Rechtsprechung
   BVerwG, 19.04.2007 - 2 WD 7.06   

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https://dejure.org/2007,31432
BVerwG, 19.04.2007 - 2 WD 7.06 (https://dejure.org/2007,31432)
BVerwG, Entscheidung vom 19.04.2007 - 2 WD 7.06 (https://dejure.org/2007,31432)
BVerwG, Entscheidung vom 19. April 2007 - 2 WD 7.06 (https://dejure.org/2007,31432)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    SG §§ 7, 10 Abs. 3, Abs. 4, § 11 Abs. 1, § 12 Satz 2, § 13 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1; WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7
    Pflicht zum treuen Dienen; Fürsorgepflicht; Erteilung eines Befehls zu nicht dienstlichen Zwecken; Kameradschaftspflicht; Vertuschen eines Unfalls mit Dienstfahrzeug; Einbeziehen von Untergebenen in Vertuschungsvorgang; strafbares Verhalten gegenüber Untergebenen; ...

  • Bundesverwaltungsgericht
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07

    Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen;

    Die Wahrheitspflicht bezieht sich nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 13 Abs. 1 SG auf "dienstliche Angelegenheiten" schlechthin, also nicht nur auf den eigentlich militärischen Bereich, sondern auf alle mit dem Dienst zusammenhängenden Vorgänge (vgl. Urteile vom 27. Januar 1983 - BVerwG 2 WD 25.82 - BVerwGE 76, 54 = NZWehrr 1984, 69, vom 23. November 1989 - BVerwG 2 WD 50.86 - BVerwGE 86, 218 = NZWehrr 1990, 119, vom 19. März 1991 - BVerwG 2 WD 50.90 - BVerwGE 93, 52 = NZWehrr 1991, 161, vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 - BVerwGE 103, 104 = NZWehrr 1994, 213 und vom 19. April 2007 - BVerwG 2 WD 7.06 - ), mithin also auch auf die Stellung von Anträgen auf Mietentschädigung im Rahmen der Umzugskostenvergütung.
  • BVerwG, 13.01.2011 - 2 WD 20.09

    Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung;

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (stRspr, z.B. Urteil vom 19. April 2007 - BVerwG 2 WD 7.06 - ).
  • BVerwG, 25.06.2009 - 2 WD 7.08

    S 4-Versorgungsoffizier im Beschaffungswesen; Betrügereien gegenüber der

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob gegebenenfalls eine ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (stRspr, z.B. Urteil vom 19. April 2007 - BVerwG 2 WD 7.06 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 21).
  • BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 5.07

    Reisekostenbetrug; Gehaltskürzung; Einstellung des Verfahrens; Vermögen des

    Die Wahrheitspflicht bezieht sich nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 13 Abs. 1 SG auf "dienstliche Angelegenheiten" schlechthin, also nicht nur auf den eigentlich militärischen Bereich, sondern auch auf alle mit dem Dienst zusammenhängenden Vorgänge (Urteile vom 27. Januar 1983 - BVerwG 2 WD 25.82 - BVerwGE 76, 54 , vom 23. November 1989 - BVerwG 2 WD 50.86 - BVerwGE 86, 218 = NZWehrr 1990, 119, vom 19. März 1991 - BVerwG 2 WD 50.90 - BVerwGE 93, 52 , vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 - BVerwGE 103, 104 = NZWehrr 1994, 213 und vom 19. April 2007 - BVerwG 2 WD 7.06 - Buchholz 450.2 § 38 WDO Nr. 21 ).
  • BVerwG, 14.10.2009 - 2 WD 16.08

    Anspruch eines Berufssoldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (stRspr, z.B. Urteil vom 19. April 2007 - BVerwG 2 WD 7.06 - ).
  • BVerwG, 15.12.2017 - 2 WD 1.17

    Ausbildungskompanie; Beförderungsverbot; Bezügekürzung; Einschränkung der

    Für ein Fehlverhalten, das geprägt wird durch das Einbeziehen von Untergebenen und durch strafbares Verhalten diesen gegenüber, die damit zugleich der Gefahr strafrechtlicher und/oder disziplinarer Ermittlungen ausgesetzt wurden, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zwar grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung (BVerwG, Urteil vom 19. April 2007 - 2 WD 7.06 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 21 Rn. 43).
  • BVerwG, 16.06.2016 - 2 WD 2.16

    Verhängung einer Bezügekürzung gegen einen Soldaten wegen eines Dienstvergehens;

    Die versuchte Einflussnahme auf das Aussageverhalten eines Untergebenen wiegt aber deutlich weniger schwer als eine - regelmäßig mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahndende - entwürdigende Behandlung eines Untergebenen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 2 WD 1.11 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 57 Rn. 72 f m.w.N.) oder die Einbeziehung eines Untergebenen in eigenes strafbares Verhalten, welches im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ebenfalls grundsätzlich zur Dienstgradherabsetzung führen würde (BVerwG, Urteil vom 19. April 2007 - 2 WD 7.06 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 21 Rn. 43).
  • BVerwG, 22.04.2009 - 2 WD 12.08

    Ausbilder (Feldwebel); Dienstvorschriften zum Umgang mit der Schusswaffe; Richten

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob gegebenenfalls eine ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das angeschuldigte Verhalten dazu geeignet war (stRspr, z.B. Urteil vom 19. April 2007 BVerwG 2 WD 7.06 m.w.N.).
  • BVerwG, 10.09.2009 - 2 WD 28.08

    Dienstgradherabsetzung bei Vermögensdelikt eines Soldaten zum Nachteil der

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob gegebenenfalls eine ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (stRspr, z.B. Urteil vom 19. April 2007 - BVerwG 2 WD 7.06 - ).
  • BVerwG, 20.05.2010 - 2 WD 12.09

    Achtungswürdiges Verhalten; Bagatellschaden; Befehlsbefugnis; Beförderungsverbot;

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (stRspr., z.B. Urteil vom 19. April 2007 - BVerwG 2 WD 7.06 - ).
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