Rechtsprechung
   BVerwG, 19.06.2003 - 5 B 25.03   

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https://dejure.org/2003,21653
BVerwG, 19.06.2003 - 5 B 25.03 (https://dejure.org/2003,21653)
BVerwG, Entscheidung vom 19.06.2003 - 5 B 25.03 (https://dejure.org/2003,21653)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juni 2003 - 5 B 25.03 (https://dejure.org/2003,21653)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Neue Erkenntnisse zum deutschen Sprachvermögen in der Zeit einer Aussiedlung - Auslegung und Untermauerung des Tatbestandsmerkmals der Vermittlung der deutschen Sprache

  • Wolters Kluwer

    Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Auslegung und Untermauerung des Tatbestandsmerkmals der Vermittlung der deutschen Sprache; Gegenschluss von gutem Sprachvermögen sechs Jahre nach Einreise auf bereits genügendes Sprachvermögen zur Zeit der Aussiedlung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 B 162/04

    Krankenversicherung

    Der Auffassung, § 158 Abs. 2 VwGO sei trotz der Verweisung in § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG unanwendbar, weshalb auch diese Kostenentscheidungen gemäß § 172 Abs. 1 SGG mit der Beschwerde angefochten werden könnten (so LSG Berlin, Beschluss vom 28.04.2004, Az: L 6 B 44/03 AL ER; LSG NRW, Beschluss vom 05.08.2003, Az: L 5 B 25/03 KR (= Breithaupt 2003, 877 - 880); Knittel, in Henning, SGG, 7. Aufl., § 197 a Rdn. 17) ist nicht zu folgen.

    Schließlich bieten die Gesetzesmaterialien zum 6. SGG-Änderungsgesetz keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Auslegung, dass der Gesetzgeber mit der "entsprechenden" Anwendung der §§ 154 - 162 VwGO nur die materiellrechtlichen Grundsätze der Kostengrundentscheidung und nicht eine Änderung hinsichtlich des Verfahrens der §§ 183, 1993 SGG im Blick hatte (so unter Hinweis auf Zeihe, aaO, LSG NRW vom 05.08.2003, aaO).

  • LSG Berlin, 28.04.2004 - L 6 B 44/03

    Gewährung eines Eingliederungszuschusses im Wege des einstweiligen

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  • LSG Baden-Württemberg, 17.10.2006 - L 5 KA 236/06

    Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung

    Soweit wegen dieser Wertungswidersprüche das LSG Berlin, Beschluss vom 28.04.2004 - L 6 B 44/03 AL/ER, und das LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.08.2003 - L 5 B 25/03 KR, § 158 Abs. 2 VwGO in sozialgerichtlichen Verfahren nicht für anwendbar halten, vermag ihnen der Senat nicht zu folgen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.07.2005 - L 4 B 7/05

    Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren,

    § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG bedarf deshalb einer einschränkenden Auslegung (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. August 2003 - L 5 B 25/03 KR - Breithaupt 2003, S. 877 m.w.N; ebenso LSG Berlin, Beschluss vom 28. April 2004 - L 6 B 44/03 AL ER - SGB 2500 S. 55; Knittel in Hennig, SGG, Stand: September 2002, § 197a Rdnr. 17; a. A. LSG Celle, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - L 3 B 79/03 KA - Breithaupt 2005 S. 446; HessLSG, Beschluss vom 29. März 2004 - L 14 B 55/03 P; Meyer-Ladewig, a.a.O. hält nur Gegenvorstellungen für zulässig).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2005 - L 7 B 1030/05

    Unanfechtbarkeit des Kostenbeschlusses im Verfahren, in dem beide Beteiligte

    Soweit in der Rechtsprechung und in der Literatur teilweise vertreten wird, dass nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich die Grundsätze der §§ 154 bis 162 VwGO für die Kostengrundentscheidungen herangezogen werden sollen, eine Beschränkung der Rechtsbehelfe von Beteiligten in Verfahren nach § 197 a SGG jedoch nicht beabsichtigt gewesen sei und deshalb eine entsprechende Anwendung des § 158 Abs. 2 VwGO auf gesonderte Kostenentscheidungen nicht angezeigt sei (Straßfeld in Berliner Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, 1. Auflage 2003, § 197 a RdNr. 56; Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 25. August 2003 - L 5 B 25/03 KR = Breithaupt 2003, S. 877 ff. und Beschluss des LSG Berlin vom 28. April 2004 - L 6 B 44/03 AL ER - a.A. Meyer-Ladewig, SGG, 7. Auflage 2002, § 197 a RdNr. 21 und Groß in Hk-SGG, 1. Auflage 2003 § 197 a RdNr. 12) folgt dem der Senat nicht.
  • LSG Berlin, 20.12.2004 - L 9 B 290/04

    Beschwerde an das Landessozialgericht gegen die Entscheidungen der

    Soweit in der Rechtsprechung und in der Literatur teilweise vertreten wird, dass nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich die Grundsätze der §§ 154 bis 162 VwGO für die Kostengrundentscheidungen herangezogen werden sollen, eine Beschränkung der Rechtsbehelfe von Beteiligten in Verfahren nach § 197 a SGG jedoch nicht beabsichtigt gewesen sei und deshalb eine entsprechende Anwendung des § 158 Abs. 2 VwGO auf gesonderte Kostenentscheidungen nicht angezeigt sei (Straßfeld in Berliner Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, 1. Auflage 2003, § 197 a RdNr. 56; Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 25. August 2003 - L 5 B 25/03 KR = Breithaupt 2003, S. 877 ff. und Beschluss des LSG Berlin vom 28. April 2004 - L 6 B 44/03 AL ER - a.A. Meyer-Ladewig, SGG, 7. Auflage 2002, § 197 a RdNr. 21 und Groß in Hk-SGG, 1. Auflage 2003 § 197 a RdNr. 12) folgt dem der Senat nicht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2005 - L 16 B 187/04

    Krankenversicherung

    Der Auffassung, dass § 158 Abs. 1 und 2 VwGO, die eine isolierte Anfechtung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung ausschließen, trotz der Verweisung in § 197 a Abs. 1 S, 1 SGG in sozialgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar und auch diese Entscheidungen gemäß § 172 Abs. 1 SGG mit der Beschwerde anfechtbar seien (vgl. LSG Berlin, Beschluss vom 28.04.2004, L 6 B 44/03 AL ER, in: SGb 2005, 55; LSG NRW, Beschluss vom 05.08.2003, L 5 B 25/03 KR, in: Breithaupt 2003, 877-800; Henning/Knittel, SGG, 7. Aufl., § 197a RdNr. 17; Jan-sen/Sträßfeld, SGG, 2003, § 197a RdNr. 56) ist nicht zu folgen.
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