Rechtsprechung
   BVerwG, 19.05.2016 - 6 B 1.16   

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https://dejure.org/2016,14479
BVerwG, 19.05.2016 - 6 B 1.16 (https://dejure.org/2016,14479)
BVerwG, Entscheidung vom 19.05.2016 - 6 B 1.16 (https://dejure.org/2016,14479)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Mai 2016 - 6 B 1.16 (https://dejure.org/2016,14479)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Begehren der Neubewertung von schriftlichen Aufsichtsarbeiten in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung; Bewertung des Zweitprüfers in Kenntnis der zeitlich vorangehenden Bewertung des Erstprüfers (offene Zweitbewertung); Widerlegung der Annahme der Unvoreingenommenheit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 10.04.2019 - 6 C 19.18

    Überdenkensverfahren bei mündlichen berufsbezogenen Abschlussprüfungen

    Ändert er eine Einzelwertung, weil er den Einwendungen Rechnung trägt, muss er weiter entscheiden, ob dies Auswirkungen für die Benotung hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1994 - 6 C 4.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 334 S. 34, 36 f.; Beschlüsse vom 11. Juni 1996 - 6 B 88.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 368 S. 142, vom 15. Juli 2010 - 2 B 104.09 - juris Rn. 10 und vom 19. Mai 2016 - 6 B 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:190516B6B1.16.0] - juris Rn. 14).
  • BVerwG, 05.12.2016 - 6 B 17.16

    Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen

    Hinsichtlich der Frage, welche Anforderungen an das Vorliegen einer zuverlässigen Bewertungsgrundlage zu stellen sind, ist zu berücksichtigen, dass nach der ständigen Rechtsprechung die Zuordnung der Prüfungsleistung zu einer Note das Ergebnis einer Vielzahl fachlicher und prüfungsspezifischer Wertungen und deren komplexer Gewichtung aufgrund der aufgabenbezogenen Bewertungsmaßstäbe des jeweiligen Prüfers ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2016 - 6 B 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:190516B6B1.16.0] - juris Rn. 24 m.w.N.).

    Ungeachtet dessen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass das Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht verbietet, aus Anlass einer Neu- oder Nachbewertung einer Prüfungsleistung das bisherige aufgabenbezogene Bewertungssystem und den darauf beruhenden Leistungsvergleich zu ändern (stRspr, s. im Zusammenhang mit der Nachbewertung durch die bisherigen Prüfer BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2016 - 6 B 1.16 - juris Rn. 19 m.w.N.).

    Vielmehr sind Bewertungsfehler grundsätzlich in der Weise zu korrigieren, dass die Prüfungsleistung von dem zuständigen Prüfer neu bewertet wird; sofern allerdings eine verlässliche Grundlage für die Beantwortung der Frage, ob die an eine erfolgreiche Prüfung zu stellenden Mindestanforderungen erfüllt sind, nicht oder nicht mehr vorhanden ist, entfällt der Anspruch des Prüflings auf Neubewertung mit der Folge, dass die Prüfung ohne Anrechnung auf die Zahl der allgemein zulässigen Wiederholungsprüfungen erneut abgelegt werden kann und muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2003 - 6 B 10.03 - juris Rn. 7 f. m.w.N.; in diesem Sinne auch BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2016 - 6 B 1.16 - juris Rn. 24 f.).

    Solange die Prüfer nicht voreingenommen sind, folgt zudem aus dem prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit, dass die bisherigen Prüfer nicht nur für das Überdenken ihrer Bewertung aufgrund von Einwendungen des Prüflings, sondern vorrangig auch für eine Nachbewertung heranzuziehen sind, die erforderlich wird, weil Prüfungsbehörde oder Verwaltungsgericht Rechtsfehler bei der Leistungsbewertung festgestellt haben (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2016 - 6 B 1.16 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  • VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 8 K 17.829

    Schriftliche Begründung der Prüferbewertung eines Arbeitsprojekts

    Das Überdenken der Prüfungsbewertung findet für jeden beteiligten Prüfer seinen Abschluss mit der jeweiligen schriftlichen Niederlegung des Ergebnisses (vgl. BVerwG, B.v. 19.5.2016 - 6 B 1.16 - juris Rn. 14; B.v. 9.10.2012 - 6 B 39.12 - juris Rn. 6 und 9; B.v. 10.10.1994 - 6 B 73.94 - juris Rn. 20; U.v. 30.6.1994 - 6 C 4.93 - juris Rn. 22; U.v. 24.2.1993 - 6 C 32.92 - juris Rn. 18).

    Schließlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 19.5.2016 - 6 B 1.16 - juris Rn. 12 - 14 m.w.N.) die offene Zweitbewertung, d. h. die Bewertung der Prüfungsleistung durch den Zweitprüfer in Kenntnis der Bewertung des Erstprüfers, mit dem prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit und dem Gebot der fairen Gestaltung des Prüfungsverfahrens vereinbar.

    Die gebotene Eigenständigkeit wird folglich durch die Kenntnis der jeweils anderen Stellungnahme im Überdenken nicht in Frage gestellt (vgl. BVerwG; B.v. 19.5.2016 - 6 B 1.16 - juris Rn. 28; B.v. 18.12.1997 - 6 B 69.97 - juris Rn. 6).

    Wie oben dargelegt begegnet es schließlich auch keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn - wie hier - im Überdenkungsverfahren die Nachbewertung der Prüfungsleistung durch den Zweitprüfer in Kenntnis der Nachbewertung des Erstprüfers erfolgte (siehe BVerwG, B.v. 19.5.2016 - 6 B 1.16 - juris Rn. 12 - 14 m.w.N.).

  • BVerwG, 05.03.2018 - 6 B 71.17

    Bewertung von Aufsichtsarbeiten; Bewertungsmaßstab des fachwissenschaftlichen

    Schließlich müssen die prüfungsspezifischen Wertungen und Gewichtungen nachvollziehbar sein; sie dürfen insbesondere keine inhaltlichen Widersprüche enthalten (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1993 - 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 307 f.; Beschlüsse vom 10. Oktober 1994 - 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338 S. 47 f.; vom 17. Dezember 1997 - 6 B 55.97 - NVwZ 1998, 738; vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16 und vom 19. Mai 2016 - 6 B 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:190516B6B1.16.0] - juris Rn. 24).
  • VG Karlsruhe, 02.05.2019 - 4 K 7609/17

    Abgase; Feuerstätte; Feuerungsanlage; Schornstein; Rücksichtnahme

    Dagegen muss das Tatsachengericht Anregungen nicht nachgehen, die ein Beteiligter ohne greifbaren tatsächlichen Anhaltspunkt "ins Blaue hinein" vorträgt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 19.05.2016 - 6 B 1.16 - juris Rn. 34 mwN).
  • VG Aachen, 05.10.2016 - 6 K 1999/15

    Verwirkung; Bewertungsspielraum

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2016 - 6 B 1/16 -, juris Rn. 12, 14.
  • VG Augsburg, 05.10.2016 - Au 3 K 15.1425

    Überdenkungsverfahren bei Prüfungsanfechtung

    Das Überdenken der Prüfungsbewertung findet für jeden beteiligten Prüfer seinen Abschluss mit der jeweiligen schriftlichen Niederlegung des Ergebnisses (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B. v. 19.5.2016 - 6 B 1/16 - juris Rn. 14; B. v. 9.10.2012 - 6 B 39/12 - juris Rn. 6/9; B. v. 10.10.1994 - 6 B 73/94 - juris Rn. 20; U. v. 30.6.1994 - 6 C 4/93 - juris Rn. 22; U. v. 24.2.1993 - 6 C 32/92 - juris Rn. 18).

    Die gebotene Eigenständigkeit wird durch die Kenntnis der jeweils anderen Stellungnahme jedoch nicht in Frage gestellt (vgl. zum Ganzen: BVerwG; B. v. 19.5.2016 - 6 B 1/16 - juris Rn. 28; B. v. 9.10.2012 - 6 B 39/12 - juris Rn. 6 f.; B. v. 18.12.1997 - 6 B 69/97 - juris Rn. 6).

  • VG Magdeburg, 28.11.2018 - 7 A 830/16

    Bewertung von schriftlichen Abiturarbeiten

    Es gibt keinen Verfassungsgrundsatz der Prüfungsanonymität; bundesverfassungsrechtlich ist sowohl eine offene als auch eine isolierte Zweitbewertung zulässig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.05.2016 - 6 B 1.16 -, juris m. w. N.; OVG Niedersachsen, Urt. v. 09.09.2015 - 2 LB 169/14 -, juris).

    Einer eigenen Begründung bedarf es dann nicht; sie wäre eine bloße Wiederholung der Erstbewertung mit anderen Worten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.05.2016, a. a. O.).

  • VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17

    Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten; Verweigerung eines

    Dagegen muss das Tatsachengericht Anregungen nicht nachgehen, die ein Beteiligter ohne greifbaren tatsächlichen Anhaltspunkt "ins Blaue hinein" vorträgt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 19.05.2016 - 6 B 1.16 - juris Rn. 34 mwN).
  • VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 8 K 17.830

    Wiederholung bzw. Neubewertung einer Meisterprüfung für den Beruf Landwirt

    Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Gestaltung auch im Überdenkungsverfahren als zulässig angesehen ("Diese Rechtsprechung beansprucht auch Geltung für das Überdenken der Bewertungen durch die Prüfer aufgrund der Einwendungen des Prüflings gegen einzelne Wertungen"; BVerwG, B.v. 19.5.2016 - 6 B 1.16 - juris Rn. 11).

    Damit haben sie im Rahmen ihres auf dem ihrer Bewertung zugrundliegenden eigenen Bezugssystems je für sich die Prüfungsbewertung überprüft und je für sich an der von ihnen vorgenommenen Bewertung festgehalten (vgl. BVerwG, B.v. 19.5.2016 - 6 B 1/16 - juris Rn. 14).

  • OVG Niedersachsen, 20.09.2018 - 10 LA 284/18

    Substantiierung eines Beweisantrags

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 7 B 18.128

    Zweite Juristische Staatsprüfung -(Neu-)Bewertung einer Klausu

  • VG Braunschweig, 20.12.2018 - 6 A 612/15

    Zweite juristische Staatsprüfung - Überprüfung der Klausurbewertungen

  • VGH Bayern, 29.11.2018 - 22 ZB 18.1464

    Verwaltungsgerichte, Bewertungsspielraum, Klägers

  • VG Karlsruhe, 18.10.2017 - 4 K 3662/16

    Nachweispflicht bei Berufsunfähigkeitsrente für Rechtsanwalt

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