Rechtsprechung
   BVerwG, 19.07.1994 - 6 C 27.92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,3774
BVerwG, 19.07.1994 - 6 C 27.92 (https://dejure.org/1994,3774)
BVerwG, Entscheidung vom 19.07.1994 - 6 C 27.92 (https://dejure.org/1994,3774)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juli 1994 - 6 C 27.92 (https://dejure.org/1994,3774)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Abwicklung einer Fachschule als Folge ihrer Nicht-Überführung - Überführung von Einrichtungen der frühreren DDR - Anforderungen an die arbeitsgerichtliche Klärung der Rechtsstellung der Beschäftigten - Rechtmäßigkeit der Abwicklung der Fachschule für Werbung und Gestaltung Berlin

  • datenbank.flsp.de

    Auflösung von Schulen - Abwicklung einer Fachschule (Einrichtung der früheren DDR)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1995, 790 (Ls.)
  • NJ 1995, 151
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 16.01.2003 - 7 C 31.02

    Einweg-Getränkeverpackungen; Dosenpfand; Rücknahmepflicht; Pfandpflicht;

    Mit ihrer rechtlichen Außenwirkung unterscheidet sie sich von Regelungen, bei denen die normativ bestimmten Rechtsfolgen unabhängig vom Bestand eines Verwaltungsakts oder eines gesondert festgestellten Tatbestandsmerkmals eintreten (vgl. Urteil vom 9. März 1989 - BVerwG 2 C 59.86 - BVerwGE 81, 298 ; Urteil vom 12. Juni 1992 - BVerwG 7 C 5.92 - BVerwGE 90, 220 ; Urteil vom 19. Juli 1994 - BVerwG 6 C 27.92 - Buchholz 111 Art. 13 EV Nr. 2).
  • OVG Berlin, 10.03.2004 - 1 B 2.02

    Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages durch VO?

    Unselbstständige Teil- oder Vorfragen von Rechtsverhältnissen, die vor den zuständigen Arbeitsgerichten festzustellen sind, können jedoch nicht Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten nach § 43 Abs. 1 VwGO sein (vgl. BVerwGE 90, 220 [227 f.]; BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 1994 - BVerwG 6 C 27.92 -, Buchholz 111 Art. 13 EV Nr. 2; Hüttenbrink in: Kuhla/Hüttenbrink, Der Verwaltungsprozess, 2002, Rdnr. 230; Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 5. Aufl. 2003, § 1,5 Rdnr. 20; Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/ von Albedyll, VwGO, 2. Aufl. 2002, § 43 Rdnr. 5).
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