdokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium; elektronischer Aufenthaltstitel; Gebühr; türkischer Arbeitnehmer; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Zugang zum Arbeitsmarkt; Stillhalteklausel; Diskriminierungsverbot; neue Beschränkung; Hindernis; Verschärfung; inflationsbereinigte Anpassung; Unionsbürger; Gleichartigkeit; Verhältnismäßigkeit; Rechtfertigung; Daueraufenthaltsrecht; Aufenthaltskarte, Daueraufenthaltskarte; Personalausweis; Drittstaatsangehöriger; Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten; Rückzahlung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 AufenthG 2004, § 4 Abs 5 AufenthG 2004, § 7 AufenthG 2004, § 8 AufenthG 2004, § 9 AufenthG 2004
    Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel; Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments

  • Jurion

    Möglichkeit der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG bei Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 4, AufenthG § ... 7, AufenthG § 8, AufenthG § 9, AufenthG § 9a, AufenthG § 38a, AufenthG § 51, AufenthG § 69, FreizügG/EU § 2, FreizügG/EU § 5, FreizügG/EU § 11, VwGO § 113, AufenthV § 45 Nr. 3, AufenthV § 47 Abs. 3, AufenthV § 45 Nr. 2, AufenthV § 44a, PAuswGebV § 1, RL 2003/109/EG Art. 13, RL 2003/109/EG Art. 14 ff., RL 2004/28/EG Art. 25, ARB 1/80 Art. 6, ARB 1/80 Art. 10, ARB 1/80 Art. 11, ARB 1/80 Art. 14, ARB 1/80 Art. 16, ZP Art. 59
    Niederlassungserlaubnis, Daueraufenthalt, Daueraufenthalt-EG, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, Aufenthaltstitel, Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel, elektronischer Aufenthaltstitel, Gebühr, Türkischer Arbeitnehmer, türkischer Staatsangehöriger, türkische Staatsangehörige, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Zugang zum Arbeitsmarkt, Stillhalteklausel, Stand-Still-Klausel, Diskriminierungsverbot, neue Beschränkung, Hindernis, Verhältnismäßigkeit, Rechtfertigung, Verschärfung, Inflationsbereinigte Anpassung, Unionsbürger, Gleichartigkeit, Daueraufenthaltskarte, Daueraufenthaltsberechtigte, Daueraufenthaltsrecht, Personalausweis, Aufenthaltskarte, Drittstaatsangehörige, Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, Rückzahlung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    §§ 4, ... 7, 8, 9, 9a, 38a, 51, 69 AufenthG, §§ 2, 5, 11 FreizüG/EU, § 113 VwGO, § 45 Nr. 3, § 47 Abs. 3 AufenthV 2009/2010, § 45 Nr. 2, § 47 Abs. 3 AufenthV 2010/2011, §§ 44a, 47 Abs. 3 AufenthV 2011/2012, § 1 PAuswGebV, Art. 13, 14 ff. RL 2003/109/EG, Art. 25 RL 2004/28/EG, Art. 6, 10, 11, 14, 16 ARB 1/80, Art. 59 ZP
    Aufenthaltsrecht: Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel möglich; keine diskriminierenden Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer | Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel; Trennungsprinzip; Aufenthaltsdokument; Aufenthaltsdokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium; Elektronischer Aufenthaltstitel; Gebühr; Türkischer Arbeitnehmer; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Zugang zum Arbeitsmarkt; Stillhalteklausel; Diskriminierungsverbot; Neue Beschränkung; Hindernis; Verschärfung; Inflationsbereinigte Anpassung; Unionsbürger; Gleichartigkeit; Verhältnismäßigkeit; Rechtfertigung; Daueraufenthaltsrecht; Aufenthaltskarte, Daueraufenthaltskarte; Personalausweis; Drittstaatsangehöriger; Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten; Rückzahlung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    §§ 4, ... 7, 8, 9, 9a, 38a, 51, 69 AufenthG, §§ 2, 5, 11 FreizüG/EU, § 113 VwGO, § 45 Nr. 3, § 47 Abs. 3 AufenthV 2009/2010, § 45 Nr. 2, § 47 Abs. 3 AufenthV 2010/2011, §§ 44a, 47 Abs. 3 AufenthV 2011/2012, § 1 PAuswGebV, Art. 13, 14 ff. RL 2003/109/EG, Art. 25 RL 2004/28/EG, Art. 6, 10, 11, 14, 16 ARB 1/80, Art. 59 ZP
    Aufenthaltsrecht: Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel möglich; keine diskriminierenden Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer | Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel; Trennungsprinzip; Aufenthaltsdokument; Aufenthaltsdokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium; Elektronischer Aufenthaltstitel; Gebühr; Türkischer Arbeitnehmer; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Zugang zum Arbeitsmarkt; Stillhalteklausel; Diskriminierungsverbot; Neue Beschränkung; Hindernis; Verschärfung; Inflationsbereinigte Anpassung; Unionsbürger; Gleichartigkeit; Verhältnismäßigkeit; Rechtfertigung; Daueraufenthaltsrecht; Aufenthaltskarte, Daueraufenthaltskarte; Personalausweis; Drittstaatsangehöriger; Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten; Rückzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG bei Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine diskriminierenden Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Gebühr für die Aufenthaltserlaubnis und das Assoziierungsabkommen EU-Türkei

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Niederlassungserlaubnis oder EU-Daueraufenthaltserlaubnis

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Türkische Arbeitnehmer müssen keine unverhältnismäßig hohen Gebühren für Aufenthaltsdokumente zahlen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine diskriminierenden Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Keine diskriminierenden Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 146, 117



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Wird zitiert von ... (17)  

  • VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 B 13.2426

    Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Ausreichende Kenntnisse der

    Dass Art. 13 ARB 1/80 für jeden sich ordnungsgemäß in einem Mitgliedstaat aufhaltenden türkischen Staatsbürger gelte, gehe ferner aus der neuesten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2013 (Az. 1 C 12.12) hervor.

    Dieser Vorschrift ist zu entnehmen, dass das Bestehen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts, das in seinen Rechtsfolgen und seinem Fortbestand eigenen Regeln unterliegt, der konstitutiven Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels nicht entgegensteht (BVerwG, U.v. 19.3.2013 - 1 C 12.12 - juris Rn. 20).

    Folglich geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sich ein Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/80 erfüllt, auf Art. 13 ARB 1/80 berufen kann (BVerwG, U.v. 19.3.2013 - 1 C 12.12 - juris Rn. 30; U.v. 22.5.2012 - 1 C 6.11 - juris Rn. 18).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 19.3.2013 - 1 C 12.12 - juris Rn. 38) ist daher davon ausgegangen, dass eine gesetzliche Regelung, die die Gebühren für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis über den Inflationsausgleich hinaus erhöht, eine nachträgliche Verschärfung der Bedingungen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellt und daher wegen der Stillhalteklausel in Art. 13 ARB 1/80 gegenüber türkischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen keine Anwendung findet.

    Auch aus der vom EuGH (U.v. 29.4.2010, a.a.O.) und in der Folge vom Bundesverwaltungsgericht (U.v. 19.3.2013 - 1 C 12.12 - juris Rn. 38) vertretenen Auffassung, wonach die Neueinführung oder die nachträgliche unverhältnismäßige Erhöhung einer Gebühr für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis die Bedingungen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit nachträglich verschärft, folgt nicht, dass (auch) die Verschärfung der Erteilungsvoraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis eine neue Beschränkung für den Zugang zum Arbeitsmarkt darstellt.

    Diesen beiden Entscheidungen liegt die Konstellation zugrunde, bei der der türkische Staatsangehörige mit der nationalen Aufenthaltserlaubnis konstitutiv ein Aufenthaltsrecht für den Zugang zum Arbeitsmarkt erlangt bzw. der beantragte Aufenthaltstitel, für den die Gebühr zu entrichten ist, in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit von anderer rechtlicher Qualität ist als das Aufenthaltsrecht, das der türkische Staatsangehörige bereits aufgrund seines nationalen Aufenthaltstitels besitzt (BVerwG, U.v. 19.3.2013, a.a.O., Rn. 38).

    Auch wenn eine Niederlassungserlaubnis für den jeweiligen Ausländer insbesondere den Vorteil eines vom Aufenthaltszweck losgelösten Daueraufenthaltsrechts, das die aufenthaltsrechtliche Position des Ausländers erheblich stärkt, mit sich bringt, handelt es sich dennoch um keinen Aufenthaltstitel, der in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit von einer anderen rechtlichen Qualität ist (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 19.3.2013 - 1 C 12.12 - juris Rn. 38).

  • BVerwG, 28.04.2015 - 1 C 21.14

    Assoziationsrecht EWG-Türkei; ausreichende Kenntnisse; Betreuung;

    Dieser Vorschrift ist zu entnehmen, dass das Bestehen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts der konstitutiven Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels nicht entgegensteht (BVerwG, Urteil vom 19. März 2013 - 1 C 12.12 - BVerwGE 146, 117 Rn. 20).

    Solche Regelungen können auch diejenigen türkischen Staatsangehörigen, die bereits eine Rechtsposition aus Art. 6 oder 7 ARB 1/80 haben, betreffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2013 - 1 C 12.12 - BVerwGE 146, 117 Rn. 30).

  • BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14

    Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern;

    Die Beschwerde macht zunächst geltend, das vorliegende Verfahren gebe Gelegenheit, in Ergänzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2013 - BVerwG 1 C 12.12 - zu den konkreten Voraussetzungen und möglichen Ausnahmetatbeständen der jeweils zu erteilenden Aufenthaltserlaubnisse grundsätzliche Vorgaben zu entwickeln.

    Der Ausländer erhält hierdurch kein über die gesetzlich geregelten Aufenthaltstitel hinausgehendes "neues" Aufenthaltsrecht, sondern lediglich mehrere Aufenthaltstitel, die in ihren Rechtsfolgen und in ihrem Fortbestand weiterhin jeweils ihren eigenen Regelungen unterliegen (Urteil vom 19. März 2013 - BVerwG 1 C 12.12 - BVerwGE 146, 117 Rn. 19 f. = InfAuslR 2013, 264).

    Die von der Beschwerde behauptete Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2013 - BVerwG 1 C 12.12 - (a.a.O.) ist schon nicht entsprechend den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt.

  • VG Köln, 19.04.2016 - 5 K 79/16

    Umfang einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Lebenshaltungskosten für

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2013 - 1 C 12.12 - (juris); Urteil vom 9. Juni 2009 -1 C 11.08 - BVerwGE 134, 124.
  • VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 B 13.2083

    Art. 13 ARB 1/80 findet auch auf türkische Staatsangehörige Anwendung, die

    Dieser Vorschrift ist zu entnehmen, dass das Bestehen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts, das in seinen Rechtsfolgen und seinem Fortbestand eigenen Regeln unterliegt, der konstitutiven Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels nicht entgegensteht (BVerwG, U.v. 19.3.2013 - 1 C 12.12 - juris Rn. 20).

    Folglich geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sich ein Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/80 erfüllt, auf Art. 13 ARB 1/80 berufen kann (BVerwG, U.v. 19.3.2013 - 1 C 12.12 - juris Rn. 30; U.v. 22.5.2012 - 1 C 6.11 - juris Rn. 18).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 19.3.2013 - 1 C 12.12 - juris Rn. 38) ist daher davon ausgegangen, dass eine gesetzliche Regelung, die die Gebühren für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis über den Inflationsausgleich hinaus erhöht, eine nachträgliche Verschärfung der Bedingungen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellt und daher wegen der Stillhalteklausel in Art. 13 ARB 1/80 gegenüber türkischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen keine Anwendung findet.

    Auch aus der vom EuGH (U.v. 29.4.2010, a.a.O.) und in der Folge vom Bundesverwaltungsgericht (U.v. 19.3.2013 - 1 C 12.12 - juris Rn. 38) vertretenen Auffassung, wonach die Neueinführung oder die nachträgliche unverhältnismäßige Erhöhung einer Gebühr für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis die Bedingungen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit nachträglich verschärft, folgt nicht, dass (auch) die Verschärfung der Erteilungsvoraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis eine neue Beschränkung für den Zugang zum Arbeitsmarkt darstellt.

    Diesen beiden Entscheidungen liegt die Konstellation zugrunde, bei der der türkische Staatsangehörige mit der nationalen Aufenthaltserlaubnis konstitutiv ein Aufenthaltsrecht für den Zugang zum Arbeitsmarkt erlangt bzw. der beantragte Aufenthaltstitel, für den die Gebühr zu entrichten ist, in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit von anderer rechtlicher Qualität ist, als das Aufenthaltsrecht, das der türkische Staatsangehörige bereits aufgrund seines nationalen Aufenthaltstitels besitzt (BVerwG, U.v. 19.3.2013, a.a.O., Rn. 38).

    Auch wenn eine Niederlassungserlaubnis für den jeweiligen Ausländer insbesondere den Vorteil eines vom Aufenthaltszweck losgelösten Daueraufenthaltsrechts, das die aufenthaltsrechtliche Position des Ausländers erheblich stärkt, mit sich bringt, handelt es sich dennoch um keinen Aufenthaltstitel, der in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit von einer anderen rechtlichen Qualität ist (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 19.3.2013 - 1 C 12.12 - juris Rn. 38).

  • VGH Hessen, 24.05.2016 - 6 A 2732/15

    Niederlassungserlaubnis

    Dass einem Ausländer mehrere unterschiedliche Aufenthaltstitel erteilt werden können, hat das Bundesverwaltungsgericht für das Nebeneinander von Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG und Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG gemäß § 9a AufenthG ausdrücklich bestätigt (BVerwG, Urteil vom 19. März 2013 - 1 C 12/12 -, BVerwGE 146, 117 [BVerwG 19.03.2013 - BVerwG 1 C 12.12] ).
  • VGH Hessen, 31.10.2013 - 3 A 840/13

    Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthaltstitel der Eltern nach § 25 Abs. 3

    Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. März 2013 - 1 C 12.12 - (juris) entschieden, dass, soweit ein Ausländer die Voraussetzungen zur Erteilung mehrerer Aufenthaltstitel erfülle, ihm aufenthaltsrechtlich auch ein Anspruch auf Erteilung dieser Titel zustehe.

    Müsste er sich für einen der beiden Aufenthaltstitel entscheiden, würden ihm hierdurch die nur mit dem anderen Titel verbundenen Rechtsvorteile verloren gehen, obwohl er nach dem Gesetz auch auf diesen Titel und die damit verbundenen Rechtsvorteile einen Anspruch hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.03.2013 - 1 C 12.12 -, Rdnr. 19, juris).

  • BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 8/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für

    Ob und mit welcher Rechtsstellung sich Ausländer in Deutschland aufhalten dürfen, hängt nach dem dem AufenthG zugrunde liegenden Konzept unterschiedlicher Aufenthaltstitel mit jeweils eigenständigen Rechtsfolgen (zu deren Verhältnis vgl Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 19.3.2013 - 1 C 12/12 - BVerwGE 146, 117 = Buchholz 402.242 § 69 AufenthG Nr. 1) davon ab, welcher der im AufenthG nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen im Einzelnen unterschiedlich ausgeformten Aufenthaltstitel (vgl § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG) ihnen (durch Verwaltungsakt) förmlich erteilt worden ist.
  • VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 6 K 13.144

    Frage des Anspruchs auf Erteilung mehrerer Aufenthaltstitel

    Der Kläger war bereits Inhaber einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG und begehrte zusätzlich den Besitz einer Niederlassungserlaubnis (BVerwG, U.v. 19.3.2013 - 1 C 12.12 - juris Rn. 13).

    Insbesondere aus dem dem Aufenthaltsgesetz zu Grunde liegenden Konzept unterschiedlicher Aufenthaltstitel mit jeweils eigenständigen Rechtsfolgen ergebe sich, dass einem Ausländer mehrere Aufenthaltstitel neben einander erteilt werden können, so lange das Gesetz nicht eindeutig etwas anderes bestimme oder Anhaltspunkte für eine wechselbezügliche Sperrwirkung enthalten seien (BVerwG, U.v. 19.3.2013 a.a.O. Rn. 18, 19).

    Das Trennungsprinzip verhalte sich nicht zu der vorgelagerten Frage, ob ein Ausländer immer nur einen Aufenthaltstitel beanspruchen könne oder ihm bei Vorliegen der gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen und Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses auf einen entsprechenden Antrag hin auch mehrere Aufenthaltstitel - ggf. zu unterschiedlichen Zwecken - erteilt werden müssten (BVerwG, U.v. 19.3.2013 a.a.O. Rn. 21).

  • VG Köln, 19.04.2016 - 5 K 6305/15

    Verpflichtungserklärung, Landesaufnahmeprogramm, Flüchtlingsanerkennung,

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2013 - 1 C 12.12 - (juris); Urteil vom 9. Juni 2009 -1 C 11.08 - BVerwGE 134, 124.
  • OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13

    Zum Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK bei dem auf einer

  • VG Darmstadt, 01.12.2015 - 5 K 1261/15

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union

  • VG Berlin, 23.09.2015 - 24 K 248.14

    Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis wegen mehrerer langfristiger Aufenthalte

  • VG München, 18.03.2014 - M 4 K 12.6333

    Ausländerrecht; Niederlassungserlaubnis; "Stand-still"; Sprachkenntnisse;

  • VG Würzburg, 17.09.2015 - W 7 K 14.1013

    Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis

  • VG Augsburg, 23.08.2017 - Au 6 K 17.922

    Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis

  • VG Berlin, 08.11.2013 - 15 K 171.12

    Visum zu Familiennachzug aus Indien

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