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   BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16   

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BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16 (https://dejure.org/2018,9275)
BVerwG, Entscheidung vom 19.04.2018 - 2 C 59.16 (https://dejure.org/2018,9275)
BVerwG, Entscheidung vom 19. April 2018 - 2 C 59.16 (https://dejure.org/2018,9275)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    BDG §§ 13, 14, 23, 57 Abs. 1, § 60 Abs. 2, § 65 Abs. 1, §§ 69, 70; VwGO §§ 137, 144; StGB § 176a; GRC Art. 50; SDÜ Art. 54; EMRK Art. 6
    (Opfer-)Zeugen; Aberkennung des Ruhegehalts; Belastungszeugen; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren; Disziplinarmaßnahme; Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Lösungsmöglichkeit; Strafklageverbrauch; Strafurteile ...

  • Wolters Kluwer

    Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren; Abhängigkeit dieser Bindungswirkung allein von den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf-, Bußgeld- oder verwaltungsgerichtlichen ...

  • doev.de PDF

    Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren

  • rewis.io

    Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BDG § 57 Abs. 1 ; StGB § 176a; EMRK Art. 6
    Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren; Abhängigkeit dieser Bindungswirkung allein von den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf-, Bußgeld- oder verwaltungsgerichtlichen ...

  • datenbank.nwb.de

    Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aberkennung der Beamtenpension - nach einem ausländischen Strafurteil

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil wegen Kindesmissbrauchs

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Strafurteil im Ausland kostet die Pension

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Aberkennung des Ruhegehalts auch bei ausländischem Strafurteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 162, 1
  • NVwZ-RR 2018, 939
  • DÖV 2018, 952
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (27)

  • BVerwG, 28.09.2011 - 2 WD 18.10

    Aufhebung; Zurückverweisung; Bindungswirkung; ausländisches Strafurteil;

    Auszug aus BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16
    Offenkundig unrichtig i.S.v. § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG sind Feststellungen insbesondere dann, wenn das daran gebundene Disziplinargericht sehenden Auges auf der Grundlage eines aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbaren Sachverhalts entscheiden müsste, etwa weil die Feststellungen in einem entscheidungserheblichen Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind (BVerwG, Beschluss vom 7. November 2014 - 2 B 45.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 91 Rn.13 m.w.N.; Urteil vom 29. November 2000 - 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 und Beschluss vom 28. September 2011 - 2 WD 18.10 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 33 ).

    Und soweit unklar ist, ob der Beamte in zurechenbarer Weise davon abgesehen hat, sich im ausländischen Strafverfahren Gehör zu verschaffen, muss das Disziplinargericht das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Lösungsbeschluss nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG aufklären (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 2011 - 2 WD 18.10 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 5 S. 12 ) und dem Beamten hierzu rechtliches Gehör gewähren.

    Ist das Disziplinargericht an Feststellungen aus einem ausländischen Strafurteil gebunden, muss es insbesondere auch Ermittlungen zum Inhalt des Protokolls der Hauptverhandlung vor dem ausländischen Strafgericht und zum Inhalt des ausländischen Strafprozessrechts anstellen (BVerwG, Beschluss vom 28. September 2011 - 2 WD 18.10 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 5 S. 19 ).

  • BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15

    Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst;

    Auszug aus BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16
    Die Erkennbarkeit der Aufspaltung des Rechtswegs und der Anfechtungslast gegenüber der Vorentscheidung muss (nur) gewährleisten, dass ein Beamter geschützt wird, der nicht um die Tragweite der Vorentscheidung auch für ein Disziplinarverfahren weiß, sie für rechtswidrig, aber weniger bedeutend hält und deswegen akzeptiert (BVerwG, Urteil vom 21. April 2016 - 2 C 13.15 - BVerwGE 155, 35 Rn. 24 f.).

    Ein Beamter muss wegen der vielfältigen gesetzlichen Anknüpfungen an Entscheidungen im Strafverfahren (vgl. §§ 14, 21 Abs. 2, §§ 22, 36, 57, 71 Abs. 1 Nr. 8, § 71 Abs. 2 und § 72 Abs. 1 BDG) wissen, dass diese Auswirkungen auf die disziplinarrechtliche Ahndung von Dienstvergehen haben können und er sich deshalb schon im Strafverfahren angemessen verteidigen muss, um Nachteile im Disziplinarverfahren zu vermeiden (BVerwG, Urteil vom 21. April 2016 - 2 C 13.15 - BVerwGE 155, 35 Rn. 25).

  • EuGH, 05.04.2016 - C-404/15

    Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn

    Auszug aus BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16
    Als Rechtssatz verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts von jedem Mitgliedstaat, dass dieser, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass die anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (EuGH, Urteile vom 5. April 2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU - NJW 2016, 1709 Rn. 78, 82 und vom 10. November 2016 - C-452/16 PPU - juris Rn. 25 f.).

    Der Gerichtshof der Union stützt den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zudem auf den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens (vgl. etwa EuGH, Urteile vom 30. Mai 2013 - C-168/13 PPU - EuGRZ 2013, 417 Rn. 50, vom 5. April 2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU - NJW 2016, 1709 Rn. 77 und vom 1. Juni 2016 - C-241/15 - NJW 2017, 49 Rn. 33).

  • EGMR, 19.12.1989 - 9783/82

    KAMASINSKI v. AUSTRIA

    Auszug aus BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16
    Umfangreiche schriftliche Übersetzungen sind dafür grundsätzlich nicht nötig (vgl. EGMR, Urteil vom 19. Dezember 1989 - 9783/82 - EGMR-E 4, 450 Rn. 79 - 81).

    Insbesondere muss der Angeklagte in die Lage versetzt werden, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu verstehen und dem Gericht seine Sicht des Sachverhalts darzustellen (vgl. EGMR, Urteil vom 19. Dezember 1989 - 9783/82 - EGMR-E 4, 450 Rn. 74).

  • BVerwG, 30.08.2017 - 2 B 34.17

    Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Bindungswirkung;

    Auszug aus BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16
    Es müssen tatsächliche Umstände dargetan werden, aus denen sich die offenkundige Unrichtigkeit ergeben kann (BVerwG, Beschlüsse vom 26. August 2010 - 2 B 43.10 - Buchholz 235, 1 § 57 BDG Nr. 3 Rn. 6 und vom 30. August 2017 - 2 B 34.17 - NVwZ-RR 2018, 239 Rn. 15).
  • EuGH, 10.11.2016 - C-452/16

    Poltorak - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren -

    Auszug aus BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16
    Als Rechtssatz verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts von jedem Mitgliedstaat, dass dieser, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass die anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (EuGH, Urteile vom 5. April 2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU - NJW 2016, 1709 Rn. 78, 82 und vom 10. November 2016 - C-452/16 PPU - juris Rn. 25 f.).
  • EuGH, 01.06.2016 - C-241/15

    Bob-Dogi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle

    Auszug aus BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16
    Der Gerichtshof der Union stützt den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zudem auf den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens (vgl. etwa EuGH, Urteile vom 30. Mai 2013 - C-168/13 PPU - EuGRZ 2013, 417 Rn. 50, vom 5. April 2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU - NJW 2016, 1709 Rn. 77 und vom 1. Juni 2016 - C-241/15 - NJW 2017, 49 Rn. 33).
  • BGH, 23.12.2015 - 2 StR 457/14

    Recht des Beschuldigten, in einer ihm verständlichen Sprache über die Anklage

    Auszug aus BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16
    Dies hat in aller Regel schon vor der Hauptverhandlung zu geschehen (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - 3 StR 262/14 - NStZ 2014, 725 und Urteil vom 23. Dezember 2015 - 2 StR 457/14 - NStZ 2017, 63).
  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

    Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage

    Auszug aus BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16
    Der Senat hat dies zunächst in Fällen der disziplinaren Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften ausgesprochen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 31 f.) und sodann zu innerdienstlich begangenen Zugriffsdelikten (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - BVerwGE 154, 10 Rn. 19).
  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz

    Auszug aus BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16
    Der Senat hat dies zunächst in Fällen der disziplinaren Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften ausgesprochen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 31 f.) und sodann zu innerdienstlich begangenen Zugriffsdelikten (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - BVerwGE 154, 10 Rn. 19).
  • BGH, 10.07.2014 - 3 StR 262/14

    Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung der

  • EuGH, 30.05.2013 - C-168/13

    Nach dem Unionsrecht steht es den Mitgliedstaaten frei, bei Entscheidungen, mit

  • BVerwG, 26.08.2010 - 2 B 43.10

    Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus

  • BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten;

  • EGMR, 10.02.2005 - 10075/02

    GRAVIANO c. ITALIE

  • EGMR, 18.05.2004 - 56651/00

    DESTREHEM c. FRANCE

  • EGMR, 06.05.2004 - 64387/01

    UHL v. GERMANY

  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ

  • BVerwG, 18.09.2017 - 2 B 14.17

    Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

  • BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in

  • BVerwG, 07.11.2014 - 2 B 45.14

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Begründungsfrist; Ausschlussfrist;

  • BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14

    Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis;

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein

  • BVerwG, 01.09.1981 - 1 D 90.80

    Disziplinarmaßnahme - Nachteil eines fremden Staates - Sachgleiche

  • BVerwG, 29.11.2000 - 1 D 13.99

    Postobersekretär bei der Deutschen Post AG; Vorwurf des Zugriffs auf

  • BVerwG, 06.06.1975 - IV C 15.73

    Eigentumsgarantie und landesrechtliche Wirkung der Versagung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2019 - 12 S 1730/18

    Die Einbürgerung hindernde Entscheidung - Karar - eines türkischen Schwurgerichts

    a.) Im Hinblick auf Strafurteile eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese rechtsstaatlichen Mindeststandards genügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 2 C 59/16 - juris Rn. 15 - zur Bindungswirkung ausländischer Strafurteile in Disziplinarverfahren; Hailbronner/Hecker aaO § 12a Rn. 19).

    Das ausländische Strafurteil muss dabei in einem Verfahren ergangen sein, das dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch des Betroffenen, d.h. dem Zugang zu einem gerichtlichen Verfahren, gerecht geworden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 aaO Rn. 29).

    Soweit der Betroffene in zurechenbarer Weise davon abgesehen hat, sich im ausländischen Strafverfahren Gehör zu verschaffen, obwohl er hinreichend Gelegenheit dazu hatte, ist sein Anspruch auf rechtliches Gehör allerdings "ausgeschöpft" oder verbraucht (so zutreffend BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 aaO Rn. 22).

    Änderungen des Spruchkörpers erfordern grundsätzlich eine erneute Zeugenbefragung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 aaO Rn. 31 unter Bezugnahme auf EGMR, Urteil vom 10.02.2005 - 10075/02 - StV 2005, 475 Rn. 38).

    Dafür ist wesentlich, dass der Streitgegenstand wenigstens einmal in einem mit rechtsstaatlichen Garantien ausgestatteten gerichtlichen Verfahren zur Prüfung gestellt worden ist, gleich wo dieses Strafverfahren stattgefunden hat, ob im Bundesgebiet oder im Ausland (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - aaO Rn. 21).

    Auch in seinem zur Berücksichtigung einer ausländischen Verurteilung im Disziplinarverfahren ergangenen Urteil wird vom Bundesverwaltungsgericht eine Ausnahme von der Bindungswirkung ausländischer Feststellungen nur bei substanziellen Anhaltspunkten für deren offenkundige Unrichtigkeit angenommen (BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 aaO juris Rn. 33).

    Es müssen tatsächliche Umstände dargetan werden, aus denen sich die offenkundige Unrichtigkeit ergeben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 aaO Rn. 45 unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschlüsse vom 26.08.2010 - 2 B 43.10 - Buchholz 235, 1 § 57 BDG Nr. 3 Rn. 6 und vom 30.08.2017 - 2 B 34.17 - NVwZ-RR 2018, 239 Rn. 15).

  • VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18

    Aberkennung des Ruhegehalts

    Die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung außer- und innerdienstlich begangener Straftaten(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.02.2018 - 6 A 375/17 -, juris sowie BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 2 C 59/16 -, juris.).
  • SG Duisburg, 29.05.2020 - S 49 AS 3304/16
    Eine solche Bindungswirkung folgt jedoch nicht aus einem allgemeinem Grundsatz, sondern bedarf vielmehr gerade einer spezialgesetzlichen Begründung der Bindungswirkung (vgl. zu § 57 Abs. 1 S. 1 Bundesdiziplinargesetz [BDG]: BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 2 C 59/16, juris, Rn. 12 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 15.12.2017 - 2 B 59/17, juris, Rn. 17; vgl. zu § 55 Abs. 5 Soldatengesetz [SG] i.V.m. § 34 Abs. 1, § 84 Abs. 1 S. 1 Wehrdiziplinarordnung [WDO] analog: VG Würzburg, Beschl. v. 12.07.2019 - W 1 S 19.797, juris, Rn. 27).
  • BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 5.18

    Bestimmung der Schwere eines Dienstvergehens eines Polizeibeamten im Falle einer

    Die damit angesprochene Rechtsfigur der Regeleinstufung wendet der beschließende Senat inzwischen nicht mehr an (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - BVerwGE 154, 10 Rn. 19 und vom 19. April 2018 - 2 C 59.16 - Rn. 48 m.w.N. ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2024 - 11 L 1/23

    Zur Auslegung des § 77 Abs. 2 Nr. 1 BBG - Bundesdisziplinarrecht

    Da § 59 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) BeamtVG die Verurteilung durch ein deutsches Gericht zur Voraussetzung haben, könne das bei der derzeitigen Gesetzeslage nur über § 57 Abs. 1 BDG erreicht werden, weil dadurch die Möglichkeit eröffnet werde, dass auch die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen ausländischen Strafurteils durch ein deutsches Disziplinargericht zugrunde gelegt werden könnten und - wie hier zutreffend der Fall - im Wege der Disziplinarklage zu verfolgen sei (BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 2 C 59.16 - GKÖD I BR 2/22, § 59 BeamtVG, Rn. 11).

    Aufgrund eines Vergleiches zu den abweichenden Formulierungen in § 41 Abs. 1 Satz 1 BBG, § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG und § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19. April 2018 - 2 C 59.16 -, juris, Rdnr. 12) gerade aus systematischen Gesichtspunkten die tatsächlichen Feststellungen deutscher wie ausländischer Strafurteile von der Bindungswirkung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG als erfasst betrachtet.

  • VG Freiburg, 10.02.2023 - DB 11 K 2236/22

    Dienstvergehen; elektronische Einreichung der Disziplinarklage

    Dass bei vom Beamten begangenen Straftaten grundsätzlich der gesetzlich bestimmte Strafrahmen den Orientierungsrahmen für die Disziplinarmaßnahme vorgibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.04.2018 - 2 C 59.16 -, BVerwGE 162, 1 und vom 10.12.2015 - 2 C 6.14 -, BVerwGE 154, 10 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2022 - DB 16 S 530/21 -, juris Rn. 92), ändert hieran nichts.
  • VGH Bayern, 12.02.2020 - 16a D 18.1835

    Disziplinarrecht, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Einbringung von

    Art. 25 Abs. 1 BayDG steht im Einklang mit den allgemeinen verfassungsrechtlichen Prozessgarantien (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 2 C 59.16 - juris Rn. 20 zum nahezu wortgleichen § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG), weil das Disziplinargericht nach Art. 55 Halbsatz 2 BayDG an offenkundig unrichtige Feststellungen nicht gebunden ist.

    Die Beklagtenseite hat nicht hinreichend substantiiert dargetan (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 2 C 59.16 - juris Rn. 45), dass die Feststellungen des Strafgerichts im Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen würden.

    Soweit der Beamte in zurechenbarer Weise davon abgesehen hat, sich im Strafverfahren Gehör zu verschaffen, obwohl er hinreichend Gelegenheit dazu hatte, ist sein Anspruch auf rechtliches Gehör "ausgeschöpft" oder verbraucht (BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 2 C 59.16 - juris Rn. 22).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 3d A 3489/18

    Klage gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Wesentlicher Mangel des

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 2 C 59.16 -, juris Rn. 45.
  • BVerwG, 16.07.2020 - 2 B 8.20

    Verfahrensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem

    Die Einholung des Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung beim früheren Prozessbevollmächtigten verstieß unter diesen Umständen gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip i.V.m. den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 2 B 38.17 - juris Rn. 16) und aus Art. 6 Abs. 1 EMRK (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 2 C 59.16 - BVerwGE 162, 1 Rn. 29) folgenden Grundsatz des fairen Verfahrens.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 3d A 3226/19
    Auch unabhängig von der genannten "Richtschnur" - vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 2 C 59.16 -, juris Rn. 48 f - ist die begangene Tat so schwerwiegend, dass sie die Höchstmaßnahme indiziert.
  • OVG Hamburg, 30.11.2022 - 11 Bf 155/22

    Senat für Disziplinarsachen nach dem Bundesdisziplinargesetz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2020 - 18 A 1020/19

    Unionsbürger Unionsbürgerstatus Drittstaatsangehöriger Aufenthaltsrecht

  • VG Magdeburg, 22.05.2023 - 15 B 27/22

    Disziplinarrecht; Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge; § 63 BDG

  • VGH Bayern, 06.05.2019 - 3 BV 17.252

    Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

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