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   BVerwG, 19.06.1991 - 9 C 7.91   

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https://dejure.org/1991,2659
BVerwG, 19.06.1991 - 9 C 7.91 (https://dejure.org/1991,2659)
BVerwG, Entscheidung vom 19.06.1991 - 9 C 7.91 (https://dejure.org/1991,2659)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juni 1991 - 9 C 7.91 (https://dejure.org/1991,2659)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr politischer Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur tamilischen Minderheit - Anforderungen an den Begriff der unmittelbar drohenden Verfolgung

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    In seinem Urteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 9 C 7.91 u.a. - habe das Bundesverwaltungsgericht eine vor der Ausreise unmittelbar drohende Verfolgung als eine Gefährdung beschrieben, die sich bereits so weit verdichtet habe, daß der Betroffene für seine Person ohne weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt aktuell rechnen müsse.
  • BVerwG, 10.06.1992 - 9 B 176.91

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

    Die von ihr zunächst erhobene Rüge, das Berufungsgericht weiche in der Frage der Verantwortlichkeit des Staates für Verfolgungsmaßnahmen unter Bürgerkriegsverhältnissen vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 1991 - BVerwG 9 C 7.91 u.a. - ab, ist nicht begründet.

    In diesem Fall ist zwar eine Behandlung der Verfahrensrüge als Divergenzrüge in Betracht zu ziehen, da der Bundesbeauftragte die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 1991 - BVerwG 9 C 7.91 u.a. - sowie vom "21. November 1990 - BVerwG 9 C 78.90 u.a. -" (gemeint wohl Urteil vom 1. Februar 1991 - BVerwG 9 C 78.90 u.a. -) und die diesen Entscheidungen seines Erachtens nicht in vollem Umfang Rechnung tragenden Ausführungen des Berufungsgerichts bezeichnet.

  • BVerwG, 14.07.1992 - 9 B 177.91

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

    Die von ihr zunächst erhobene Rüge, das Berufungsgericht weiche in der Frage der Verantwortlichkeit des Staates für Verfolgungsmaßnahmen unter Bürgerkriegsverhältnissen vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 1991 - BVerwG 9 C 7.91 u.a. - ab, ist nicht begründet.

    In diesem Fall ist zwar eine Behandlung der Verfahrensrüge als Divergenzrüge in Betracht zu ziehen, da der Bundesbeauftragte die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 1991 - BVerwG 9 C 7.91 u.a. - sowie vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - (BVerwGE 87, 141) und die diesen Entscheidungen seines Erachtens nicht in vollem Umfang Rechnung tragenden Ausführungen des Berufungsgerichts bezeichnet.

  • BVerwG, 14.07.1992 - 9 B 183.91

    Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verantwortlichkeit des

    Die von ihr zunächst erhobene Rüge, das Berufungsgericht weiche in der Frage der Verantwortlichkeit des Staates für Verfolgungsmaßnahmen unter Bürgerkriegsverhältnissen vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 1991 - BVerwG 9 C 7.91 u.a. - ab, ist nicht begründet.

    In diesem Fall ist zwar eine Behandlung der Verfahrensrüge als Divergenzrüge in Betracht zu ziehen, da der Bundesbeauftragte die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 1991 - BVerwG 9 C 7.91 u.a. - sowie vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - a.a.O. und die diesen Entscheidungen seines Erachtens nicht in vollem Umfang Rechnung tragenden Ausführungen des Berufungsgerichts bezeichnet.

  • BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 304.91

    Verantwortlichkeit eines Staates für Verfolgungsmaßnahmen unter

    Die von ihr zunächst erhobene Rüge, das Berufungsgericht weiche in der Frage der Verantwortlichkeit des Staates für Verfolgungsmaßnahmen unter Bürgerkriegsverhältnissen vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 1991 - BVerwG 9 C 7.91 u.a. - ab, ist nicht begründet.

    In diesem Fall ist zwar eine Behandlung der Verfahrensrüge als Divergenzrüge in Betracht zu ziehen, da der Bundesbeauftragte die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 1991 - BVerwG 9 C 7.91 u.a. - sowie vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 u.a. - (a.a.O.) und die diesen Entscheidungen seines Erachtens nicht in vollem Umfang Rechnung tragenden Ausführungen des Berufungsgerichts bezeichnet.

  • BVerwG, 14.07.1992 - 9 B 314.91

    Sicherheit vor Verfolgung in Form längerer Haft - Erforderliche

    Die von ihr zunächst erhobene Rüge, das Berufungsgericht weiche in der Frage der Verantwortlichkeit des Staates für Verfolgungsmaßnahmen unter Bürgerkriegsverhältnissen vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 1991 - BVerwG 9 C 7.91 u.a. - ab, ist nicht begründet.

    In diesem Fall ist zwar eine Behandlung der Verfahrensrüge als Divergenzrüge in Betracht zu ziehen, da der Bundesbeauftragte die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 1991 - BVerwG 9 C 7.91 u.a. - sowie vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 u.a. - (a.a.O.) und die diesen Entscheidungen seines Erachtens nicht in vollem Umfang Rechnung tragenden Ausführungen des Berufungsgerichts bezeichnet.

  • BVerwG, 01.11.1995 - 9 C 381.94

    Annahme einer Gruppenverfolgung aller Tamilen im Alter von 14 bis 40 Jahren

    Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses (erste) Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen (Urteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 9 C 7.91 u.a. -).

    Damit stellen die damalige Freiheitsberaubung und die Mißhandlungen, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in dem ersten Revisionsurteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 9 C 7.91 u.a. - ausgeführt hat, eine politische (Vor-)Verfolgung dar.

  • BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 339.94

    Antrag auf Asyl - Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

    Das Bundesverwaltungsgericht hat das erste Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen (Urteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 9 C 7.91 u.a. -).

    Damit stellen die damalige Freiheitsberaubung und die Mißhandlungen, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in dem ersten Revisionsurteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 9 C 7.91 u.a. - ausgeführt hat, eine politische (Vor-)Verfolgung dar.

  • BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 372.94

    Antrag auf Asyl - Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

    Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen (Urteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 9 C 7.91 u.a. -).

    Damit stellen die damalige Freiheitsberaubung und die Mißhandlungen, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in dem (ersten) Revisionsurteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 9 C 7.91 u.a. - ausgeführt hat, eine politische (Vor-)Verfolgung dar.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - A 16 S 1731/89

    Asylantragstellung - zum objektiven Nachfluchtgrund für junge Tamilen in Sri

    Von einer der bereits erlittenen politischen Verfolgung gleichzusetzenden unmittelbar drohenden Verfolgung (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.7.1989, a.a.O. und vom 23.1.1991, E 83, 216 = NVwZ 1991, 768 = DVBl. 1991, 531 = InfAuslR 1991, 200 = EuGRZ 1991, 109 und BVerwG, Urteil vom 9.4.1991, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 143) ist auszugehen, wenn sich die Verfolgungssituation so weit verdichtet hat, daß der Betreffende ohne weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt aktuell rechnen muß (BVerwG, a.a.O. und Urteil vom 19.6.1991, BVerwG 9 C 7.91 u.a., S. 7/8 des Urteilsabdrucks).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.1992 - A 16 S 3055/90

    Asylrecht: Tamilen in Sri Lanka

  • BVerwG, 17.07.1992 - 9 B 178.91

    Sogenannte "Divergenzrüge"

  • BVerwG, 03.04.1992 - 9 B 280.91

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

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