Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 7
  Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; zeitweilige ~; Außenbereich; Bebauungszusammenhang, Ortsteil; Splittersiedlung; Verfestigung einer ~; Erweiterung einer ~

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 7
  Außenbereich; Bebauungszusammenhang, Ortsteil; Erweiterung einer ~; Hafengebiet; Lagerhalle; Nutzungsänderung; Parkhaus; Parkplatz; Splittersiedlung; Stellplätze; Verfestigung einer ~; zeitweilige ~

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 35 Abs 1 Nr 3 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB
  Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige Nutzung zu nicht privilegiertem Zweck; Parkraum im Norddeicher Hafen

• Wolters Kluwer

  Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige und periodisch wiederkehrende Nutzung eines für privilegierte Zwecke genehmigten und genutzten Gebäudes zu einem nicht privilegierten Zweck

• rewis.io

  Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige Nutzung zu nicht privilegiertem Zweck; Parkraum im Norddeicher Hafen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige und periodisch wiederkehrende Nutzung eines für privilegierte Zwecke genehmigten und genutzten Gebäudes zu einem nicht privilegierten Zweck

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Können Stellplätze zu einer Splittersiedlung führen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein zusätzlicher Parkraum im Norddeicher Hafen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein zusätzlicher Parkraum im Norddeicher Hafen

Papierfundstellen

• NVwZ 2012, 1631
• BauR 2012, 1626
• ZfBR 2012, 570

Wird zitiert von ... (209)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75

  Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Der Charakter einer Ansiedlung als Splittersiedlung ergibt sich vor allem aus der Entgegensetzung zum Ortsteil (Urteil vom 3. Juni 1977 - BVerwG 4 C 37.75 - BVerwGE 54, 73 ).

  Auch sie sind zu missbilligen, d.h. zu befürchten und unerwünscht, nur dann, wenn in ihnen ein Vorgang der Zersiedlung gesehen werden muss (Urteil vom 3. Juni 1977 a.a.O.).

  Unerwünscht ist die Verfestigung u.a. dann, wenn das Vorhaben eine weit reichende oder doch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung besitzt und daher seine unabweisbare Konsequenz sein könnte, dass in nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere Bauten hinzutreten werden (Urteil vom 3. Juni 1977 a.a.O. S. 78;… Beschluss vom 24. Juni 2004 a.a.O. S. 481).

  bb) Mit dem Außenparkplatz wird die Splittersiedlung erweitert, d.h. räumlich in den Außenbereich ausgedehnt (vgl. Urteil vom 3. Juni 1977 a.a.O. S. 76).

• BVerwG, 24.06.2004 - 4 B 23.04

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Auch die Berechtigung der regelhaften Annahme eines Vorgangs der Zersiedlung bedarf freilich - zumindest in Fällen der Verfestigung - einer konkreten Begründung (Beschluss vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 B 23.04 - BRS 67 Nr. 109 S. 481).

  Unerwünscht ist die Verfestigung u.a. dann, wenn das Vorhaben eine weit reichende oder doch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung besitzt und daher seine unabweisbare Konsequenz sein könnte, dass in nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere Bauten hinzutreten werden (…Urteil vom 3. Juni 1977 a.a.O. S. 78; Beschluss vom 24. Juni 2004 a.a.O. S. 481).

  Besonderes Gewicht hat das öffentliche Interesse an der Verhinderung einer Zersiedlung in einer - wie vorliegend - räumlich verhältnismäßig beschränkten, nach ihrer Landschaftsstruktur von der Umgebung klar abgehobenen Außenbereichsfläche (vgl. Beschluss vom 24. Juni 2004 a.a.O. S. 482).

• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90

  Bauplanungsrecht: Zurechnung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, mit …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Unter den Begriff der Bebauung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB fallen indes nur bauliche Anlagen, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter mitzuprägen (Urteil vom 14. September 1992 - BVerwG 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 67).

  Ihnen fehlt die maßstabbildende Kraft, weil sie sich dem Beobachter bei einer optischen Bewertung eher als unbebaut darstellen (Urteil vom 14. September 1992 a.a.O.).

 
• BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74

  Siedlungsbegriff des § 35 ABs. 3 BBauG; Privilegierung wegen der nachteiligen …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Eine Splittersiedlung ist eine Ansammlung von baulichen Anlagen, die zum - wenn auch eventuell nur gelegentlichen - Aufenthalt von Menschen bestimmt sind (Urteil vom 9. Juni 1976 - BVerwG 4 C 42.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 128 S. 31); das schließt gewerbliche Anlagen ein (Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 19.81 - BVerwGE 67, 33 ).

  Eine Ausnahme hat der Senat namentlich für den - hier nicht vorliegenden Fall - angenommen, dass sich die Streubebauung als herkömmliche - und nicht nur mehrfach vorhandene (Beschluss vom 19. April 1994 - BVerwG 4 B 77.94 - BRS 56 Nr. 60 S. 179) - Siedlungsform in der Gemeinde darstellt (Urteil vom 9. Juni 1976 a.a.O. S. 35).

• BVerwG, 03.12.1998 - 4 C 7.98

  Innenbereich, unbeplanter; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Gemeindegrenze; …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Wenn eine aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken noch den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt, ist - in einem nächsten Schritt - zu klären, ob der Bebauungszusammenhang nach seinem siedlungsstrukturellen Gewicht Ortsteilqualität hat; denn nur ein Bebauungszusammenhang, der auch Ortsteil ist, kann zu einem Baurecht nach § 34 BauGB führen (Urteil vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 4 C 7.98 - BRS 60 Nr. 81 S. 306).

  Während unter einem Ortsteil jeder Bebauungszusammenhang zu verstehen ist, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (Urteile vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22 und vom 3. Dezember 1998 a.a.O. S. 307), ist eine Splittersiedlung eine bloße Anhäufung von Gebäuden.

• BVerwG, 14.07.1975 - 4 B 4.75

  Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart einer Landschaft durch ein Bauvorhaben …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Auch durch eine Nutzungsänderung ohne jede äußere Änderung des Baukörpers kann die Gefahr der Entstehung einer Splittersiedlung aufkommen (Beschluss vom 14. Juli 1975 - BVerwG 4 B 4.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 121 S. 11 f.).
• BVerwG, 28.10.1983 - 4 C 70.78

  zum Wohnhaus umgebautes Wochenendhaus - §§ 29 ff BauGB, zur bodenrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Anders als unter bestimmten Voraussetzungen einer Verfestigung streitet gegen die Erweiterung einer Splittersiedlung "gewissermaßen eine starke Vermutung"; die Missbilligung einer Erweiterung rechtfertigt sich in der Regel ohne Weiteres (Urteil vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 4 C 70.78 - BRS 40 Nr. 93 S. 231).
• BVerwG, 07.09.1984 - 4 B 188.84

  Begriff und Verfestigung einer Splittersiedlung durch Errichtung von Öltanks

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Auch die Errichtung einer nicht zum Aufenthalt von Menschen bestimmten baulichen Anlage, die die Ausweitung einer in einer Splittersiedlung ausgeübten oder auszuübenden Nutzung ermöglicht, kann die Splittersiedlung verfestigen (Beschluss vom 7. September 1984 - BVerwG 4 B 188.84 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 215 S. 109).
• BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 29.81

  Zulässigkeit eines Wohnhauses in landwirtschaftlich genutzter Dorfrandlage; …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  In einem solchen Fall erfordern es die öffentlichen Belange, den ersten Ansätzen entgegenzutreten (vgl. Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 29.81 - BRS 44 Nr. 87 S. 208).
• BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 50.87

  Gesamtschau bezüglich Gebäude und beabsichtigter Nutzung bei Nutzungsänderung …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann nicht nur die Errichtung, sondern auch die - wie hier - vom Vorhabenbegriff des § 29 Abs. 1 BauGB mitumfasste Änderung der baulichen Nutzung einer baulichen Anlage die unerwünschte Verfestigung einer Splittersiedlung auslösen (Urteil vom 11. November 1988 - BVerwG 4 C 50.87 - BRS 48 Nr. 58 S. 157 f.; Beschluss vom 24. Februar 1994 - BVerwG 4 B 15.94 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 294 S. 7).
• BVerwG, 24.02.1994 - 4 B 15.94

  Bauplanungsrecht: Unorganische Siedlungsentwicklung
• BVerwG, 19.04.1994 - 4 B 77.94

  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit der Streubebauung im Innenbereich, Anforderungen …
• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 13.97

  Außenbereich; Wohnhaus; dritte Wohnung; Splittersiedlung; Verfestigung; …
• BVerwG, 02.09.1999 - 4 B 27.99
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …
• BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74

  Begriff des "ortsgebundenen" Betriebs, "Dienen" eines Außenbereichsvorhabens
• BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 19.81

  Windenergieanlage - Windkraftanlage - Außenbereich - Privilegierung - Umfang - …
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 55.81

  Anordnung zur Reduzierung der Höhe einer Kleingarten-Laube; Kleingartengebiet …
• BVerwG, 22.11.1985 - 4 C 71.82

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines im Außenbereichs gelegenen Wohn- und …
• BVerwG, 27.05.1988 - 4 B 71.88

  Bebauungszusammenhang - Unterbrechung der optischen Verbindung - Baukomplexe - …
• BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87

  Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm
• BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89

  Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 …
• BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen
• BVerwG, 12.03.1999 - 4 B 112.98

  Mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …
• BVerwG, 10.07.2000 - 4 B 39.00

  Bauen im Außenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; …
• BVerwG, 13.07.2006 - 4 C 2.05

  Außenbereichssatzung; bebauter Bereich; Wohnbebauung von einigem Gewicht; …
• BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
• BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10

  Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich; …
• BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91

  Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, …

• BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14

  Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; …

  Die Tatbestandsmerkmale "im Zusammenhang bebaut" und "Ortsteil" gehen nicht ineinander auf, sondern sind kumulativer Natur (BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 13 m.w.N.).

  Der Senat hat hieraus gefolgert, dass zur "Bebauung" im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB grundsätzlich nur Bauwerke gehören, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 2000 - 4 B 15.00 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 198 S. 16 …und vom 2. April 2007 - 4 B 7.07 - ZfBR 2007, 480 = juris Rn. 5 sowie Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 13 m.w.N.).

  Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 55.81 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 97 S. 34 und Beschlüsse vom 10. Juli 2000 - 4 B 39.00 - Buchholz 406.11 BauGB § 34 Nr. 201 und vom 11. Juli 2002 - 4 BN 30.02 - ZfBR 2002, 808; zuletzt Urteil vom 19. April 2012 a.a.O.).

  An dessen Wertung und Bewertung ist das Revisionsgericht gebunden, es sei denn, die Sachverhalts- und Beweiswürdigung beruht auf einem Rechtsirrtum oder verstößt gegen allgemeine Beweiswürdigungsgrundsätze, zu denen die gesetzlichen Beweisregeln, die Denkgesetze und die allgemeinen Erfahrungssätze rechnen (BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 11 m.w.N.).

• VGH Bayern, 27.07.2018 - 15 B 17.1169

  Baugenehmigung für Errichtung eines Wohnhauses

  Die Siedlung "B. ..." stellt als Streubebauung im Außenbereich, die gerade nicht die Qualität eines Ortsteils i.S. von § 34 BauGB aufweist (s.o.), eine Splittersiedlung i.S. von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB dar (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - NVwZ 2012, 1631 = juris Rn. 19;… B.v. 17.3.2015 - 4 B 45.14 - ZfBR 2015, 548 = juris Rn. 6).

  Das Entstehen einer Splittersiedlung, die Erweiterung einer bereits bestehenden Splittersiedlung - im Sinne ihrer räumlichen Ausdehnung - sowie ihre Verfestigung - im Sinne einer bloßen Auffüllung des schon bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereichs - sind daher nur dann unerwünscht und damit i.S. von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB zu b e f ü r c h t e n, wenn mit ihnen ein Vorgang der Zersiedelung einhergeht (…vgl. BVerwG, U.v. 26.5.1967 - IV C 25.66 - BVerwGE 27, 137 = juris Rn. 15;… U.v. 3.6.1977 - IV C 37.75 - BVerwGE 54, 73 = juris Rn. 24;… U.v. 29.10.1982 - 4 C 31.78 - ZfBR 1983, 31 = juris Rn. 5;… B.v. 24.6.2004 - 4 B 23.04 - ZfBR 2004, 702 = juris Rn. 8; U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - NVwZ 2012, 1631 = juris Rn. 21;… BayVGH, U.v. 31.10.2013 - 1 B 13.794 - juris Rn. 17;… B.v. 24.4.2017 - 15 ZB 16.1598 u.a. - juris Rn. 12;… U.v. 7.3.2018 - 1 B 16.2375 - juris Rn. 19).

  Weitreichend in diesem Sinn ist die Vorbildwirkung immer dann, wenn sich das Vorhaben und die weiteren Vorhaben, die nicht verhindert werden könnten, zusammen der vorhandenen Splittersiedlung nicht unterordnen, sondern diese erheblich verstärken und dadurch eine weitergehende Zersiedlung des Außenbereichs bewirken würden (…vgl. BVerwG, U.v. 27.8.1998 - 4 C 13.97 - NVwZ-RR 1999, 295 = juris Rn. 12;… B.v. 27.10.2004 - 4 B 74.04 - BauR 2005, 702 = juris Rn. 5;… B.v. 24.6.2004 a.a.O. juris Rn. 8; U.v. 19.4.2012 a.a.O. juris Rn. 22;… BayVGH, U.v. 31.10.2013 a.a.O.;… U.v. 7.3.2018 a.a.O.).

• VG Mainz, 27.10.2021 - 3 K 9/21

  Keine Baugenehmigung für Ferienhäuser im Rhein-Selz-Park

  Unter einem Ortsteil ist jeder Bebauungszusammenhang zu verstehen, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.4.2012 - 4 C 10/11 -, NVwZ 2012, 1631 und juris, Rn. 19 m.w.N.).

  Der Charakter eines Ortsteils ergibt sich vor allem aus der Entgegensetzung zur unerwünschten Splittersiedlung: Bei ihr handelt es sich um eine bloße Anhäufung von Gebäuden, ohne das für eine Einstufung als Ortsteil notwendige Gewicht durch das Vorhandensein einer organischen Siedlungsstruktur (…vgl. BVerwG, Urteil vom Urteil vom 6.11.1968 - IV C 47/78 -, BRS 20 Nr. 38 und juris, Rn. 20; Urteil vom 19.4.2012 - 4 C 10/11 -, a.a.O. und juris, Rn. 19 m.w.N.).

  Auch durch eine Nutzungsänderung ohne jede äußere Änderung des Baukörpers kann die Gefahr der Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung aufkommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.4.2012 - 4 C 10/11 -, NVwZ 2012, 1631 und juris, Rn. 24).

  Dies ergibt sich hier für das inmitten der freien Landschaft des Außenbereichs gelegene Kasernengelände nicht nur aus dem Grundsatz, dass der Außenbereich wegen seiner bodenrechtlichen Eigenart und Sonderstellung grundsätzlich von allen nicht unmittelbar seinem Wesen und seiner Funktion entsprechenden Baulichkeiten freigehalten und nach der Nutzungsaufgabe von Außenbereichsanlagen ein unbebauter Zustand wieder hergestellt werden soll (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.5.1967 - IV C 25/66 -, BVerwGE 27, 137 und juris, Rn. 15; Urteil vom 19.4.2012 - 4 C 10/11 -, a.a.O. und juris, Rn. 24).

  BVerwG, Urteil vom 26.5.1967 - IV C 25/66 -, a.a.O. und juris, Rn. 15; Urteil vom 19.4.2012 - 4 C 10/11 -, a.a.O. und juris, Rn. 21).

  Dies wird hier in besonderer Weise bei der Umnutzung der ehemaligen Wohngebäude in Ferienhäuser deutlich: Mit deren Zulassung würde eine weitreichende, jedenfalls nicht genau übersehbare Vorbildwirkung einhergehen, deren Konsequenz es ist, dass in nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere Bauten hinzutreten werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 3.6.1977 - IV C 37/75 -, a.a.O. und juris, Rn. 27; Urteil vom 19.4.2012 - 4 C 10/11 -, a.a.O. und juris, Rn. 22 zur Umnutzung einer im Außenbereich gelegenen Bootslagerhalle in ein Parkhaus;… Beschluss vom 10.11.2010 - 4 B 45/10 -, ZfBR 2011, 163 und juris, Rn. 4;… Beschluss vom 24.2.1994 - 4 B 15/94 -, juris, Rn. 4 zur Umnutzung einer aufgegebenen Pumpstation in eine Wohnung).

  Es genügt dabei, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben entgegengehalten werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßen würden, wenn die Verfestigung einer Splittersiedlung nicht versagt werden würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.4.2012 - 4 C 10/11 -, a.a.O. und juris, Rn. 22).

  An dieser Stelle sei nochmals darauf hingewiesen, dass es auch in diesem Rechtszusammenhang keinen Unterschied in der Betrachtung macht, ob die nur zeitweise genutzten (Ferien)Häuser allein von deren Eigentümern - wie es die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 25. Februar 2021 (S. 5) und im Schriftsatz vom 18. Oktober 2019 in dem Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (1 B 11472/19.OVG) ausgeführt hat - oder von einem wechselnden Personenkreis aufgesucht werden, dem u.U. gewerblich die Nutzung vermittelt wird, und von welcher zeitlichen Dauer die Nutzungen regelmäßig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.4.2012 - 4 C 10/11 -, a.a.O. und juris, Rn. 24; OVG NS…, Beschluss vom 26.7.2021 - 1 LA 58/21 -, juris, Rn. 4); eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit soll in den Gebäuden unter Berücksichtigung der Angaben der Klägerin nicht begründet werden.

  Die Umnutzung der aufgegebenen militärisch-geprägten Wohngebäude in Ferienhäuser lässt die Verfestigung einer unerwünschten Splittersiedlung befürchten, weil von dem bisherigen Baubestand eine Vorbildwirkung ausgeht, mit der ein Vorgang der Zersiedelung des Außenbereichs vollzogen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.4.2012 - 4 C 10/11 -, a.a.O. und juris, Rn. 21 f., 24).

 
• BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16

  Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich

  Die Tatbestandsmerkmale "im Zusammenhang bebaut" und "Ortsteil" gehen dabei nicht ineinander auf, die Vorschrift fordert vielmehr das kumulative Vorliegen beider Merkmale (BVerwG, Urteile vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 13 …und vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 Rn. 11).
• OVG Sachsen, 12.05.2014 - 1 A 795/12

  Wochenendhaus; faktisches Wochenendhausgebiet; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; …

  18 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Grundsatz geklärt, dass ein Bebauungszusammenhang i. S. d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorliegt, wenn eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener unbebauter, aber bebauungsfähiger Grundstücke (Baulücken im engeren Sinne) oder freier Flächen, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit oder besonderen Zweckbestimmung einer Bebauung entzogen sind, nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (…BVerwG, Urt. v. 6. November 1968 - 4 C 2.66 -, BVerwGE 31, 20, 21 f.; Urt. v. 19. April 2012 - 4 C 10.11 -, juris Rn. 11 m. w. N.; st. Rspr.).

  Als Ortsteil ist dabei jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde zu verstehen, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (…BVerwG, Urt. v. 6. November 1968 - 4 C 31.66 -, BVerwGE 31, 22, 26 f.; Urt. v. 19. April 2012 - 4 C 10.11 -, juris Rn. 19; st. Rspr.).

  Dies folgt daraus, dass der Bezugspunkt für die Siedlungsstruktur die jeweilige Gemeinde ist, und damit im konkreten Einzelfall zu entscheiden ist, ob ein faktisches, der Erholung dienendes Sondergebiet Teil der Siedlungsstruktur ist - was namentlich bei Gemeinden, die vom Fremdenverkehr geprägt sind, der Fall sein kann - oder ob es sich um eine Splittersiedlung handelt, die nach der Rechtsprechung auch nicht um ihrer selbst Willen zu missbilligen ist (BVerwG, Urt. v. 19. April 2012 - 4 C 10.11 -, juris Rn. 21).

  Eine Verfestigung der Splittersiedlung im Sinne einer Auffüllung des schon bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereichs (BVerwG, Urt. v. 19. April 2012 - 4 C 10.11 -, juris Rn. 21) sieht der Senat auch im Falle der Vergrößerung von Wochenendhäusern als gegeben an, da auch hierin ein unerwünschter und zu missbilligender Vorgang der Zersiedlung zu sehen ist.

• VG Neustadt, 10.03.2016 - 4 K 1136/15

  Informationsfreiheitsrecht und Akteneinsicht; Rechtsweg

  Das Landestransparenzgesetz hat zum 1. Januar 2016 das zuvor geltende Landesinformationsfreiheitsgesetz abgelöst und ist hier, da für die erhobene Verpflichtungsklage des Klägers der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht maßgebend ist (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 1 C 10/11 -, NVwZ 2012, 1631), anwendbar.
• BVerwG, 25.01.2022 - 4 C 2.20

  Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig

  Weil eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung nur begründet ist, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein Genehmigungsanspruch besteht, müsste auch der Verwaltungsgerichtshof die Änderungen des Bebauungsplans Nr. 1102.01 berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 8 m.w.N.).
• OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16

  Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt "Marina Garden" in Dresden

  Im Regelfall werden durch Geländehindernisse, Erhebungen, aber auch durch Einschnitte im Landschaftsbild, wie etwa einen Fluss oder einen Graben, Bebauungszusammenhänge unterbrochen oder abgeschlossen (BVerwG, Urt. v. 19.04.2012, Az.: 4 C 10.11, BauR 2012, 1626 m.w.N.;… OVG Münster, Urt. v. 26.6.2006, Az.: 7 A 2974/05, juris; Beschl. v. 11.01.2013, Az: 7 A 2993/11;… OVG Münster, Urt. v. 20.04.2016, Az.: 7 A 1366/14, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 2 L 20/17

  Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus im Außenbereich; Splittersiedlung; …

  Eine Verfestigung einer Splittersiedlung ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil der Baukörper schon vorhanden ist, Bestandsschutz genießt, äußerlich nicht verändert oder (teilweise) privilegiert genutzt wird (wie BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 4 C 10.11, juris).(Rn.8).

  Weitreichend ist die Vorbildwirkung deshalb immer dann, wenn sich das Vorhaben und die weiteren Vorhaben, die nicht verhindert werden könnten, zusammen der vorhandenen Splittersiedlung nicht unterordnen, sondern diese erheblich verstärken und dadurch eine weiter gehende Zersiedlung des Außenbereichs bewirken würden (BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 4 C 10/11 -, NVwZ 2012, 1626, juris, Rdnr. 22;… Urteil vom 27.08.1998 - 4 C 13/97 -, NVwZ-RR 1999, 295, juris, Rdnr. 12; BayVGH…, Urteil vom 27.07.2018 - 15 B 17.1169 -, juris, Rdnr. 30).

  Eine von einem Bauvorhaben ausgehende Beeinträchtigung des Belangs nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB kann auch von einer Nutzungsänderung ohne Änderung des Baukörpers ausgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2012, a. a. O., Rdnr. 24).

  Eine Verfestigung einer Splittersiedlung ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil der Baukörper schon vorhanden ist, Bestandsschutz genießt, äußerlich nicht verändert oder (teilweise) privilegiert genutzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2012, a. a. O.;… OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 26.07.2018 - 10 A 2600/15 -, juris, Rdnr. 41).

• OVG Sachsen, 06.07.2017 - 1 A 117/16

  Splittersiedlung, Ortsteil

  35 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Grundsatz geklärt, dass ein Bebauungszusammenhang i. S. d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorliegt, wenn eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener unbebauter, aber bebauungsfähiger Grundstücke (Baulücken im engeren Sinne) oder freier Flächen, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit oder besonderen Zweckbestimmung einer Bebauung entzogen sind, nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (…BVerwG, Urt. v. 6. November 1968 - 4 C 2.66 -, BVerwGE 31, 20, 21 f.; Urt. v. 19. April 2012 - 4 C 10.11 -, juris Rn. 11 m. w. N.; st. Rspr.).

  Straße, S............-Kanal sowie der Außengrenze des Gebäudes auf den Flurstücken Nr. F3... und F2... vorhandene Splitterbebauung nicht erweitert worden.39 Eine Splittersiedlung ist eine Ansammlung von baulichen Anlagen, die zumindest zum gelegentlichen Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, d. h. erfasst werden insoweit grundsätzlich auch gewerbliche Anlagen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9. Juni 1976 - 4 C 42.74 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 18. Februar 1983 - 4 C 19.81 -, juris Rn. 23 und Urt. v. 19. April 2012 a. a. O., juris Rn. 19).

  Hinzu kommt, dass die gewerblichen Zwecken dienende Photovoltaikanlage nicht wie erforderlich, zumindest dem gelegentlichen Aufenthalt von Menschen zu dienen bestimmt ist, so dass mit ihr bereits deshalb weder eine Splittersiedlung entstanden noch eine vorhandene Splittersiedlung erweitert worden wäre (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Februar 1983 a. a. O., Rn. 23; Beschl. v. 24. Juni 2004 - 4 B 23.04 -, juris Rn. 8, Urt. v. 19. April 2012 a. a. O., juris Rn. 19 ff.;… BayVGH, Urt. v. 21. April 2008 - 22 B 05.2246 -, juris Rn. 35).

• BVerwG, 30.08.2019 - 4 B 8.19

  Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern; …
• BVerwG, 17.03.2015 - 4 B 45.14

  Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2022 - 10 B 1.21

  Instandsetzung/Sanierung eines Wochenendhauses; u.a. Austausch und Veränderung …
• VGH Bayern, 14.05.2021 - 1 B 19.2111

  Anordnung der Beseitigung eines neu errichteten Gebäudes
• VGH Bayern, 17.05.2019 - 1 B 17.2077

  Zur Zugehörigkeit einer Stellplatzfläche zum Innenbereich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 2974/11

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung von zwei …
• VG Ansbach, 08.07.2021 - AN 3 K 20.00288

  Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsanordnung für eine Gartenhütte sowie …
• OVG Saarland, 02.07.2021 - 2 A 110/20

  Vorbescheid: Abgrenzung Innen-/Außenbereich - (Einfamilienhaus mit Garage)
• VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.3

  Baugenehmigung zur Erweiterung einer Zimmerei im Außenbereich
• OVG Sachsen, 06.07.2015 - 1 A 456/14

  Splittersiedlung, Verfestigung, Wochenendhaus, faktisches Wochenendhausgebiet, …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 198/12

  Normenkontrollverfahren - Überplanung einer baulich nicht vorgenutzten …
• VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 28 L 2208/17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage
• VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für …
• OVG Niedersachsen, 17.10.2013 - 12 KN 277/11

  Befugnis eines Nachbarn zum Vorgehen gegen die Festsetzung eines kombinierten …
• VG Gelsenkirchen, 27.04.2023 - 6 K 2333/22

  Verbandsklage; Naturschutzvereinigung; Baugenehmigung; Anfechtung; Innenbereich; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2022 - 6 S 1251/20

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Sprengstofflagern
• VGH Bayern, 22.05.2014 - 1 B 14.196

  Beseitigungsanordnung; Außenbereich; Neuerrichtung eines Wohngebäudes; …
• VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.259

  Eilantrag des Nachbarn (Erlebnisbauernhof) gegen Erweiterung eines …
• VG Freiburg, 12.12.2023 - 2 K 3207/23

  Öffentliches Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die …
• VGH Bayern, 07.09.2021 - 1 N 18.870

  Erfolgloses Vorgehen gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans "Sondergebiet …
• VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.497

  Eilantrag des Nachbarn (Reiterhof) gegen Erweiterung eines Zimmereibetriebs
• VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.793

  Zur Abgrenzung des Außen- vom Innenbereich
• VG Düsseldorf, 01.03.2018 - 28 K 4797/17

  Erteilung eines Bauvorbescheides für die Bebauung des Vorhabengrundstücks mit …
• VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2319

  Nichtzulassung der Berufung: Nicht geordnete Ausweitung eines im Zusammenhang …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - 2 A 2312/17

  Voraussetzungen für die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids; …
• VG Ansbach, 25.11.2021 - AN 3 K 20.00965

  Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienwohnhaus - Außenbereich im …
• VGH Bayern, 17.09.2021 - 1 ZB 20.16

  Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2015 - 2 B 12.14

  Vorbescheid; Wohnhaus; Anfechtungsklage der Gemeinde; gemeindliches Einvernehmen; …
• BVerwG, 19.01.2022 - 4 B 22.21

  Für die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens sprechende Darstellungen des …
• VGH Bayern, 24.04.2017 - 15 ZB 16.1598

  Verfestigung einer Splittersiedlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - 10 A 2600/15

  Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines …
• VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412

  Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 2 A 1170/15

  Begehren eines positiven Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2024 - 7 A 1317/22
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2020 - 2 M 97/20

  Drittanfechtung einer Genehmigung für eine Klärschlammtrocknungs- und …
• VG Karlsruhe, 20.12.2018 - 2 K 12861/17

  Wechsel im Klageverfahren von Baugenehmigung zum Bauvorbescheid - Bestimmung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2023 - 2 M 73/23

  Rücknahme einer Baugenehmigung
• VGH Bayern, 01.09.2021 - 1 ZB 21.1507

  Erfolglose Berufungszulassung bzgl. einer abgewiesenen Verpflichtungsklage auf …
• BVerwG, 08.04.2014 - 4 B 5.14

  Anforderungen an die Befürchtung einer Splittersiedlungsverfestigung
• OVG Sachsen, 06.06.2018 - 5 A 532/17

  Schmutzwasserbeitrag, Abgrenzung Innenbereich zum Außenbereich, …
• VG Karlsruhe, 05.07.2017 - 4 K 1931/16

  Wohnen auf dem Gelände des landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich
• OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14

  Antragsbefugnis; Ortsteil; Raumordnung; Regionales Raumordnungsprogramm; …
• VGH Bayern, 31.10.2013 - 1 B 13.794

  Vorbescheid für Einfamilienhaus; Abgrenzung Innen-/Außenbereich; …
• OVG Niedersachsen, 30.12.2021 - 1 LA 91/20

  Beseitigungsanordnung für ein ehemaliges Schleusenwärterwohnhaus im Außenbereich, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2015 - 1 A 10317/15

  Beseitigung einer Aufschüttung entlang eines Bachlaufs; Beurteilungszeitpunkt; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2015 - 2 K 174/13

  Klarstellungssatzung - Zurechnung zum Bebauungszusammenhang - Wirkung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 8 B 857/19

  Ausgehen von schädlichen Umwelteinwirkungen in Gestalt von unzumutbaren …
• VGH Bayern, 07.03.2018 - 1 B 16.2375

  Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau einer Garage
• VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 ZB 19.1905

  Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung: Abgrenzung des Außen- vom Innenbereich …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2019 - 2 L 56/17

  Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle im Außenbereich - …
• VG Koblenz, 14.12.2023 - 4 K 461/22

  Keine Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes für Hunde im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 7 A 2150/12

  Rechtmäßigkeit der Errichtung eines Gartenhauses ohne Baugenehmigung bei Liegen …
• VGH Bayern, 02.06.2022 - 1 N 19.144

  Unwirksamer einfacher Bebauungsplan - Teile des Plangebiets im Außenbereich
• VGH Bayern, 25.11.2015 - 1 N 14.2049

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans für ein ehemaliges Kasernengelände
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2014 - 3 S 1673/12

  Gemeinsame Abstimmung über Aufstellung eines Bebauungsplans und Erlass einer …
• VG München, 19.05.2022 - M 11 K 21.5562

  Baugenehmigung, faktische Neuerrichtung eines Gebäudes, Verfestigung einer …
• VGH Bayern, 08.02.2022 - 15 ZB 21.2602

  Keine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus in einer Außenbereichsfläche
• VGH Bayern, 17.11.2021 - 1 N 20.1182

  Teilweise Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen gleichheitswidriger …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2015 - 8 A 10833/15

  Ungenehmigte baurechtswidrige Garage muss beseitigt werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2023 - 2 A 2666/21

  Nachträgliche Legalisierung von Wohneinheiten?
• VG Düsseldorf, 16.05.2022 - 9 K 2762/21

  Innenbereich, Außenbereich, akzessorisch, Garten, Nebenanlage, Splittersiedlung, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2021 - 3 LB 482/16

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Wintergartens - Größe des mit dem …
• VG Ansbach, 20.05.2021 - AN 17 K 18.02451

  Rechtmäßige Beseitigungsanordnung für einen Lagerplatz im Außenbereich
• VG Potsdam, 26.09.2022 - 4 K 3271/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2018 - 2 L 97/16

  Wochenendhaus im Außenbereich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - 10 A 1584/21

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von …
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 1 B 19.221

  Anfechtungsklage der Gemeinde gegen Bauvorbescheid für Vertriebene und …
• VG Bayreuth, 14.12.2017 - B 2 K 16.890

  Erweiterung einer Splittersiedlung durch Dachgeschossausbau im Außenbereich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2023 - 2 A 2817/21
• VG München, 12.05.2022 - M 11 K 19.3569

  Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle im Außenbereich
• VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 ZB 20.1674

  Erweiterung und Verfestigung einer Splittersiedlung
• VGH Bayern, 06.11.2019 - 1 ZB 17.2132

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 - 2 L 95/18

  Rückbauverfügung für einen Pferdestall im Außenbereich; dienende Funktion für …
• VG Düsseldorf, 22.11.2019 - 16 K 7120/18
• VG Potsdam, 07.10.2021 - 4 K 2866/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2016 - 10 A 364/15

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2023 - 10 N 49.23

  Vorliegen von Instandhaltungsmaßnahmen i.S.d. § 61 Abs 3 BbgBO (verneint) - …
• BVerwG, 06.11.2019 - 4 B 52.18

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• VGH Bayern, 07.02.2024 - 1 ZB 21.2897

  Stellplatzbedarf bei Nutzungsänderung
• VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 19.1748

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• OVG Niedersachsen, 09.07.2019 - 1 LA 140/18

  Erschließung, gesicherte; Grunddienstbarkeit; landwirtschaftliches …
• VGH Bayern, 09.01.2019 - 1 ZB 16.1981

  Baugenehmigung für Werbeanlage
• VG Berlin, 23.11.2021 - 10 K 273.20

  Befristung einer Steganlagengenehmigung und Übernachtungsverbot
• BVerwG, 09.12.2015 - 4 B 36.15

  Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - 3 L 62/10

  Hafen im Sinne von BauO MV 2006 § 1 Abs 2 Nr 6; wasserrechtliche Erlaubnispflicht …
• OVG Sachsen, 29.10.2019 - 1 A 245/17

  Außenbereich; Rücksichtnahmegebot; Freilichtbühne; Wohngebäude; Baunachbarklage
• VG Cottbus, 28.08.2019 - 3 K 1215/16

  Baugenehmigung für die Einfriedung eines Grundstücks im Außenbereich unter …
• VGH Bayern, 20.08.2019 - 15 ZB 18.2106

  Zulässigkeit einer Außentreppe für eine Maschinen- und Lagerhalle im Außenbereich
• VG Magdeburg, 22.12.2021 - 9 A 3/20

  Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden
• VG Düsseldorf, 12.10.2020 - 11 K 3339/19

  Bauvorbescheid; nachträgliche Beschränkung; teilweise Klagerücknahme; …
• VG Halle, 26.08.2020 - 8 B 147/20
• OVG Sachsen, 14.03.2019 - 5 A 1187/17

  Auslandszustellung, keine Beiziehung der Globalberechnung bei pauschalem …
• VG München, 09.11.2015 - M 1 K 15.1913

  Unwirksamkeit einer Veränderungssperre wegen nicht konkretisierter Planung
• VGH Bayern, 09.06.2021 - 1 ZB 18.2158

  Erfolglose Berufungszulassung: Nachbar wendet sich gegen die Errichtung eines …
• VG Sigmaringen, 10.05.2017 - 2 K 3007/16

  Bauvorhaben im Außenbereich; Stahlhalle; Verfestigung einer Splittersiedlung; …
• VG Magdeburg, 12.09.2013 - 9 A 70/11

  Entstehung der Anschlussbeitragspflicht für ein Grundstück im Außenbereich; …
• OVG Sachsen, 09.04.2015 - 1 A 366/14

  Außenbereich, Wohnbebauung, Wochenendhaus
• VG Minden, 12.10.2012 - 9 K 3076/10

  Abgrenzung zwischen einem "Ortsteil" und einer Splittersiedlung; Beeinträchtigung …
• OVG Niedersachsen, 17.12.2021 - 1 LA 91/20

  Außenbereich; Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz; Ermessen; Kulturlandschaft
• VG Mainz, 11.11.2015 - 3 K 16/15

  Nutzungsuntersagung für Containerlager im Außenbereich rechtmäßig
• VGH Bayern, 24.04.2020 - 1 ZB 19.1444

  Versagung der Baugenehmigung für Markise über Gästeterrasse im Außenbereich
• VGH Bayern, 27.03.2017 - 9 ZB 14.626

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine 27,5 m hohe …
• VGH Bayern, 03.02.2022 - 9 ZB 20.2336

  Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Bauen im Außenbereich durch einen …
• VGH Bayern, 06.07.2015 - 1 B 14.1715

  Gerätehaus auf Seeufergrundstück; Abgrenzung Innen-/Außenbereich; …
• VGH Bayern, 01.12.2020 - 1 ZB 20.1282

  Baugenehmigung für eine Traktorgarage mit Dachterrasse
• VGH Bayern, 13.05.2020 - 1 ZB 19.1663

  Dachgeschossausbau im Außenbereich
• VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.932

  Ersatzbau zur Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu Wohnzwecken - …
• VG München, 17.05.2016 - M 1 K 16.337

  Unzulässige Gefälligkeitsplanung
• VGH Bayern, 19.05.2020 - 1 ZB 19.2395

  Abgrenzung von Außen- und Innenbereich
• VG Ansbach, 20.09.2018 - AN 3 K 17.01311

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Brennholzlager- und …
• VG München, 29.11.2023 - M 9 K 20.1741

  Baugenehmigung, Bauvorlagen, insbesondere Bezeichnung des Baugrundstücks, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2023 - 15 A 1870/17

  Abrechnung einer Teileinrichtung einer Erschließungsanlage durch die Gemeinde …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 1 LB 145/21

  Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Innenbereich
• VGH Bayern, 06.04.2018 - 1 ZB 16.2599

  In Ortsrandlage unzulässige Wohnhäuser - Beeinträchtigung der Eigenart der …
• VG Cottbus, 15.03.2017 - 3 K 1206/14

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 1 LB 23/22

  Abweichung; Aufstellungsbeschluss; Ausfertigung; Ausnahme; Außenbereich; bedingte …
• VGH Bayern, 14.04.2020 - 9 ZB 18.2090

  Beseitigungsanordnung für Stützmauer - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
• VGH Bayern, 23.03.2020 - 1 ZB 18.1772

  Beseitigung eines Reitplatzes
• VGH Bayern, 22.03.2019 - 1 ZB 17.92

  Bauaufsichtsrechtliche Beseitigungsanordnung für Scheune im Außenbereich und …
• OVG Thüringen, 25.09.2017 - 1 ZKO 402/17

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil über Gemeindegrenzen hinaus; Bauvorbescheid; …
• VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.933

  Anfechtung der Baugenehmigung für Unterfangung eines bestehenden Wohnhauses - …
• VG München, 22.05.2019 - M 29 K 17.1437

  Erfolglose Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids
• VGH Bayern, 24.09.2014 - 1 N 10.3051

  Überplanung eines diffus bebauten Siedlungsbereichs
• VGH Bayern, 02.05.2022 - 1 ZB 20.596

  Baugenehmigung für Wohnhaus - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
• VGH Bayern, 11.09.2020 - 1 ZB 19.2052

  Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich bei geplantem mehrgeschossigen …
• VGH Bayern, 12.05.2020 - 15 ZB 18.2653

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen baurechtllicher Beseitigungsanordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2019 - 7 A 2621/18

  Erteilung eines eingeschränkten planungsrechtlichen Vorbescheids für die …
• VG München, 27.11.2019 - M 9 K 19.792

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zimmerei
• VG Würzburg, 17.10.2019 - W 5 K 19.241

  Erfolglose Nachbarklage gegen die Erweiterung einer heilpädagogischen Einrichtung …
• VGH Bayern, 13.03.2019 - 1 ZB 17.1763

  Anfechtung einer Beseitigungsanordnung; hier: Zulassung der Berufung abgelehnt
• VG München, 24.10.2016 - M 8 K 15.3329

  Fachplanungsvorbehalt der Bahn
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2014 - 7 A 2518/13

  Zuordnung eines Grundstücks zum Außenbereich i.R.d. Bebauungszusammenhangs
• VG Cottbus, 11.09.2012 - 3 K 799/11

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VGH Bayern, 17.04.2023 - 1 ZB 22.1789

  Erfolglose Berufungszulassung für eine Klage auf einen Vorbescheid; Abgrenzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2022 - 10 A 2127/21

  Verlängerung der Geltungsdauer des bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die …
• VG Aachen, 04.08.2021 - 3 K 3684/19

  Nachnutzung einer Halle; Bestandsschutz; Feststellung des Bestandsschutzes; …
• VG Aachen, 04.08.2021 - 3 K 3716/19

  Nachnutzung eines Gebäudes; Bestandsschutz; Bauvorbescheid; Nutzungsänderung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2020 - 2 N 65.17

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; nachträgliche …
• VG Potsdam, 01.02.2019 - 8 K 4440/15

  Erlass eines Abgabenbescheides zur Heranziehung zum Trinkwasseranschlussbeitrag
• VG Trier, 28.08.2018 - 9 K 1436/18

  Herabstufung der K 55 zur Gemeindestraße war rechtmäßig
• VG Cottbus, 13.12.2017 - 3 K 335/17

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2017 - 7 A 1473/16

  Zuordnung eines Vorhabengrundstücks zum Außenbereich hinsichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2014 - 7 A 1969/13

  Zuordnung eines Grundstücks zum Außenbereich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2014 - 2 A 741/13

  Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …
• VG Ansbach, 21.04.2022 - AN 17 K 21.01144

  Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung als Lagerplatz für ein ehemaliges …
• VG Ansbach, 22.01.2020 - AN 9 K 18.01437

  Beseitigungsanordnung für Schwimmbecken im Außenbereich
• VG Gelsenkirchen, 05.02.2018 - 5 L 3024/17

  Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von drei …
• VG Ansbach, 06.07.2022 - AN 3 K 20.01406

  Begrenzung des Raumangebots für Wochenendhaus in durch Flächennutzungsplan …
• VG München, 30.06.2021 - M 9 K 20.1947

  Erfolglose Klage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den …
• VG München, 10.06.2021 - M 11 K 18.3186

  Abgrenzung zwischen Tektur- und Änderungsgenehmigung
• VGH Bayern, 04.05.2021 - 1 ZB 19.1901

  Ausweitung eines Ortsteils in den Außenbereich
• VGH Bayern, 30.01.2020 - 1 ZB 18.936

  Beseitigungsanordnung für Nebengebäude im Außenbereich
• VG Arnsberg, 13.05.2014 - 4 L 182/14

  Unbestimmtheit einer Baugenehmigung in Bezug auf die Einhaltung der Abstandfläche …
• VG Köln, 26.09.2023 - 2 K 2966/21
• VGH Bayern, 29.08.2023 - 1 ZB 23.140

  Vorbescheid für Einfamilienhaus - Lage im Außenbereich
• VGH Bayern, 03.04.2023 - 1 ZB 21.3148

  Vorbescheid für Doppelhaushälften - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
• VG Bayreuth, 02.02.2023 - B 2 K 19.1169

  Obstbau, Landwirtschaft, Erwerbsgartenbau, gartenbauliche Erzeugung, Betrieb, …
• VGH Bayern, 04.04.2022 - 1 ZB 21.3218

  Erfolglose Berufungszulassung: Keine ernstlichen Zweifel am Entfallen des …
• VGH Bayern, 05.03.2021 - 1 ZB 18.1530

  Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
• VG München, 25.09.2019 - M 29 K 18.1907

  Ausübung eines Vorkaufsrechts zum Wohl der Allgemeinheit
• VG Köln, 23.07.2019 - 2 K 8046/18

  Befürchtung der Verfestigung einer Splittersiedlung auch bei Vorliegen einer …
• VG Düsseldorf, 31.05.2017 - 28 K 4539/16

  Drogeriemarkt, Abgrenzung Innen- und Außenbereich
• VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 5 K 13.190

  Baubeseitigung; Instandhaltungsarbeiten (verneint); Neuerrichtung; Außenbereich; …
• VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 3 K 21.01785

  Vorbescheid, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, privilegiertes Vorhaben …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2021 - 10 A 182/21

  Baugenehmigung für eine nachträgliche Legalisierung eines aus einer zuvor …
• VG Ansbach, 17.11.2020 - AN 3 K 19.00043

  Bebauungszusammenhang im Gemeindegebiet
• VG München, 05.09.2019 - M 11 K 18.1505

  Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses
• VG München, 02.05.2019 - M 11 K 18.1438

  Vorbescheid für Neubau wird nicht gewährt
• VG Düsseldorf, 23.07.2018 - 11 K 5788/15
• VG München, 23.01.2017 - M 8 K 15.2730

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung von drei …
• VG München, 15.07.2016 - M 1 K 15.1798

  Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
• VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 3 K 21.00651

  Beseitigungsanordnung für einen Lagerplatz, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, …
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 1 N 18.573

  Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan - Sonderopfer eines privaten …
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 1 N 18.500

  Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan - Sonderopfer eines privaten …
• VG München, 08.07.2020 - M 9 K 18.3409

  Abgrenzung Innen- und Außenbereich: Ein ehemaliger Stall nebst …
• OVG Sachsen, 11.04.2017 - 1 A 830/16

  Werbeanlage, Außenbereich, Innenbereich, Ortsteil; Bebauungszusammenhang
• OVG Sachsen, 11.02.2015 - 1 A 421/14

  Beseitigungsanordnung, Außenbereich
• VGH Bayern, 03.04.2023 - 1 ZB 22.2558

  Vorbescheid für Wohngebäude - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
• VGH Bayern, 30.09.2022 - 1 ZB 22.299

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
• VG Köln, 02.06.2022 - 8 K 1706/20
• VG München, 10.06.2021 - M 11 K 18.3384

  Nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung für abweichende Ausführung eines …
• VG München, 08.07.2020 - M 9 K 17.3879

  Ablehnung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer …
• VG München, 05.07.2018 - M 11 K 18.112

  Klage gegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Abgrenzung des …
• VG Cottbus, 21.09.2022 - 3 K 473/19
• VG Köln, 12.03.2020 - 8 K 1407/17
• VG Gelsenkirchen, 09.07.2018 - 5 L 588/18
• VG Arnsberg, 26.08.2014 - 4 K 3708/13

  Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur …
• VG Ansbach, 12.07.2022 - AN 3 K 20.02700

  Anforderung eines Bauantrags für einen überdachten Fahrradunterstellplatz
• VG Würzburg, 07.09.2021 - W 4 K 20.727

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bezüglich Nutzungsänderung in …
• VG München, 15.10.2020 - M 11 K 17.4928

  Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich
• OVG Sachsen, 06.02.2014 - 1 A 343/11

  Beseitigungsverfügung, Außenbereich
• OVG Sachsen, 27.01.2014 - 1 A 802/12

  Baugenehmigung, Außenbereich, Splittersiedlung
• VGH Bayern, 27.02.2013 - 15 ZB 11.2347

  Beseitigungsanordnung für Holzgebäude im Außenbereich; dienende Funktion; …
• VG Ansbach, 20.04.2023 - AN 17 K 21.01392

  Entstehen einer Splittersiedlung, Materielle Beweislast, wenn der Zeitpunkt der …
• VG München, 06.05.2014 - M 1 K 14.192

  Abgrenzung Innen-/Außenbereich; Vorbescheid für Einfamilienhaus; Baulücke; …
• VG München, 29.09.2021 - M 9 K 20.947

  Vorbescheid für Einfamilienhaus - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
• VG Cottbus, 17.08.2021 - 3 K 1038/19
• VG Schleswig, 07.07.2020 - 2 B 30/20

  Bauordnungsverfügung - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VG Düsseldorf, 19.11.2015 - 9 K 2804/14