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   BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16   

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BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16 (https://dejure.org/2018,9275)
BVerwG, Entscheidung vom 19.04.2018 - 2 C 59.16 (https://dejure.org/2018,9275)
BVerwG, Entscheidung vom 19. April 2018 - 2 C 59.16 (https://dejure.org/2018,9275)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BDG §§ 13, 14, 23, 57 Abs. 1, § 60 Abs. 2, § 65 Abs. 1, §§ 69, 70; VwGO §§ 137, 144; StGB § 176a; GRC Art. 50; SDÜ Art. 54; EMRK Art. 6;
    (Opfer-)Zeugen; Aberkennung des Ruhegehalts; Belastungszeugen; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren; Disziplinarmaßnahme; Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Lösungsmöglichkeit; Strafklageverbrauch; Strafurteile ...

  • Wolters Kluwer

    Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren; Abhängigkeit dieser Bindungswirkung allein von den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf-, Bußgeld- oder verwaltungsgerichtlichen ...

  • doev.de PDF

    Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BDG § 57 Abs. 1 ; StGB § 176a; EMRK Art. 6
    Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren; Abhängigkeit dieser Bindungswirkung allein von den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf-, Bußgeld- oder verwaltungsgerichtlichen ...

  • datenbank.nwb.de

    Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aberkennung der Beamtenpension - nach einem ausländischen Strafurteil

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil wegen Kindesmissbrauchs

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Strafurteil im Ausland kostet die Pension

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Aberkennung des Ruhegehalts auch bei ausländischem Strafurteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 939
  • DÖV 2018, 952
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2019 - 12 S 1730/18

    Die Einbürgerung hindernde Entscheidung - Karar - eines türkischen Schwurgerichts

    a.) Im Hinblick auf Strafurteile eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese rechtsstaatlichen Mindeststandards genügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 2 C 59/16 - juris Rn. 15 - zur Bindungswirkung ausländischer Strafurteile in Disziplinarverfahren; Hailbronner/Hecker aaO § 12a Rn. 19).

    Das ausländische Strafurteil muss dabei in einem Verfahren ergangen sein, das dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch des Betroffenen, d.h. dem Zugang zu einem gerichtlichen Verfahren, gerecht geworden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 aaO Rn. 29).

    Soweit der Betroffene in zurechenbarer Weise davon abgesehen hat, sich im ausländischen Strafverfahren Gehör zu verschaffen, obwohl er hinreichend Gelegenheit dazu hatte, ist sein Anspruch auf rechtliches Gehör allerdings "ausgeschöpft" oder verbraucht (so zutreffend BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 aaO Rn. 22).

    Änderungen des Spruchkörpers erfordern grundsätzlich eine erneute Zeugenbefragung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 aaO Rn. 31 unter Bezugnahme auf EGMR, Urteil vom 10.02.2005 - 10075/02 - StV 2005, 475 Rn. 38).

    Dafür ist wesentlich, dass der Streitgegenstand wenigstens einmal in einem mit rechtsstaatlichen Garantien ausgestatteten gerichtlichen Verfahren zur Prüfung gestellt worden ist, gleich wo dieses Strafverfahren stattgefunden hat, ob im Bundesgebiet oder im Ausland (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - aaO Rn. 21).

    Auch in seinem zur Berücksichtigung einer ausländischen Verurteilung im Disziplinarverfahren ergangenen Urteil wird vom Bundesverwaltungsgericht eine Ausnahme von der Bindungswirkung ausländischer Feststellungen nur bei substanziellen Anhaltspunkten für deren offenkundige Unrichtigkeit angenommen (BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 aaO juris Rn. 33).

    Es müssen tatsächliche Umstände dargetan werden, aus denen sich die offenkundige Unrichtigkeit ergeben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 aaO Rn. 45 unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschlüsse vom 26.08.2010 - 2 B 43.10 - Buchholz 235, 1 § 57 BDG Nr. 3 Rn. 6 und vom 30.08.2017 - 2 B 34.17 - NVwZ-RR 2018, 239 Rn. 15).

  • SG Duisburg, 29.05.2020 - S 49 AS 3304/16
    Eine solche Bindungswirkung folgt jedoch nicht aus einem allgemeinem Grundsatz, sondern bedarf vielmehr gerade einer spezialgesetzlichen Begründung der Bindungswirkung (vgl. zu § 57 Abs. 1 S. 1 Bundesdiziplinargesetz [BDG]: BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 2 C 59/16, juris, Rn. 12 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 15.12.2017 - 2 B 59/17, juris, Rn. 17; vgl. zu § 55 Abs. 5 Soldatengesetz [SG] i.V.m. § 34 Abs. 1, § 84 Abs. 1 S. 1 Wehrdiziplinarordnung [WDO] analog: VG Würzburg, Beschl. v. 12.07.2019 - W 1 S 19.797, juris, Rn. 27).
  • VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18

    Disziplinarklage

    Die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung außer- und innerdienstlich begangener Straftaten(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.02.2018 - 6 A 375/17 -, juris sowie BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 2 C 59/16 -, juris.).
  • BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 5.18

    Bestimmung der Schwere eines Dienstvergehens eines Polizeibeamten im Falle einer

    Die damit angesprochene Rechtsfigur der Regeleinstufung wendet der beschließende Senat inzwischen nicht mehr an (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - BVerwGE 154, 10 Rn. 19 und vom 19. April 2018 - 2 C 59.16 - Rn. 48 m.w.N. ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 3d A 3489/18

    Klage gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Wesentlicher Mangel des

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 2 C 59.16 -, juris Rn. 45.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 3d A 3226/19
    Auch unabhängig von der genannten "Richtschnur" - vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 2 C 59.16 -, juris Rn. 48 f - ist die begangene Tat so schwerwiegend, dass sie die Höchstmaßnahme indiziert.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2020 - 18 A 1020/19

    Unionsbürger Unionsbürgerstatus Drittstaatsangehöriger Aufenthaltsrecht

    Dass es ihm auch auf diesem Wege unmöglich wäre, ein Aufenthaltsrecht in Bulgarien zu erlangen, hat der Kläger weder substantiiert dargelegt, vgl. in diesem Zusammenhang Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. September 2020- 10 CS 20.2031 -, juris, Rn. 6, noch ist dies vor dem Hintergrund des in den Art. 2 und 3 EUV sowie Art. 67 Abs. 1 und 82 Abs. 1 AEUV normierten Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens, wonach jeder Mitgliedstaat, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgehen kann, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten, vgl. EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2019- C-625/19, PPU -, juris, Rn. 33, m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 2 C 59.16 -, juris, Rn. 25, m. w. N., sonst ersichtlich.
  • BVerwG, 16.07.2020 - 2 B 8.20

    Zurückverweisung wegen Ergehens eines Berufungsurteils ohne Durchführung einer

    Die Einholung des Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung beim früheren Prozessbevollmächtigten verstieß unter diesen Umständen gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip i.V.m. den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 2 B 38.17 - juris Rn. 16) und aus Art. 6 Abs. 1 EMRK (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 2 C 59.16 - BVerwGE 162, 1 Rn. 29) folgenden Grundsatz des fairen Verfahrens.
  • VGH Bayern, 06.05.2019 - 3 BV 17.252

    Freizeitausgleich bei Bereitschaftspolizei

    Nach der Definition des Bundesverwaltungsgerichts ist Mehrarbeit der "Dienst, den der einer Arbeitszeitregelung unterliegende Beamte aufgrund dienstlicher Anordnung (...) zur Wahrnehmung der Obliegenheiten des Hauptamtes (...) über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus (...) verrichtet" (vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 2 C 59.16 - juris Rn. 13).
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