Rechtsprechung
| BVerwG, 19.07.1996 - 7 B 213.96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 06.02.1996 - 1 K 356/94
- BVerwG, 19.07.1996 - 7 B 213.96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93
Restitution bei Treuhandübertragung
Auszug aus BVerwG, 19.07.1996 - 7 B 213.96
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats setzt der Tatbestand des § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG voraus, daß die Abweichung von den in der ehemaligen DDR geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften bei objektiver Betrachtung die Absicht erkennen lassen muß, den Erwerbsvorgang gezielt zu beeinflussen (vgl. Urteil vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - BVerwGE 97, 286 [BVerwG 19.01.1995 - 7 C 42/93]).