Rechtsprechung
   BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,908
BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97 (https://dejure.org/1997,908)
BVerwG, Entscheidung vom 19.06.1997 - 3 C 10.97 (https://dejure.org/1997,908)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juni 1997 - 3 C 10.97 (https://dejure.org/1997,908)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,908) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - Zinszuschlag - Vereinbarkeit der Rückforderung des Zinszuschlages mit höherrangigem Recht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Lastenausgleichsrückzahlung; Schadensausgleich; Zinszuschlag; Gleichheitsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des Schadensobjekts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 105, 110
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)

  • BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

    EALG

    Der Zinszuschlag stellte also einen Ausgleich für die Wartezeit derjenigen dar, denen Hauptentschädigung aus verwaltungsmäßigen oder finanziellen Gründen nicht früher gewährt werden konnte (vgl. BVerwGE 105, 110 m.w.N.).

    Er teilt deshalb im Fall des nachträglichen Schadensausgleichs durch Rückübertragung des Vermögensgegenstands oder anderweitige Wiedergutmachung das rechtliche Schicksal des Endgrundbetrags (vgl. BVerwGE 105, 110 ).

  • BVerfG, 30.10.2002 - 1 BvL 13/96

    LAG/Zinszuschlag

    a) Wie der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 105, 110 ) schon im Urteil vom 22. November 2000 zum Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz ausgeführt hat, stellte der Zinszuschlag, der dem Geschädigten nach § 250 Abs. 3 LAG neben dem zuerkannten Endgrundbetrag der Hauptentschädigung gezahlt wurde, einen Ausgleich für die Wartezeit derjenigen dar, denen Hauptentschädigung aus verwaltungsmäßigen oder finanziellen Gründen nicht früher gewährt werden konnte.

    So aber verhält es sich nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts auch hinsichtlich des Zinszuschlags dann, wenn dem Empfänger von Lastenausgleich der ihm entzogene Vermögenswert nachträglich restituiert wird (vgl. BVerwGE 105, 110 ).

    Das gilt für die Empfänger von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, zu denen auch der Zinszuschlag zum Endgrundbetrag der Hauptentschädigung gehört, umso mehr, als die Gewährung solcher Leistungen nach § 342 Abs. 2 LAG in der Ursprungsfassung vom 14. August 1952 (BGBl I S. 446) von Anfang an unter dem ausdrücklichen Vorbehalt stand, dass Vermögen, auf dessen Verlust diese Gewährung beruhte, dem Geschädigten nicht zurückerstattet wird (vgl. BVerfGE 102, 254 ; BVerwGE 105, 110 ).

  • BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03

    Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer

    Dies hat der Gesetzgeber auch den Geschädigten gegenüber zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, indem er ihnen ausdrücklich die Rechtspflicht auferlegt hat, die entsprechenden Wiederaufnahmegründe anzuzeigen (§ 342 Abs. 2 Satz 2 LAG; vgl. dazu auch Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 10.97 - BVerwGE 105, 110).
  • BVerwG, 28.05.2009 - 3 B 83.08

    Berufliche Rehabilitierung; politische Verfolgung; Verfolgungszeit; Verlassen des

    Zwar erwächst der staatlichen Gemeinschaft aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) die Pflicht, Lasten mitzutragen, die ihre Ursache in schicksalhaften Umständen haben, von denen einzelne Teile der Bevölkerung betroffen wurden (vgl. zum Lastenausgleichsrecht Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 10.97 - BVerwGE 105, 110).
  • BVerwG, 06.09.2004 - 3 B 20.04

    Lastenausgleichsleistung; Neuregelung; Rechtsgrund; Rückabwicklung;

    8 Zum einen lässt die Beschwerdebegründung außer Acht, dass der Senat sich mit der Problematik und der Frage der Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf § 349 LAG bereits ausführlich in zahlreichen Entscheidungen auseinander gesetzt hat (vgl. etwa Urteile vom 18. Mai 2000 BVerwG 3 C 9.99 VIZ 2000, 596 = Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 8; 22. Oktober 1998 BVerwG 3 C 19.98 IFLA 1999, 19 = Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 7; 22. Oktober 1998 BVerwG 3 C 37.97 BVerwGE 107, 294; 19. Juni 1997 BVerwG 3 C 40.96 BVerwGE 105, 106 = Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 3; 19. Juni 1997 BVerwG 3 C 10.97 BVerwGE 105, 110; 6. Mai 1997 BVerwG 3 C 38.96 Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 2; 3. November 1994 BVerwG 3 C 32.93 Buchholz 427.6 § 20 a BFG Nr. 2).

    So hat schon der Gesetzgeber den Geschädigten gegenüber zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, dass die Zuerkennung und Erfüllung der Hauptentschädigung stets unter dem Vorbehalt ihrer Rückforderung im Falle nachträglichen Schadensausgleichs stand, indem er ihnen ausdrücklich die Rechtspflicht auferlegt hat, die entsprechenden Wiederaufnahmegründe anzuzeigen (§ 342 Abs. 2 Satz 2 LAG; vgl. dazu auch Urteil vom 19. Juni 1997 BVerwG 3 C 10.97, a.a.O.).

  • BVerwG, 28.01.2010 - 3 C 3.09

    Familienstiftung; Beteiligte; Beteiligungsrechte; Beteiligung; Bezugsberechtigte;

    Dafür ist nach dem das Lastenausgleichsrecht beherrschenden Grundsatz der Objektidentität maßgeblich, dass eine Leistung für den Verlust desselben Schadensobjektes gewährt worden ist, das Gegenstand der Feststellung war (Urteile vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 10.97 - BVerwGE 105, 110 = Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 4 S. 11 und vom 13. Dezember 1973 - BVerwG 3 C 28.73 - BVerwGE 44, 229 = Buchholz 427.2 § 21a FG Nr. 5).
  • BVerwG, 29.04.2004 - 3 B 119.03

    Aufenthalt; Ausbildung; Begrenzung; Beitrittsgebiet; Berufsausübung;

    Zwar erwächst der staatlichen Gemeinschaft aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) die Pflicht, Lasten mit zu tragen, die ihre Ursache in schicksalhaften Umständen haben, von denen einzelne Teile der Bevölkerung betroffen wurden (vgl. hierzu auch die Rechtsprechung des Senats zum Lastenausgleichsrecht im Urteil vom 19. Juni 1997 BVerwG 3 C 10.97 BVerwGE 105, 110).
  • BVerwG, 06.12.1999 - 3 B 55.99

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Bei dieser durch die Rechtsprechung des höchsten Fachgerichts (vgl. Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 10.97 - BVerwGE 105, 110 ff.) gestützten Überzeugung der Gültigkeit der einschlägigen Gesetzesvorschrift entfällt nicht nur die Aussetzungsverpflichtung des Art. 100 GG, sondern es verbietet sich auch, zu beanstanden, daß das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung des den § 94 VwGO prägenden Gedankens der prozeßökonomisch zweckmäßigsten Prozeßabwicklung die zügige Fortsetzung und Beendigung des Verfahrens einer Aussetzung vorgezogen hat.
  • VG Cottbus, 10.04.2014 - 1 K 917/13
    Das in der Bundesrepublik Deutschland vor der Wiedervereinigung geltende Wiedergutmachungsrecht in Form des Lastenausgleichs ging von Anfang an davon aus, dass lastenausgleichsrechtliche Entschädigungsleistungen bei einer späteren Rückgabe des weggenommenen Wirtschaftsgutes oder eines anderweitigen Schadensausgleichs einer Überprüfung zu unterziehen und rückabzuwickeln waren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 1997 - BVerwG 3 C 38.96 -, Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 2, juris Rn. 7; BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 10.97 -, BVerwGE 105, 110, juris Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2007 - BVerwG 3 C 40.06 -, Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 12, juris Rn. 13).

    Es handelt sich um die Rückabwicklung einer Vermögensverschiebung, die sich im Nachhinein als nicht mehr gerechtfertigt erweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 3 C 10.97 -, BVerwGE 105, 110, juris Rn. 19; BVerwG, Beschluss vom 6. September 2004 - BVerwG 3 B 20.04 -, juris Rn. 9).

  • BVerwG, 11.09.2007 - 3 PKH 7.07

    Begrenzung; berufliche Rehabilitierung; Berufsausbildung; Berufstätigkeit;

    Zwar erwächst der staatlichen Gemeinschaft aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) die Pflicht, Lasten mitzutragen, die ihre Ursache in schicksalhaften Umständen haben, von denen einzelne Teile der Bevölkerung betroffen wurden (vgl. hierzu auch die Rechtsprechung des Senats zum Lastenausgleichsrecht im Urteil vom 19. Juni 1997 BVerwG 3 C 10.97 BVerwGE 105, 110 ).
  • BVerwG, 02.02.2005 - 3 B 90.04

    Zulassung einer Revision wegen Verfahrenmangel und wegen grundsätzlicher

  • BVerwG, 22.10.1998 - 3 C 16.98

    Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Schadensausgleich; Wegnahme;

  • BVerwG, 22.10.1998 - 3 C 19.98

    Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer

  • BVerwG, 28.09.2004 - 3 B 40.04

    Geltendmachung der Rückforderung einer Hauptentschädigung nach dem

  • VG Gelsenkirchen, 29.04.2008 - 6 K 1639/06

    Rückforderung, Lastenausgleich, Bodenreform, Mehrwertschaden, Objektidentität,

  • BVerwG, 26.07.2002 - 3 B 130.01
  • BVerwG, 22.11.2005 - 3 B 65.05

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verletzung des Anspruchs

  • BVerwG, 14.10.1998 - 3 C 6.98

    Anerkennung einer Ausgleichspflicht für berufliche Benachteiligungen im Rahmen

  • BVerwG, 23.08.2005 - 3 B 5.05

    Anrechnung des Zinszuschlags im Rahmen einer Rückforderung gewährter

  • VG Osnabrück, 04.03.1998 - 6 A 167/95

    Akzessorietät des Zinszuschlages im Verhältnis zum Endgrundbetrag im Falle der

  • BVerwG, 08.07.2016 - 3 B 72.15

    Rückforderung von Lastenausgleich für einen Wegnahmeschaden an Betriebsvermögen

  • FG Niedersachsen, 28.05.2003 - 11 K 213/00

    Rückforderung einer Lastenausgleichs-Entschädigung als Werbungskosten

  • BVerwG, 08.03.2001 - 3 B 7.01

    Verfahren über die Lastenausgleichsentschädigung an Gegenständen der

  • BVerwG, 06.07.2000 - 3 B 16.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der

  • BVerwG, 13.06.2002 - 3 B 38.02

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage innerhalb einer Revision - Anspruch

  • BVerwG, 22.10.1998 - 3 C 13.98

    Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer

  • VG Gelsenkirchen, 12.07.2012 - 6 L 433/12

    Lastenausgleich, Rückforderung, aufschiebende Wirkung, Erben, Schadensausgleich

  • BVerwG, 20.01.1999 - 3 B 141.98
  • VG Karlsruhe, 17.04.1998 - 3 K 1200/97

    Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Feststellung von Vermögensschäden

  • BVerwG, 11.11.1999 - 3 B 14.99

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die

  • BVerwG, 28.07.1998 - 3 B 95.98

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit

  • BVerwG, 25.06.1998 - 3 B 33.98

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 09.01.1998 - 3 B 268.97
  • BVerwG, 18.11.1997 - 3 B 245.97
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht