Rechtsprechung
   BVerwG, 19.06.2007 - 4 VR 2.07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO §§ 48, 80 Abs. 5, §§ 80b, 124, 124a Abs. 4, §§ 134, 135; LuftVG § 6 Abs. 5 Satz 2, § 10 Abs. 6, § 71 Abs. 3 Satz 1
    Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; aufschiebende Wirkung; Fortdauer der; Rechtsmittelgericht; berichtigende Auslegung; Suspensiveffekt.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO §§ 48, 80 Abs. 5, §§ 80b, 124, 124a Abs. 4, §§ 134, 135
    Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; aufschiebende Wirkung; Fortdauer der -; Rechtsmittelgericht; berichtigende Auslegung; Suspensiveffekt.

  • Judicialis

    Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; aufschiebende Wirkung; Fortdauer der -; Rechtsmittelgericht; berichtigende Auslegung; Suspensiveffekt

  • Jurion

    Aufschiebende Wirkung gegen die Änderungsgenehmigung zur zivilen Nutzung eines ehemaligen Militärflugplatzes; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage; Fristgebundenheit eines Antrags auf Fortdauer der aufschiebenden Wirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht; Luftverkehrsrecht - Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; aufschiebende Wirkung; Fortdauer der -; Rechtsmittelgericht; berichtigende Auslegung; Suspensiveffekt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 129, 58
  • NVwZ 2007, 1097
  • BauR 2008, 78



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

    Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive

    Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes blieben ohne Erfolg (Beschluss vom 19. Juni 2007 - BVerwG 4 VR 2.07 - NVwZ 2007, 1097).
  • BVerwG, 13.09.2011 - 1 VR 1.11

    Vorläufiger Rechtsschutz; aufschiebende Wirkung; Wegfall der aufschiebenden

    Für die Anordnung, dass die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80b Abs. 2 VwGO fortdauert, ist abweichend vom Wortlaut der Vorschrift das Bundesverwaltungsgericht auch dann zuständig, wenn das Oberverwaltungsgericht über die Berufung entschieden hat und das Verfahren in der Hauptsache nach Einlegung eines Rechtsmittels beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist (Fortführung der Rechtsprechung zur berichtigenden Auslegung von § 80b Abs. 2 VwGO in BVerwGE 129, 58).

    So ist bereits geklärt, dass nicht das Oberverwaltungsgericht, sondern das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgericht für die Entscheidung nach dieser Vorschrift zuständig ist, wenn den Beteiligten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts gemäß § 134 VwGO unter Übergehung der Berufungsinstanz die Sprungrevision zusteht, durch Bundesgesetz die Berufung ausgeschlossen ist oder nur die Revision zulässig ist oder gemäß § 48 VwGO das Oberverwaltungsgericht bereits im ersten Rechtszug entschieden hat (Beschluss vom 19. Juni 2007 - BVerwG 4 VR 2.07 - BVerwGE 129, 58).

    Wenn die Behörde etwa die sofortige Vollziehung einzelner Regelungen des Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, es im Übrigen aber bei der aufschiebenden Wirkung belassen hat, wäre für den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung während des Revisionsverfahrens das Bundesverwaltungsgericht nach § 80 Abs. 5 VwGO zuständig, während über die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der nicht für sofort vollziehbar erklärten Regelungen desselben Verwaltungsakts das Oberverwaltungsgericht nach § 80b Abs. 2 VwGO zu entscheiden hätte (ebenso Beschluss vom 19. Juni 2007 a.a.O. Rn. 12 m.w.N.).

    Der Antrag ist nicht fristgebunden (Beschluss vom 19. Juni 2007 a.a.O. Rn. 13 m.w.N.) und kann deshalb auch noch während des Revisionsverfahrens gestellt werden.

    Dies folgt schon aus der Anordnung der entsprechenden Anwendung von § 80 Abs. 5 VwGO in § 80b Abs. 3 VwGO (Beschluss vom 19. Juni 2007 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.).

  • BVerwG, 22.02.2018 - 3 B 69.16

    Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage gegen einen Feststellungsbescheid gemäß §

    Die Vorschrift ist aber berichtigend dahin auszulegen, dass "das Rechtsmittelgericht" auf Antrag entscheidet (BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - 4 VR 2.07 - BVerwGE 129, 58 Rn. 11 ff. und vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - Buchholz 310 § 80b VwGO Nr. 3 Rn. 6 f.).

    Die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung kann auch angeordnet werden, nachdem die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gemäß § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO bereits beendet war (BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - 4 VR 2.07 - BVerwGE 129, 58 Rn. 13 und vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - Buchholz 310 § 80b VwGO Nr. 3 Rn. 8).

    Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Revisionszulassung lässt als solche nicht den Schluss zu, dass die Klage voraussichtlich Erfolg haben wird (BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2004 - 1 VR 1.04 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 68 S. 8 m.w.N. und vom 19. Juni 2007 - 4 VR 2.07 - BVerwGE 129, 58 Rn. 14).

  • BVerwG, 22.02.2018 - 3 VR 1.17

    Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage

    Die Vorschrift ist aber berichtigend dahin auszulegen, dass "das Rechtsmittelgericht" auf Antrag entscheidet (BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - 4 VR 2.07 - BVerwGE 129, 58 Rn. 11 ff. und vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - Buchholz 310 § 80b VwGO Nr. 3 Rn. 6 f.).

    Die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung kann auch angeordnet werden, nachdem die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gemäß § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO bereits beendet war (BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - 4 VR 2.07 - BVerwGE 129, 58 Rn. 13 und vom 13. September 2011 - 1 VR 1.11 - Buchholz 310 § 80b VwGO Nr. 3 Rn. 8).

    Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Revisionszulassung lässt als solche nicht den Schluss zu, dass die Klage voraussichtlich Erfolg haben wird (BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2004 - 1 VR 1.04 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 68 S. 8 m.w.N. und vom 19. Juni 2007 - 4 VR 2.07 - BVerwGE 129, 58 Rn. 14).

  • BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter

    Der Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO ist nicht fristgebunden; eine Frist ergibt sich auch nicht mittelbar aus dem Begriff der Fortdauer (BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2007 - 4 VR 2.07 - BVerwGE 129, 58 Rn. 13).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2016 - 2 R 135/15

    Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage

    Allein die Zulassung des Rechtsmittels genügt für die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage nach § 80b Abs. 2 VwGO nicht, vielmehr ist das Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts mit dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung der Klage abzuwägen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.06.2007 - BVerwG 4 VR 2.07-, NVwZ 2007, 1097 [1098], RdNr. 14 in juris).

    Die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach § 80b Abs. 2 VwGO kann sowohl nachträglich beantragt als auch nachträglich angeordnet werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.06.2007 - BVerwG 4 VR 2.07 -, BVerwGE 129, 58 [63], RdNr. 13; Beschl. d. Senats v. 18.08.2015 - 2 R 116/17 -, juris, RdNr. 5, m.w.N.).

    Allein die Zulassung des Rechtsmittels genügt für die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage nicht, vielmehr ist das Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts mit dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung der Klage abzuwägen; denn der maßgebende Grund für die zeitliche Begrenzung der aufschiebenden Wirkung durch § 80b Abs. 1 VwGO war die Auffassung, dass es, wenn eine Anfechtungsklage im ersten Rechtszug nach eingehender Prüfung des Rechtsschutzbegehrens keinen Erfolg hat, in der Regel nicht gerechtfertigt sei, dass die aufschiebende Wirkung auch noch während eines eventuellen Rechtsmittelverfahrens fortdauert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.06.2007 - BVerwG 4 VR 2.07 -, NVwZ 2007, 1097 [1098], RdNr. 14 in juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2018 - 13 B 826/18

    Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes als eine Präventivmaßnahme nach

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2007 - 4 VR 2.07 -, juris, Rn. 13; BayVGH, Beschluss vom 12. Januar 2018 - 9 AS 17.2499 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2001 -13 B 434/01 -, juris, Rn. 4.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Februar 2018 - 3 VR 1.17, 3 VR 1.17 (3 B 69.16) -, juris, Rn. 18, und vom 19. Juni 2007, a.a.O., Rn.14.

  • VGH Bayern, 12.01.2018 - 9 AS 17.2499

    Antrag auf Zulassung der Berufung

    Die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach § 80b Abs. 2 VwGO kann sowohl nachträglich beantragt als auch nachträglich angeordnet werden (vgl. BVerwG, B.v. 19.6.2007 - 4 VR 2/07 - juris Rn. 13).

    Dies folgt schon aus der Anordnung der entsprechenden Anwendung von § 80 Abs. 5 VwGO in § 80b Abs. 3 VwGO (vgl. BVerwG, B.v. 19.6.2007 a.a.O. Rn.14).

  • VGH Bayern, 20.12.2016 - 22 AS 16.2421

    Drittanfechtung einer Genehmigung für Windkraftanlagen - Anordnung der Fortdauer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B. v. 19.6.2007 - 4 VR 2/07 - BVerwGE 129, 58 Rn. 14) gelten für die Entscheidung über einen Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO die gleichen Grundsätze wie für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO.
  • VGH Bayern, 02.07.2014 - 3 AS 14.1352

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Anordnung der Fortdauer der

    Der Antrag wurde vor Ende der aufschiebenden Wirkung (3 Monate nach Ablauf der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung) gestellt, so dass offen bleiben kann, ob dieser überhaupt fristgebunden ist (verneinend: BVerwG, B.v. 13.09.2011 - 1 VR1/11 - NVwZ 2011, 1342; BVerwG, B.v. 19.06.2007 - 4 VR 2/07 - BVerwGE 129, 58; BayVGH, B.v. 26.10.2000 - 10 AS 00.2391 - juris).

    Dies folgt schon aus der Anordnung der entsprechenden Anwendung von § 80 Abs. 5 VwGO in § 80b Abs. 3 VwGO (BVerwG, B.v. 13.9.2011 a.a.O.; BVerwG, B.v. 19.06.2007 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 20.01.2012 - 14 AS 11.2649

    Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen eine

  • VGH Bayern, 22.10.2009 - 10 AS 09.2124

    Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Zulässigkeit der Antragstellung nach Ende

  • VGH Bayern, 19.02.2008 - 8 AS 07.40056

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 Forstinning-Pastetten im Korridor über Dorfen.

  • VGH Bayern, 01.09.2016 - 10 AS 16.1602

    Keine Ausweisung eines faktischen Inländers bei offenen Erfolgsaussichten im

  • OVG Niedersachsen, 29.08.2011 - 8 MC 138/11

    Zum - hier verneinten - Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2008 - 1 ME 93/08

    Aufschiebende Wirkung nach Klagabweisung

  • VGH Bayern, 19.02.2008 - 8 AS 07.40055

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 Forstinning-Pastetten im Korridor über Dorfen.

  • VGH Bayern, 10.08.2017 - 22 AS 17.40023

    Keine unzumutbare Beeinträchtigungen eines Anwesens durch Lärmimmissionen einer

  • VGH Bayern, 19.02.2008 - 8 AS 07.40057

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 Forstinning-Pastetten im Korridor über Dorfen.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2015 - 2 R 116/15

    Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach § 80b Abs. 2 VwGO

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2009 - 10 S 33.09

    Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Rückforderung von

  • VGH Bayern, 30.07.2013 - 10 AS 13.1315

    Aufenthaltserlaubnis, Ausreisepflicht, Ausweisungsschutz, Verlängerung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - 13 B 1016/12

    Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der

  • VGH Bayern, 30.07.2013 - 10 ZB 12.1138

    Ausweisung und Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

  • VGH Bayern, 11.05.2010 - 8 AS 10.413

    Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Berufungsverfahren

  • VGH Bayern, 04.08.2008 - 9 AS 08.1897

    Aufschiebende Wirkung; Fortdauer; Traufgasse

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