Rechtsprechung
   BVerwG, 19.05.1994 - 3 C 11.94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,14458
BVerwG, 19.05.1994 - 3 C 11.94 (https://dejure.org/1994,14458)
BVerwG, Entscheidung vom 19.05.1994 - 3 C 11.94 (https://dejure.org/1994,14458)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Mai 1994 - 3 C 11.94 (https://dejure.org/1994,14458)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung eines Pflegesatzes durch eine Schiedsstelle - Änderung krankenhausspezifischer Rechtsvorschriften i.S. von § 4 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c) der Bundespflegesatzverordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 13 B 1156/01

    Feststellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Anbieter mit

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 1994 - 3 C 11.94 -, Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 57.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2001 - 13 B 865/01

    Ausgestaltung der Regelung des entbündelten Zugangs zu einem Teilnehmeranschluss;

    vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 1994 - 3 C 11.94 -, Buchholz OrdNr.
  • OVG Niedersachsen, 08.04.2013 - 4 ME 314/12

    Anzeigepflicht nach § 7 NHeimG im Falle einer nicht selbstbestimmten

    Die Vermutung für das Überwiegen des öffentlichen Interesses kann nur widerlegt werden, wenn im konkreten Fall das Aussetzungsinteresse aus besonderen Gründen dem öffentlichen Interesse vorzuziehen ist (BVerwG, Beschluss vom 19.5.1994 - 3 C 11.94 -, Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 57; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 80 Rn. 166).
  • VG Berlin, 13.03.2017 - 4 L 716.16

    Eilantrag gegen Prüfungsanordnung eines CRR-Instituts durch

    Die bei einem kraft Gesetzes bestehenden Ausschluss anzunehmende Vermutung für das Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Vollziehung kann nur widerlegt werden, wenn im konkreten Fall das Aussetzungsinteresse aus besonderen Gründen den öffentlichen Interessen vorzuziehen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 1994 - BVerwG 3 C 11.94 -, juris, Rn. 9; vgl. auch Beschluss der Kammer vom 22. Juli 2016 - VG 4 L 96.16 - zu § 9 Abs. 1 S. 3 AnlEntG; auf eine überwiegende Erfolgswahrscheinlichkeit unter Bezugnahme auf den Maßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 abstellend: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2010 - OVG 10 S 37.09 -, juris Rn. 10; vgl. auch Beschluss vom 31. August 2015 - OVG 1 S 25.15 -, S. 9 des Entscheidungsabdrucks).
  • OVG Niedersachsen, 25.03.2013 - 4 ME 18/13

    Einsatz einer Hebamme als Pflegefachkraft

    Die Vermutung für das Überwiegen des öffentlichen Interesses kann nur widerlegt werden, wenn im konkreten Fall das Aussetzungsinteresse aus besonderen Gründen dem öffentlichen Interesse vorzuziehen ist (BVerwG, Beschluss vom 19.5.1994 - 3 C 11.94 -, Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 57; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 80 Rn. 166).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2001 - 13 B 1204/01

    Ausgestaltung des Auskunftserhebungsrahmens der Regulierungsbehörde für

    Die Bescheide sind jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig und unterliegen im Übrigen auch keinen schwerwiegenden Rechtsbedenken, so dass besondere, den öffentlichen Interessen vorzuziehende Gründe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 1994 - 3 C 11.94 -, Buchh.
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