Rechtsprechung
   BVerwG, 19.05.1993 - 1 B 191.92   

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https://dejure.org/1993,3986
BVerwG, 19.05.1993 - 1 B 191.92 (https://dejure.org/1993,3986)
BVerwG, Entscheidung vom 19.05.1993 - 1 B 191.92 (https://dejure.org/1993,3986)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Mai 1993 - 1 B 191.92 (https://dejure.org/1993,3986)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Nichtzulassung einer Revision - Eintragung in die Architektenliste im gesamten Bundesgebiet - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bezüglich einer Eintragung in die Architektenliste

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91

    Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke

    Art. 3 Abs. 1 GG gebietet die Gleichbehandlung nur innerhalb der jeweiligen Rechtssetzung (vgl. z. B. BVerfGE 10, 354 (371); 32, 346 (360); 42, 20 (27); Beschluß vom 19. Mai 1993 - BVerwG 1 B 191.92 - Buchholz 431.1 Architekten Nr. 12) und nur gegenüber dem jeweils konkret zuständigen Verwaltungsträger (vgl. BVerfGE 76, 1 (73); BVerfG, Vorprüfungsausschuß, Beschluß vom 27. November 1984 - 2 BvR 1127, 1130/84 - NVwZ 1985, 259; BVerwGE 70, 127 (132); 78, 192 (205)).
  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 190.94

    Gaststättenrecht - Sperrzeitverordnung - Ermächtigungsgrundlage -

    Es ist geklärt, daß der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, wesentlich Gleiches ohne hinreichenden Grund ungleich zu behandeln (vgl. z.B. Beschlüsse vom 4. August 1993 - BVerwG 1 B 178.92 - Buchholz 451.26 Sachverständige Nr. 12 und vom 19. Mai 1993 - BVerwG 1 B 191.92 - Buchholz 431.1 Architekten Nr. 12).

    Ob die Sperrzeitregelung diesen Grundsatz verletzt, indem für Spielhallen andere Sperrzeiten bestimmt sind als für Spielbanken, ist wiederum eine Frage des Landesrechts, nämlich der Überprüfung der betreffenden landesrechtlichen Regelung nach den geklärten Maßstäben des bundesverfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes (vgl. z.B. Beschlüsse vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 B 95.92 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 24 und vom 19. Mai 1993 - BVerwG 1 B 191.92 - a.a.O.).

  • BVerwG, 03.06.1993 - 1 B 129.92

    Berufsbezeichnung "Architekt" - auch für auswärtige Architekten?

    Sie soll sicherstellen, daß die Architekten, die mehr als nur vorübergehend in Bayern tätig sind, einheitlich den Anforderungen des bayerischen Landesrechts genügen (vgl. Beschluß vom 19. Mai 1993 - BVerwG 1 B 191.92).

    Es ist daher nicht willkürlich, bei Vorliegen dieser Umstände die für bayerische Architekten geltenden Maßstäbe anzuwenden (vgl. Beschluß vom 19. Mai 1993 - BVerwG 1 B 191.92).

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 191.94

    Gaststättenrecht - Spielhallen - Gestaltungsspielraum desVerordnungsgebers -

    Es ist geklärt, daß der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, wesentlich Gleiches ohne hinreichenden Grund ungleich zu behandeln (vgl. z.B. Beschlüsse vom 4. August 1993 - BVerwG 1 B 178.92 - Buchholz 451.26 Sachverständige Nr. 12 und vom 19. Mai 1993 - BVerwG 1 B 191.92 - Buchholz 431.1 Architekten Nr. 12).

    Ob die Sperrzeitregelung diesen Grundsatz verletzt, indem für Spielhallen andere Sperrzeiten bestimmt sind als für Spielbanken, ist wiederum eine Frage des Landesrechts, nämlich der Überprüfung der betreffenden landesrechtlichen Regelung nach den geklärten Maßstäben des bundesverfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes (vgl. z.B. Beschlüsse vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 B 95.92 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 24 und vom 19. Mai 1993 - BVerwG 1 B 191.92 - a.a.O.).

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 199.94

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Es ist geklärt, daß der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, wesentlich Gleiches ohne hinreichenden Grund ungleich zu behandeln (vgl. z.B. Beschlüsse vom 4. August 1993 - BVerwG 1 B 178.92 - Buchholz 451.26 Sachverständige Nr. 12 und vom 19. Mai 1993 - BVerwG 1 B 191.92 - Buchholz 431.1 Architekten Nr. 12).

    Ob die Sperrzeitregelung diesen Grundsatz verletzt, indem für Spielhallen andere Sperrzeiten bestimmt sind als für Spielbanken, ist wiederum eine Frage des Landesrechts, nämlich der Überprüfung der betreffenden landesrechtlichen Regelung nach den geklärten Maßstäben des bundesverfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes (vgl. z.B. Beschlüsse vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 B 95.92 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 24 und vom 19. Mai 1993 - BVerwG 1 B 191.92 - a.a.O.).

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 194.94

    Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit

    Es ist geklärt, daß der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, wesentlich Gleiches ohne hinreichenden Grund ungleich zu behandeln (vgl. z.B. Beschlüsse vom 4. August 1993 - BVerwG 1 B 178.92 - Buchholz 451.26 Sachverständige Nr. 12 und vom 19. Mai 1993 - BVerwG 1 B 191.92 - Buchholz 431.1 Architekten Nr. 12).

    Ob die Sperrzeitregelung diesen Grundsatz verletzt, indem für Spielhallen andere Sperrzeiten bestimmt sind als für Spielbanken, ist wiederum eine Frage des Landesrechts, nämlich der Überprüfung der betreffenden landesrechtlichen Regelung nach den geklärten Maßstäben des bundesverfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes (vgl. z.B. Beschlüsse vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 B 95.92 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 24 und vom 19. Mai 1993 - BVerwG 1 B 191.92 - a.a.O.).

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 192.94

    Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit

    Es ist geklärt, daß der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, wesentlich Gleiches ohne hinreichenden Grund ungleich zu behandeln (vgl. z.B. Beschlüsse vom 4. August 1993 - BVerwG 1 B 178.92 - Buchholz 451.26 Sachverständige Nr. 12 und vom 19. Mai 1993 - BVerwG 1 B 191.92 - Buchholz 431.1 Architekten Nr. 12).

    Ob die Sperrzeitregelung diesen Grundsatz verletzt, indem für Spielhallen andere Sperrzeiten bestimmt sind als für Spielbanken, ist wiederum eine Frage des Landesrechts, nämlich der Überprüfung der betreffenden landesrechtlichen Regelung nach den geklärten Maßstäben des bundesverfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes (vgl. z.B. Beschlüsse vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 B 95.92 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 24 und vom 19. Mai 1993 - BVerwG 1 B 191.92 - a.a.O.).

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 197.94

    Vereinbarkeit des § 18 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) mit dem

    Es ist geklärt, daß der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, wesentlich Gleiches ohne hinreichenden Grund ungleich zu behandeln (vgl. z.B. Beschlüsse vom 4. August 1993 - BVerwG 1 B 178.92 - Buchholz 451.26 Sachverständige Nr. 12 und vom 19. Mai 1993 - BVerwG 1 B 191.92 - Buchholz 431.1 Architekten Nr. 12).

    Ob die Sperrzeitregelung diesen Grundsatz verletzt, indem für Spielhallen andere Sperrzeiten bestimmt sind als für Spielbanken, ist wiederum eine Frage des Landesrechts, nämlich der Überprüfung der betreffenden landesrechtlichen Regelung nach den geklärten Maßstäben des bundesverfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes (vgl. z.B. Beschlüsse vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 B 95.92 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 24 und vom 19. Mai 1993 - BVerwG 1 B 191.92 - a.a.O.).

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 195.94

    Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit

    Es ist geklärt, daß der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, wesentlich Gleiches ohne hinreichenden Grund ungleich zu behandeln (vgl. z.B. Beschlüsse vom 4. August 1993 - BVerwG 1 B 178.92 - Buchholz 451.26 Sachverständige Nr. 12 und vom 19. Mai 1993 - BVerwG 1 B 191.92 - Buchholz 431.1 Architekten Nr. 12).

    Ob die Sperrzeitregelung diesen Grundsatz verletzt, indem für Spielhallen andere Sperrzeiten bestimmt sind als für Spielbanken, ist wiederum eine Frage des Landesrechts, nämlich der Überprüfung der betreffenden landesrechtlichen Regelung nach den geklärten Maßstäben des bundesverfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes (vgl. z.B. Beschlüsse vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 B 95.92 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 24 und vom 19. Mai 1993 - BVerwG 1 B 191.92 - a.a.O.).

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 196.94

    Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit

    Es ist geklärt, daß der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, wesentlich Gleiches ohne hinreichenden Grund ungleich zu behandeln (vgl. z.B. Beschlüsse vom 4. August 1993 - BVerwG 1 B 178.92 - Buchholz 451.26 Sachverständige Nr. 12 und vom 19. Mai 1993 - BVerwG 1 B 191.92 - Buchholz 431.1 Architekten Nr. 12).

    Ob die Sperrzeitregelung diesen Grundsatz verletzt, indem für Spielhallen andere Sperrzeiten bestimmt sind als für Spielbanken, ist wiederum eine Frage des Landesrechts, nämlich der Überprüfung der betreffenden landesrechtlichen Regelung nach den geklärten Maßstäben des bundesverfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes (vgl. z.B. Beschlüsse vom 12. Mai 1993 - BVerwG 1 B 95.92 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 24 und vom 19. Mai 1993 - BVerwG 1 B 191.92 - a.a.O.).

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 193.94

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Stützen der Beschwerde auf den

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 198.94

    Vereinbarkeit des § 18 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) mit dem

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