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   BVerwG, 19.08.1993 - 1 B 49.93   

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https://dejure.org/1993,1216
BVerwG, 19.08.1993 - 1 B 49.93 (https://dejure.org/1993,1216)
BVerwG, Entscheidung vom 19.08.1993 - 1 B 49.93 (https://dejure.org/1993,1216)
BVerwG, Entscheidung vom 19. August 1993 - 1 B 49.93 (https://dejure.org/1993,1216)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ausweisungsschutz - Hinweis auf Neuregelung - Grundsatzrevision - Ausweisungsschutz durch das europäische NIederlassungsabkommen - Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag - Ausweisungsschutz aufgrund ordnungsgemäßen Aufenthalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ausländergesetz, §§ 48 Abs. 1 und 97
    Außenbeziehungen, Assoziierung, Freizügigkeit der Arbeitnehmer

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 5.10

    Aufenthaltserlaubnis; Auslandsvertretung; Ehegattennachzug; ehegattenunabhängiges

    Der Systematik des Aufenthaltsgesetzes widerspräche es, eine bereits abgelaufene Aufenthaltserlaubnis mit Rückwirkung vor den Zeitpunkt der Antragstellung zu verlängern (Urteil vom 1. März 1983 - BVerwG 1 C 14.81 - BVerwGE 67, 47 zu § 7 Abs. 2 Satz 2 AuslG 1965 = Buchholz 402.24 § 10 AuslG 1990 Nr. 93; Beschluss vom 19. August 1993 - BVerwG 1 B 49.93 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 2 zu § 13 AuslG 1990).
  • BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

    Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis

    § 97 AuslG ist - unabhängig davon, ob er nur als Übergangsvorschrift zu verstehen ist - nicht anwendbar; diese Vorschrift gestattet es lediglich, bei der Anwendung nationaler Vorschriften über Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts hinwegzusehen, ermächtigt aber weder dazu, einen unrechtmäßigen Aufenthalt als rechtmäßig zu behandeln, noch dazu, eine völkerrechtliche Vergünstigung trotz Fehlens der vertraglich vereinbarten Voraussetzungen nach Ermessen zu gewähren (vgl. auch Beschluß vom 19. August 1993 - BVerwG 1 B 49.93 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 2).
  • BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

    Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen

    Schwerwiegende Gründe liegen dann vor, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers ein deutliches Übergewicht hat (BVerwGE 81, 155 (158 f.); Beschluß vom 19. August 1993 - BVerwG 1 B 49.93 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 2 m.w.N.; Beschluß vom 10. Januar 1995 - BVerwG 1 B 153.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 4 = InfAuslR 1995, 194).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 18 B 120/06

    Fiktionswirkung Fortbestandsfiktion Geltungsdauer Aufenthaltstitel

    So Dienelt, a.a.O. (138); vgl. aber BVerwG, Urteil vom 1.3.1983 - 1 C 14.81 -, InfAuslR 1983, 170, zum AuslG 1965; Beschluss vom 19.8.1993 - 1 B 49.93 -, InfAuslR 1994, 98, zum AuslG 1990.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.1995 - 11 S 2908/94

    Beschränkung des Rechtsanspruchs des ausländischen Ehegatten eines Deutschen auf

    Die Widerspruchsbehörde hat dafür zutreffend die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeführt, mit der für die Auslegung des Begriffs der "schwerwiegenden Gründe" im Rahmen eines besonderen Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs. 1 AuslG an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 11 Abs. 2 AuslG 1965 angeknüpft wird (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 19.8.1993, InfAuslR 1994, 98 = Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 2, und vom 10.1.1995 - BVerwG 1 B 153.94 -, jeweils unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.1.1989, BVerwGE 81, 155 = NVwZ 1989, 770).

    Für den Eingriff einer Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist erforderlich, daß eine zwingende soziale Notwendigkeit besteht, wobei besonders der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist (s. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 22.2.1993 - BVerwG 1 B 7.93 - und vom 19.8.1993, InfAuslR 1994, 98 = Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 2, jeweils unter Hinweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 18.2.1991, InfAuslR 1991, 149; s. auch BVerwG, Urteil vom 29.7.1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 = InfAuslR 1994, 2).

  • BVerwG, 10.01.1995 - 1 B 153.94

    Ausländerrecht - Ausweisungsschutz - Straftäter - Generalprävention

    In der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist geklärt, daß die Beurteilung an den Ausweisungszwecken auszurichten ist und daß schwerwiegende Gründe dann vorliegen, wenn danach das öffentliche Interesse an der Erhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers ein deutliches Übergewicht hat (BVerwGE 81, 155 [158 f.]; Beschluß vom 19. August 1993 - BVerwG 1 B 49.93 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 2 m.w.N.).
  • BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 9/93

    Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltsberechtigung - Verzögerung -

    Es kann deshalb dahinstehen, ob die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis oder -erlaubnis überhaupt zulässig ist (dafür ohne Begründung: Kanein/Renner, Ausländerrecht, 5. Aufl. 1992, § 13 AuslG RdNr 10; zur Unzulässigkeit einer auf einen Zeitraum vor Antragstellung rückwirkenden Verlängerung: BVerwGE 67, 47, 51 ; BVerwG Urteil vom 19. August 1993, 1 B 49/93 ).
  • BVerwG, 10.02.1995 - 1 B 221.94

    Nichtanwendung der Regel-Ausweisung bei Begehung eines Drogendelikts durch einen

    Diese Voraussetzungen sind bei Fällen mittlerer und schwerer Kriminalität grundsätzlich zu bejahen (BVerwGE 81, 155 [BVerwG 17.01.1989 - 1 C 46/86]; Beschluß vom 19. August 1993 - BVerwG 1 B 49.93 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 2).
  • BVerwG, 30.06.1997 - 1 B 127.97

    Begründung einer Ausweisungsverfügung mit generalpräventiven Erwägungen losgelöst

    Der Kläger rügt eine Abweichung von dem Beschluß vom 19. August 1993 - BVerwG 1 B 49.93 - (Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 2 = InfAuslR 1994, 98).

    Außerdem zeigt der Kläger keinen abstrakten Rechtssatz des Berufungsgerichts auf, der in der dargelegten Weise einem Rechtssatz aus dem Beschluß vom 19. August 1993 (a.a.O.) widerspricht.

    Außerdem ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, daß Gemeinschaftsrecht für die Auslegung des von Mitgliedsstaaten des Europarates geschlossenen Europäischen Niederlassungsabkommens vom 13. Dezember 1955 (BGBl 1959 II S. 997) - ENA - keine Bedeutung hat (Beschluß vom 19. August 1993, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.1996 - 13 S 1027/95

    Ausweisung wegen Beeinträchtigung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland -

    Zur Bestimmung dieses Begriffs der schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann an die zu § 11 Abs. 2 AuslG 1965 vorliegende Rechtsprechung angeknüpft werden (BVerwG, Beschl. v. 19.8.1993, InfAuslR 1994, 98).

    Insoweit vermittelt das Europäische Niederlassungsabkommen keinen weitergehenden Schutz gegen eine Ausweisung als vergleichbare Bestimmungen in bilateralen völkerrechtlichen Niederlassungsverträgen, Schiffahrtsverträgen und Freundschaftsverträgen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.8.1993, InfAuslR 1994, 98 (99) m.w.Nachw.).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - 11 S 1884/94

    Ausweisung eines Ausländers im Falle des AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 2; Jugendstrafe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2009 - 18 B 1661/08

    Aufenthaltstitel Verlängerungsantrag konkludent Aufenthaltsbefristung

  • VGH Baden-Württemberg, 08.01.2002 - 10 S 777/01

    Ausweisung wegen Häufung an sich nicht ausweisungsrelevanter Straftaten

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980

    Wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum

  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.1995 - 13 S 1005/95

    Unanwendbarkeit des AuslG 1990 § 97 im Rahmen der Beurteilung nach EuNiederlAbk

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1979

    Wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser zu

  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.1996 - 11 S 2511/96

    Ausweisung eines Italieners wegen Bandenhehlerei; unzulässiger

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977

    Wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser auf benachbartem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2003 - 18 A 3673/01

    Verpflichtung zur Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs

  • VG Aachen, 09.11.2001 - 8 K 2990/00

    Rechtmäßige Ausweisung eines iranischen Asylberechtigten aufgrund seiner

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 13 S 816/96

    Vorlagebeschluß zum supranationalen Aufenthaltsrecht aus EWGAssRBes 1/80 für

  • VGH Hessen, 10.07.1995 - 12 TG 1800/95

    Ausweisung eines Ausländers wegen Straftatbegehung - Gefahrenprognose bei einem

  • VG Düsseldorf, 03.01.2001 - 24 L 3738/00

    Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln; Einreise eines

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - 11 S 1698/96

    Ausweisungsschutz nach EuNiederlAbk Art 3 Abs 3: Berechnung der Dauer des

  • BVerwG, 17.10.1995 - 1 B 238.94
  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.1995 - 11 S 424/95

    Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit - besonderer Ausweisungsschutz -

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.1994 - 11 S 3084/93

    Ausländerrecht: besonderer Ausweisungsschutz nach AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 2 -

  • VG Hamburg, 20.11.2012 - 10 K 2198/11

    Aufenthaltserlaubnis; Studium im Heimatstaat; Wiedereinreise stets kurz vor

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2003 - 18 B 1419/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ausweisungsverfügung bzw. der Versagung

  • BVerwG, 25.03.1996 - 1 B 200.95

    Falsche Auslegung des § 47 Abs. 3 S. 2 Ausländergesetz (AuslG) und Art. 3 Absatz

  • VGH Bayern, 26.07.1994 - 10 B 93.138

    Ausländerrecht: Begriff der "schwerwiegenden Gründe" i.S. von § 48 Abs. 1 AuslG

  • OVG Niedersachsen, 05.10.1998 - 11 M 4532/98

    Zuständige Ausländerbehörde bei Ausweisung und Strafhaft; Regelausweisung

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