Rechtsprechung
BVerwG, 19.04.1979 - 5 CB 59.76 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit von im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens getroffenen Schätzwertfeststellungen und dem Flurbereinigungsplan - Bindung des Revisionsgerichts an die flurbereinigungsgerichtlich festgestellten Tatsachen - Irrevisibilität von Landesrecht
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 06.05.1976 - 166 XIII 74
- BVerwG, 19.04.1979 - 5 CB 59.76
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
- BVerwG, 04.12.1959 - VI C 455.56
Anwendung von § 9 Gesetz zu Art. 131 GG (G 131) auf unter die Vorschrift des § 62 …
Auszug aus BVerwG, 19.04.1979 - 5 CB 59.76
Ein solcher Fehler führt jedoch nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil für diesen Zulassungsgrund nur Mängel des gerichtlichen Verfahrens herangezogen werden können (BVerwGE 10, 37 [43]). - BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
Auszug aus BVerwG, 19.04.1979 - 5 CB 59.76
Das Flurbereinigungsgericht ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfGE 13, 132 [149]; 42, 364 [368] …und Beschluß vom 1. Februar 1978 [NJV 1978, S. 989]). - BVerwG, 02.11.1972 - V CB 6.72
Auszug aus BVerwG, 19.04.1979 - 5 CB 59.76
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein darauf gestützter Verfahrensfehler nur dann anzunehmen, wenn die Begründung des Urteils überhaupt unterblieben, unverständlich oder verworren ist (Beschluß vom 2. November 1972 - BVerwG 5 CB 6.72 - [Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 7]). - BVerwG, 28.01.1960 - I C 51.58
Auszug aus BVerwG, 19.04.1979 - 5 CB 59.76
Darüber hinaus ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch die besondere Besetzung des Flurbereinigungsgerichts nach § 139 FlurbG eine sachverständige Würdigung der im Flurbereinigungsverfahren zu entscheidenden Sachverhalte regelmäßig gewährleistet (BVerwG in RdL 1960, 190; 1966, 111; 1975, 69und 268).
- BVerwG, 25.04.1979 - 5 CB 30.77
Vorliegen eines Verfahrensmangels - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
In der Beschwerde wird zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache auf die Begründung in der Sache BVerwG 5 CB 59.76 verwiesen.Soweit zur Begründung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache auf die Ausführungen zur Beschwerde in der Sache BVerwG 5 CB 59.76 verwiesen wird, ist darauf hinzuweisen, daß der gebotenen Darlegungspflicht, die nach § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO in der betreffenden Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen hat, durch eine pauschale Verweisung auf Ausführungen in einem anderen Verwaltungsstreitverfahren nicht genügt wird.