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   BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 128.97   

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https://dejure.org/1997,5826
BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 128.97 (https://dejure.org/1997,5826)
BVerwG, Entscheidung vom 19.06.1997 - 8 B 128.97 (https://dejure.org/1997,5826)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juni 1997 - 8 B 128.97 (https://dejure.org/1997,5826)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Differenzierungsgebot für die Aufstellung von Spielapparaten in Spielhallen einerseits und Gaststätten andererseits - Anwendbarkeit des Differenzierungsgebots auf Gemeinden ohne Betrieb ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1
    Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, Differenzierung zwischen Spielapparaten in Gaststätten und solchen in Spielhallen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18

    Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen

    Er verlangt eine derartige Vollständigkeit der satzungsmäßigen Verteilungsregelung, dass sie eine annähernd vorteilsgerechte Verteilung des umlagefähigen Aufwands für alle Verteilungskonstellationen ermöglicht, die in der Gemeinde oder im Verbandsgebiet im Zeitpunkt des Erlasses der Satzung vorhanden sind oder deren Entstehen auf Grund konkreter Anhaltspunkte zu erwarten ist (BVerwG, Urteile vom 19. August 1994 - 8 C 23.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 94 S. 28 und vom 9. Dezember 1994 - 8 C 6.93 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 96 S. 40 für das Erschließungsbeitragsrecht; Beschluss vom 19. Juni 1997 - 8 B 128.97 - juris Rn. 5 für das Vergnügungssteuerrecht).
  • BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97

    Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit;

    Die grundlegende Vereinbarkeit der Spielapparatesteuer mit höherrangigem Recht ist durch eine Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen bereits geklärt (vgl. die ebenfalls Verfahren der Klägerin betreffenden, ihr bekannten Beschlüsse vom 19. Juni 1997 - BVerwG 8 B 127.97 - BWGZ 1997, 547 f. und vom 21. März 1997 - BVerwG 8 B 51.97 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 30, jeweils mit weiteren Nachweisen; BVerfG, Beschluß vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. - NVwZ 1997, 573 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

    Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der

    Abgesehen davon, dass die Antragsgegnerin mit ihren Satzungsregelungen nicht gegen § 8 NSpielbG als höherrangiges Recht verstoßen darf, besteht für sie nach dem auch auf kommunale Steuersatzungen anzuwendenden sog. Grundsatz der konkreten Vollständigkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.6.1997 - 8 B 128.97 - ZKF 1997, 276 = juris Rn. 5) kein Anlass, von den Inhabern einer Spielbankzulassung eine Spielgerätesteuer zu erheben.
  • BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 3.18

    Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen

    Er verlangt eine derartige Vollständigkeit der satzungsmäßigen Verteilungsregelung, dass sie eine annähernd vorteilsgerechte Verteilung des umlagefähigen Aufwands für alle Verteilungskonstellationen ermöglicht, die in der Gemeinde oder im Verbandsgebiet im Zeitpunkt des Erlasses der Satzung vorhanden sind oder deren Entstehen auf Grund konkreter Anhaltspunkte zu erwarten ist (BVerwG, Urteile vom 19. August 1994 - 8 C 23.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 94 S. 28 und vom 9. Dezember 1994 - 8 C 6.93 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 96 S. 40 für das Erschließungsbeitragsrecht; Beschluss vom 19. Juni 1997 - 8 B 128.97 - juris Rn. 5 für das Vergnügungssteuerrecht).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 2 S 2590/96

    Vergnügungssteuer - zur Differenzierung der Steuersätze nach dem Aufstellungsort

    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.3.1997 - 2 S 2590/96 (Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision vom BVerwG mit B. v. 19.6.1997 - 8 B 128.97 zurückgewiesen).

    Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.6.1997 - 8 B 128.97.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 19.6.1997 - 8 B 128.97 die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen und dies wie folgt begründet:.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.1999 - C 2 S 272/97
    Die mit der Erhebung der Vergnügungssteuer verbundenen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch eine Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen bereits geklärt (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse v. 07.01.1998 - 8 B 228/97 - NVwZ-RR 1998, 672 - 673; vom 19.06.1997 - 8 B 127.97 - BWGZ 1997, 547 f. und vom 21.03.1997 - 8 B 51.97 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 30, jeweils mit weiteren Nachweisen; BVerfG, Beschluß v. 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89 u. a. -NVwZ 1997, 573 ff.).
  • BVerwG, 08.12.1997 - 8 BN 4.97

    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren -

    Sie geht weder im einzelnen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Spielautomatensteuer unter den von ihr in Frage gestellten Aspekten der gebotenen (kalkulatorischen) Abwälzbarkeit, der unzulässigen erdrosselnden Wirkung und der Vereinbarkeit mit europäischem Recht ein (vgl. hierzu u.a.: Beschlüsse vom 22. März 1994 - BVerwG 8 NB 3.93 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 26 S. 1 ff., vom 25. Januar 1995 - BVerwG 8 N 2.93 - Buchholz, a.a.O., Nr. 28 S. 8 ff., vom 21. März 1997 - BVerwG 8 B 51.97 - Buchholz, a.a.O., Nr. 30 S. 19 ff. und vom 19. Juni 1997 - BVerwG 8 B 127.97 - BWGZ 1997, 547 f. jeweils m.w.N. unter anderem zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; BVerfG, zuletzt Beschluß vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. - NVwZ 1997, 573 ff.).
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