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   BVerwG, 19.06.2008 - 1 D 2.07   

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https://dejure.org/2008,8845
BVerwG, 19.06.2008 - 1 D 2.07 (https://dejure.org/2008,8845)
BVerwG, Entscheidung vom 19.06.2008 - 1 D 2.07 (https://dejure.org/2008,8845)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juni 2008 - 1 D 2.07 (https://dejure.org/2008,8845)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Zollamtsrat a. D. (Sachgebietsleiter, u. a. zuständig für die Abwicklung von "Event-Veranstaltungen" Dritter im Dienstgebäude); keine Zurückverweisung der Sache trotz erstinstanzlich unterbliebener Sachverständigenanhörung; Fordern einer "Anerkennung" und Annahme eines Bargeldbetrages (1 790, 40 DM) aus Anlass einer im Dienstgebäude durchgeführten Modenschau; Verwendung des Geldes für einen Oktoberfestbesuch als "Betriebsausflug" der Abteilung (insgesamt 13 Personen); Strafurteil (Vorteilsannahme, Geldstrafe); ungenehmigte Durchführung eines Betriebsausflugs (Oktoberfestbesuch) während der Dienstzeit; Freistellung vom Vorwurf außerdienstlicher Trunkenheitsfahrt und von der Erstellung eines anonymen Schreibens, das einen Kollegen und einen Vorgesetzten beleidige (Anhörung einer sprachwissenschaftlichen Sachverständigen, Würdigung ihres Gutachtens); Disziplinarmaß: Aberkennung des Ruhegehalts bestätigt; kein Unterhaltsbeitrag mangels Bedürftigkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBG § 54 Satz 2 und 3, § 55 Satz 2, §§ 70, 77 Abs. 1 Satz 1 und 2
    Zollamtsrat a.D. (Sachgebietsleiter, u.a. zuständig für die Abwicklung von "Event-Veranstaltungen" Dritter im Dienstgebäude); keine Zurückverweisung der Sache trotz erstinstanzlich unterbliebener Sachverständigenanhörung; Fordern einer "Anerkennung" und Annahme eines Bargeldbetrages (1 790,40 DM) aus Anlass einer im Dienstgebäude durchgeführten Modenschau; Verwendung des Geldes für einen Oktoberfestbesuch als "Betriebsausflug" der Abteilung (insgesamt 13 Personen); Strafurteil (Vorteilsannahme, Geldstrafe); ungenehmigte Durchführung eines Betriebsausflugs (Oktoberfestbesuch) während der Dienstzeit; Freistellung vom Vorwurf außerdienstlicher Trunkenheitsfahrt und von der Erstellung eines anonymen Schreibens, das einen Kollegen und einen Vorgesetzten beleidige (Anhörung einer sprachwissenschaftlichen Sachverständigen, Würdigung ihres Gutachtens); Disziplinarmaß: Aberkennung des Ruhegehalts bestätigt; kein Unterhaltsbeitrag mangels Bedürftigkeit.

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (53)  

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein

    Die Spende des Vorteils für einen gemeinnützigen Zweck kann allenfalls bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme mildernd berücksichtigt werden (Urteile vom 21. September 1988 - BVerwG 1 D 140.87 - BVerwGE 86, 74 ; vom 1. September 1998 - BVerwG 1 D 63.97 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 7 S. 6 und vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - juris Rn. 71).

    Private Kontakte zwischen Vorteilsgeber und Beamten schließen die Amtsbezogenheit des Vorteils nur dann aus, wenn er ausschließlich wegen der persönlichen Beziehungen gewährt wird (Urteile vom 14. Dezember 1995 a.a.O. S. 176 bzw. S. 4; vom 20. Januar 2000 a.a.O. S. 12; vom 20. Februar 2002 a.a.O. Rn. 18 f.; vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 18 und vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - juris Rn. 30).

    Dies gilt auch dann, wenn der Beamte keine Bereitschaft zur Missachtung von Recht und Gesetz hat erkennen lassen (Urteile vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 12 Rn. 29 f. und vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - juris Rn. 61 f.).

    Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die langjährige pflichtgemäße Dienstausübung selbst bei überdurchschnittlichen Leistungen für sich genommen regelmäßig nicht geeignet ist, gravierende Pflichtenverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (Urteile vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - juris Rn. 40 , vom 7. Februar 2008 - BVerwG 1 D 4.07 - juris Rn. 28 , vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - juris Rn. 76 ; Beschluss vom 23. Januar 2013 - BVerwG 2 B 63.12 - juris Rn. 13).

  • LAG Thüringen, 16.12.2010 - 3 Sa 325/09
    Da für den Tatbestand einer Vorteilsannahme nach § 70 BBG die erforderliche Amtsbezogenheit bereits dann anzunehmen ist, wenn die dienstliche Stellung oder Tätigkeit des Klägers nach den erkennbaren Vorstellungen des avisierten Gebers zumindest mitursächlich für die Zuwendung sein soll, ist es auch egal, dass der Kläger eine schriftliche Rechnung stellte, der Cateringauftrag für 2008 bereits erteilt war und sein rechtwidriges Verlangen ohne Erfolg blieb (BVerwG 19.06.2008 - 1 D 2/07 - Juris).

    Dies kann im Interesse der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nicht hingenommen werden (BVerwG 29.01.2009 - 2 B 34/08 - Juris; 19.06.2008 - 1 D 2/07 - Juris; 14.11.2007 - 1 D 6/06 - Juris).

    Ein solcher Beamter verliert regelmäßig endgültig das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit in seine pflichtgemäße Amtsführung (BVerwG 19.06.2008 - 1 D 2/07 - Juris).

    Bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für mildernde Umstände, so erweist sich die Entfernung aus dem Dienst als geeignet und erforderlich, um den Zwecken des Disziplinarrechts Geltung zu verschaffen, sowie als verhältnismäßig im engeren Sinne (BVerwG 19.06.2008 - 1 D 2/07 - Juris).

    Als Milderungsgrund gilt nicht, dass der Beamte für seine Geldforderung keine pflichtwidrige Amtshandlung als Gegenleistung vereinbart hat (BVerwG 19.06.2008 - 1 D 2/07 - Juris).

    Im übrigen ist wegen der unterschiedlichen Zielrichtung des Disziplinar- und des Strafverfahrens die Höhe der Kriminalstrafe für die Gewichtung des Dienstvergehens grundsätzlich nicht von ausschlaggebender Bedeutung, so dass ein strafrechtlich nicht oder nur gering bestrafter Beamter gleichwohl mit der Disziplinarmaßnahme einer Dienstentlassung rechnen muss (BVerwG 19.06.2008 - 1 D 2/07 - Juris).

    Denn der Aufgeforderte muss den Eindruck haben, dass er nur durch die geforderte Zuwendung eine künftig sachfremde Benachteilung abwenden kann (BVerwG 19.06.2008 - 1 D 2/07 - Juris).

    Er hat gleichwohl den Eindruck einer Käuflichkeit für künftige Amtshandlungen hinterlassen und so das Ansehen des Beamtentums und das Vertrauens in seine Integrität und letztlich der Beklagten besonders beschädigt (BVerwG 19.06.2008 - 1 D 2/07 - Juris).

    Als Träger hoheitlicher Gewalt eines herausgehobenen Amtes der Besoldungsgruppe A 14 darf von ihm eine besonderen Gesetzestreue erwartet werden (BVerwG 19.06.2008 - 1 D 2/07 - Juris).

    Zum anderen kommt es auf den Stellenwert der zusätzlich zu "vergütenden" Tätigkeit nicht an (BVerwG 19.06.2008 - 1 D 2/07 - Juris).

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

    Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung;

    Die Spende des Vorteils für einen gemeinnützigen Zweck kann allenfalls bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme mildernd berücksichtigt werden (Urteile vom 21. September 1988 - BVerwG 1 D 140.87 - BVerwGE 86, 74 ; vom 1. September 1998 - BVerwG 1 D 63.97 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 7 S. 6 und vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - juris Rn. 71).

    Private Kontakte zwischen Vorteilsgeber und Beamten schließen die Amtsbezogenheit des Vorteils nur dann aus, wenn er ausschließlich wegen der persönlichen Beziehungen gewährt wird (Urteile vom 14. Dezember 1995 a.a.O. S. 176 bzw. S. 4; vom 20. Januar 2000 a.a.O. S. 12; vom 20. Februar 2002 a.a.O. Rn. 18 f.; vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 18 und vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - juris Rn. 30).

    Dies gilt auch dann, wenn der Beamte keine Bereitschaft zur Missachtung von Recht und Gesetz hat erkennen lassen (Urteile vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 12 Rn. 29 f. und vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - juris Rn. 61 f.).

  • BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08

    Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch

    An der zu § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. außerdienstliches Dienstvergehen vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Normstruktur (vgl. dazu grundlegend Urteil vom 30. August 2000 BVerwG 1 D 37.99 BVerwGE 112, 19 ; fortführend Urteil vom 8. Mai 2001 BVerwG 1 D 20.00 BVerwGE 114, 212 ; zuletzt Urteil vom 19. Juni 2008 BVerwG 1 D 2.07 juris, m.w.N.) hat sich durch den Wegfall des Begriffs "Achtung" im neugefassten § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG nichts zugunsten eines Beamten geändert.

    Durch die Neufassung von Satz 2 hat das außerdienstliche Verhalten von Beamtinnen und Beamten nur noch insoweit Bedeutung für die Pflichten aus dem beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, als es um die Wahrung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität der Amtsführung geht." 52 Nach der Senatsrechtsprechung, die zu § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. ergangen ist (grundlegend Urteil vom 30. August 2000 BVerwG 1 D 37.99 BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23; fortführend Urteil vom 8. Mai 2001 BVerwG 1 D 20.00 BVerwGE 114, 212 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 29 mit Äußerungen zur Kritik an dieser Rechtsprechung; zuletzt Urteil vom 19. Juni 2008 BVerwG 1 D 2.07 juris, m.w.N. ), stellt sich die Normstruktur des § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. wie folgt dar: § 54 Satz 3 bildet den Grundtatbestand.

    64 Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des Disziplinarsenats (vgl. zuletzt Urteile vom 7. Februar 2008 BVerwG 1 D 4.07 juris und vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 juris ) auch in Altfällen der Bundesdisziplinarordnung nach der Schwere des einheitlichen Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung (vgl. nunmehr § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - 3d A 1161/11

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2008 -1 D 2.07 -, Buchholz 235 § 25 BDO Nr. 5 = juris Rdn. 70.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Juni 2008 -1 D 2.07 -, Buchholz 235 § 25 BDO Nr. 5 = juris Rdn. 70, und vom 8. März 2005 - 1 D 15.04 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 24 = juris Rdn. 44; siehe demgegenüber zur Indizwirkung des Strafmaßes bei außerdienstlich begangenen Straftaten BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, juris Rdn. 37.

    Allerdings ist insofern zu berücksichtigen, dass der Beklagte sehr wohl im Eigeninteresse handelte - vgl. zur Eigennützigkeit i.S.v. § 54 S. 2 BBG a.F. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2007 -, 1 D 4.06 -, juris Rdn. 29, vom 19. Mai 1998 -1 D 20.96 -, BVerwGE 113, 221 = juris Rdn. 19, und vom 19. Juni 2008 - 1 D 2.07 -, Buchholz 235 § 25 BDO Nr. 5 = juris Rdn. 35 -, da er nach seinem Eingeständnis mit seinem Handeln eigene, wenngleich wissenschaftliche Zwecke verfolgte.

  • BVerwG, 04.05.2011 - 2 WD 2.10

    Soldat auf Zeit (Stabsunteroffizier, jetzt: der Reserve); eigenmächtige

    Zum einen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 9. August 2006 - 2 BvR 1003/05 - DVBl 2006, 1372) und des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteil vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - Buchholz 235 § 25 BDO Nr. 5 und Beschluss vom 1. September 2009 - BVerwG 2 B 34.09 - juris; vgl. auch Dau, WDO, 5. Auflage 2009, § 38 Rn. 11, jeweils m.w.N.) eine überlange Verfahrensdauer nur dann mildernd zu berücksichtigen, wenn es (- anders als hier - nicht nur aus Rechtsgründen) um den Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme unterhalb der Höchstmaßnahme geht, an deren Verhängung der Senat lediglich durch das Verschlechterungsverbot gehindert ist.
  • VG Berlin, 09.04.2013 - 80 K 22.12

    Disziplinarklage gegen Polizeibeamten u.a. wegen Zeigen des Hitler-Grußes

    Unter diesen Voraussetzungen ist er als Beamter nicht mehr tragbar (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2008 - 1 D 2.07 - Juris Rn. 57 ff m.w.N.; st. Rspr. OVG Berlin-Brandenburg, vgl. zuletzt Urteil vom 5. November 2009 - OVG 80 D 6.08 - UA S. 21 f.).
  • BVerwG, 23.01.2013 - 2 B 63.12

    Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten bei Vorliegen eines Dienstvergehens

    Weder die langjährige Beachtung der Dienstpflichten noch überdurchschnittliche Leistungen sind geeignet, schwere Pflichtenverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (Urteile vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - juris Rn. 40, vom 7. Februar 2008 - BVerwG 1 D 4.07 - juris Rn. 28 und vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - juris Rn. 76; stRspr).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 3d A 1161/11
    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2008 -1 D 2.07 -, Buchholz 235 § 25 BDO Nr. 5 = juris Rdn. 70.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Juni 2008 -1 D 2.07 -, Buchholz 235 § 25 BDO Nr. 5 = juris Rdn. 70, und vom 8. März 2005 - 1 D 15.04 -, Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 24 = juris Rdn. 44; siehe demgegenüber zur Indizwirkung des Strafmaßes bei außerdienstlich begangenen Straftaten BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, juris Rdn. 37.

  • BVerwG, 17.07.2013 - 2 B 27.12

    Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der

    Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die langjährige pflichtgemäße Dienstausübung selbst bei überdurchschnittlichen Leistungen für sich genommen regelmäßig nicht geeignet, gravierende Pflichtenverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (Urteile vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - juris Rn. 40 , vom 7. Februar 2008 - BVerwG 1 D 4.07 - juris Rn. 28 , vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - juris Rn. 76 ; Beschluss vom 23. Januar 2013 - BVerwG 2 B 63.12 - juris Rn. 13 und Urteil vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 3.12 - Rn. 43).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - DB 13 S 1634/15

    Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten

  • VG Berlin, 23.01.2014 - 80 K 40.12

    Disziplinarrecht - Vorteilsannahme, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

  • BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 9.16

    Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 3d A 1273/13

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden

  • VG Münster, 25.02.2014 - 20 K 3318/12

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen das Verbot der

  • VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 16.00620

    Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Eingangsamt wegen gefährlicher

  • BVerwG, 29.01.2009 - 2 B 34.08

    Bestechlichkeit; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Maßnahmebemessung;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.02.2016 - 3 A 11052/15

    Lehrer nach mehrmonatigem vorsätzlichem Fernbleiben aus dem Dienst entfernt

  • VG Berlin, 09.07.2013 - 80 K 54.12

    Kürzug des Ruhegehalts für 3 Jahre wegen Vorteilsannahme; Polizeioberinspektor

  • VG Berlin, 18.06.2013 - 80 K 28.12

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen fortgesetzten Beihilfebetrugs und

  • BVerwG, 06.09.2012 - 2 B 31.12

    Disziplinarverfahren; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils;

  • OVG Hamburg, 10.08.2012 - 12 Bf 125/11

    Schriftlichkeit der Einleitungsverfügung wegen Disziplinarvergehen

  • VG Berlin, 19.02.2013 - 80 K 38.12

    Versicherungsbetrug eines Polizeibeamten, Aberkennung des Ruhegehalts

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 3d A 1047/15
  • VG Wiesbaden, 28.11.2013 - 28 K 522/12

    Zur Disziplinarmaßnahme im Falle eines Polizeibeamten, der in 13 nachgewiesenen

  • BVerwG, 06.10.2009 - 1 D 1.09

    Altfall nach Bundesdisziplinarordnung (BDO); Übergangsrecht; schwere behebbare

  • VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13

    Disziplinarrechtliche Würdigung von Untreuehandlungen eines Amtsbetreuers

  • VG Berlin, 28.08.2012 - 80 K 9.12

    Begehung einer vorsätzlichen Körperverletzung durch einen Polizeivollzugsbeamten

  • VG Wiesbaden, 20.01.2011 - 28 K 547/10

    Klage auf Zurückstufung eines Polizeibeamten

  • VG Berlin, 22.11.2011 - 85 K 11.10

    Disziplinarmaßnahme nach Drogenkonsum eines Polizeibeamten

  • VG Ansbach, 13.03.2009 - AN 13b D 08.01323

    Zurückstufung um eine Stufe auf A 14 (Pharmazieoberrat); außerdienstliches

  • VG Münster, 12.12.2013 - 13 K 2231/13

    Entlassung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen des Betankens des

  • VG Wiesbaden, 31.01.2013 - 25 K 812/11

    Orientierungsrahmen für die Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher

  • VG Berlin, 26.03.2013 - 80 K 36.12

    Polizeibeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte

  • VG Berlin, 11.12.2012 - 85 K 7.12

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Vorliegen eines schweren

  • VG Münster, 16.04.2013 - 13 K 1167/11

    Schwerwiegender Treuebruch eines Beamten bei Verstoß gegen die Pflicht zur

  • VG Berlin, 28.08.2012 - 80 K 2.12

    Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für ein Disziplinargericht; Vorliegen

  • VG Berlin, 13.11.2013 - 85 K 4.13

    Entfernung aus dem Dienst nach Betrug

  • VG Berlin, 27.03.2012 - 80 K 8.11

    Disziplinarklage gegen Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen Datenschutz auf

  • VG Berlin, 06.03.2006 - 80 A 21.06

    Disziplinarverfahren gegen einen Beamten wegen Trunkenheitsfahrten, Verletzung

  • VG Berlin, 20.01.2016 - 80 K 25.14

    Einleitende und abschließende Anhörung; Sozialleistungsbetrug; Regelbeispiel;

  • VG Münster, 09.06.2015 - 13 K 692/14
  • VG Berlin, 17.09.2012 - 80 K 10.12

    Angemessene Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen sexuellen Missbrauchs

  • VG Meiningen, 25.11.2008 - 6 D 60001/05

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Vorteilsnahme eines kommunalen Wahlbeamten u.

  • VG Berlin, 12.10.2010 - 80 K 34.09

    Aberkennung des Ruhegehalts im Fall einer Finanzbeamtin nach Straftaten

  • VG Berlin, 29.11.2011 - 85 K 12.10

    Auflösung des Beamtenverhältnisses bei Vorliegen einer Alkoholerkrankung

  • VG Berlin, 14.10.2015 - 80 K 13.14

    Entfernung eines Polizisten aus dem Dienst wegen Begehung von Straftaten (hier:

  • VG Berlin, 30.05.2012 - 80 K 7.12

    Disziplinarrecht - Maßnahmen gegen einen Polizeibeamten, der sich außerdienstlich

  • VG Berlin, 30.05.2012 - 80 K 12.12

    Kürzung der Dienstbezüge wegen Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

  • VG Berlin, 08.11.2011 - 80 K 31.11

    Aberkennung des Ruhegehalts nach Dienstvergehen

  • VG Berlin, 28.06.2011 - 85 K 10.10

    Disziplinarrechtliche Zurückstufung in das Amt eines Polizeimeisters und

  • VG Berlin, 12.03.2014 - 80 K 56.12

    Aberkennung des Ruhegehalts

  • VG Berlin, 19.09.2011 - 85 K 4.11

    Disziplinarverfahren nach Dienstpflichtverletzung durch Alkoholisierung während

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