Rechtsprechung
   BVerwG, 19.04.1974 - I C 31.71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,1636
BVerwG, 19.04.1974 - I C 31.71 (https://dejure.org/1974,1636)
BVerwG, Entscheidung vom 19.04.1974 - I C 31.71 (https://dejure.org/1974,1636)
BVerwG, Entscheidung vom 19. April 1974 - I C 31.71 (https://dejure.org/1974,1636)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Ableitung eines Anspruchs auf Asyl aus der Anerkennung des Ehemannes als Konventionsflüchtling - Gleichstellung von Ehegatten oder anderen Familienangehörigen unter dem Gesichtspunkt der Familieneinheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1974, 692
  • DVBl 1974, 852
  • DÖV 1974, 784



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80

    Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als

    Soweit sich aus der älteren Rechtsprechung des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts Gegenteiliges entnehmen lassen sollte (vgl. BVerwG Urteile vom 29. Juni 1962 - BVerwG 1 C 41.60-[NJW 1962, 2267 = DVBl. 1963, 146];vom 1. Juni 1965 - BVerwG 1 C 5.62 - [Buchholz 402.22 Art. 1 Genfer Konvention Nr. 14];vom 29. April 1971 - BVerwG 1 C 42.67 - [BVerwGE 38, 87 [88]] undvom 19. April 1974 - BVerwG 1 C 31.71 - [Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 4 = DVBl. 1974, 852 = DÖV 1974, 784 = MDR 1974, 692]), hält der jetzt allein zuständige 9. Senat daran aus den im folgenden dargelegten Gründen nicht fest.
  • BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 28.86

    Widerlegbare Regelvermutung - Angehörige - Politisch Verfolgter - Ehegatte -

    Schon die frühere, vom erkennenden Senat aufgegebene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Teilhabe von Familienangehörigen am Status des Asylberechtigten (vgl. Urteil vom 29. April 1971 - BVerwG 1 C 42.67 - BVerwGE 38, 87 ; Urteil vom 19. April 1974 - BVerwG 1 C 31.71 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 4), die - auch - auf die besondere Gefährdung naher Angehöriger eines politisch Verfolgten als wesentlichen Grund gestützt war, hatte eine solche besondere Gefährdung nur für einen eng begrenzten Kreis von Familienangehörigen angenommen.
  • VG Oldenburg, 21.09.2018 - 15 A 8994/17

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Minderjährigkeit bei Familienasyl

    Schon die frühere, vom erkennenden Senat aufgegebene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Teilhabe von Familienangehörigen am Status des Asylberechtigten (vgl. Urteil vom 29. April 1971 - BVerwG 1 C 42.67 - BVerwGE 38, 87 ; Urteil vom 19. April 1974 - BVerwG 1 C 31.71 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 4), die - auch - auf die besondere Gefährdung naher Angehöriger eines politisch Verfolgten als wesentlichen Grund gestützt war, hatte eine solche besondere Gefährdung nur für einen eng begrenzten Kreis von Familienangehörigen angenommen.
  • BVerwG, 30.10.1978 - 1 B 253.78

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmangel, Abweichung

    Hierzu ist in der Rechtsprechung des beschließenden Senats grundsätzlich geklärt, daß der Ehegatte eines anerkannten Flüchtlings (Asylberechtigten) diesem statusrechtlich jedenfalls dann nicht gleichgestellt werden kann, wenn der Flüchtling nicht in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt und auch nicht als in einem anderen Konventionsstaat anerkannter Flüchtling in ihre Obhut übernommen worden ist und sich hier rechtmäßig aufhält (Urteile vom 29. April 1971 - BVerwG 1 C 42.67 - [BVerwGE 38, 87] und vom 19. April 1974 - BVerwG 1 C 31.71 - [DÖV 1974, 784; DVBl. 1974, 822]).

    Das angefochtene Urteil weicht entgegen der Meinung der Klägerin nicht von den Urteilen des beschließenden Senats vom 1. Juni 1965 - BVerwG 1 C 5.62 - (Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 14), vom 29. April 1971 - BVerwG 1 C 42.67 - (BVerwGE 38, 87) und vom 19. April 1974 - BVerwG 1 C 31.71 - (DÖV 1974, 784; DVBl. 1974, 822) ab.

  • BVerwG, 17.08.1977 - 1 B 141.77

    Ehe zwischen einem heimatlosen Ausländer und einer Staatenlosen - Der

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 1974 - BVerwG I C 31.71 - (Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 4; DVBl. 1974, 852; DÖV 1974, 784; BayVBl. 1974, 593), auf das die Klägerin abstellt, ist der Schutz des dem einen Ehegatten zuerkannten Asylstatus auf Grund von Art. 6 Abs. 1 GG dann auf den anderen Ehegatten zu erstrecken, wenn "die Ziele des Asylrechts sonst nicht erreicht werden" können, zu denen auch gehört, die Fortführung einer Familiengemeinschaft soweit erforderlich zu sichern.

    Das angefochtene Urteil weicht entgegen der Meinung der Klägerin nicht von dem oben erwähnten Urteil des beschließenden Senats vom 19. April 1974 - BVerwG I C 31.71 - ab.

  • BVerwG, 30.03.1981 - 9 B 208.80

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Die von den Klägern aufgeworfene Frage des Familienschutzes im Asylrecht ist bereits durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 1974 - BVerwG 1 C 31.71 - (Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 4 = DVBl. 1974, 852 = DÖV 1974, 784) im Grundsatz dahin beantwortet worden, daß Angehörigen eines Flüchtlings dessen asylrechtlicher Status zuzuerkennen ist, sofern die Ziele des Asylrechts sonst nicht erreicht werden können.
  • VG Frankfurt/Main, 24.02.2003 - 2 E 5363/01

    INLÄNDISCHE FLUCHTALTERNATIVE NORDIRAK

    Sobald sie sich jedoch auf befürchtete Verfolgungsmaßnahmen im Heimatland beziehen, muss auch hier - in Anbetracht des Beweisnotstandes, in dem sich der Asylbewerber naturgemäß befindet - es als ausreichend erachtet werden, wenn er sein Vorbringen glaubhaft macht (BVerwG, Urteil vom 29.11.1977 - 1 C 31.71 - DÖV 1978 S. 477 f; Urteil vom 31.03.1981 - IX C 1.80/I C 59.77 -).
  • BVerwG, 14.07.1981 - 9 CB 209.81

    Auswirkungen gleichzeitiger Asylanträge von Angehörigen auf noch nicht

    In seiner letzten einschlägigen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. April 1974 - BVerwG 1 C 31.71 - (Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 4; DVBl. 1974 S. 852, DÖV 1974 S. 784) ausgesprochen, daß Angehörigen eines Flüchtlings dessen asylrechtlicher Status zuzuerkennen ist, sofern die Ziele des Asylrechts sonst nicht erreicht werden können.
  • BVerwG, 12.11.1979 - 1 B 787.79

    Rechtsmittel

    Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage ist bereits durch das Urteil des Senats vom 19. April 1974 - BVerwG 1 C 31.71 - (Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 4; DVBl. 1974 S. 852, DÖV 1974 S. 784) im Grundsatz dahin beantwortet worden, daß Angehörigen eines Flüchtlings dessen asylrechtlicher Status zuzuerkennen ist, sofern die Ziele des Asylrechts sonst nicht erreicht werden können.
  • BVerwG, 19.09.1979 - 1 B 373.79

    Bedeutung des Asylverfahrens eines Ehegatten für das Asylverfahren des anderen

    Zu der von der Klägerin als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Frage, welche Bedeutung das Asylverfahren eines Ehegatten für das Asylverfahren eines anderen Ehegatten hat, hat der Senat sich bereits in seinem von der Klägerin selbst genannten Urteil vom 19. April 1974 - BVerwG 1 C 31.71 - (Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 4; DVBl. 1974, 852; DÖV 1974, 784; MDR 1974, 692; BayVBl. 1974, 593) geäußert.
  • VG Frankfurt/Main, 16.07.2001 - 2 E 30765/97
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