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   BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93   

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BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93 (https://dejure.org/1994,325)
BVerwG, Entscheidung vom 19.08.1994 - 8 N 1.93 (https://dejure.org/1994,325)
BVerwG, Entscheidung vom 19. August 1994 - 8 N 1.93 (https://dejure.org/1994,325)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Umweltrecht; Erhebung von Verpackungsteuern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 96, 272
  • NJW 1995, 2309 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 59
  • DVBl 1995, 58
  • DÖV 1995, 151
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

    Feuerwehrabgabe

    Auf die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz nach Art. 105 Abs. 2a GG können sich die Länder nicht stützen, da die Feuerwehrabgabe nach ihrer Zielrichtung nicht unter die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern im Sinne dieser Vorschrift fällt (vgl. BVerfGE 65, 325 ; BVerwG, DVBl. 1995, 58 ).
  • BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13

    Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung;

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass eine Steuerregelung auch Lenkungswirkungen mitverfolgen darf (BVerfG, Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 ; Beschluss vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 - BVerfGE 93, 121 ), mag die Lenkung Haupt- oder Nebenzweck sein (vgl. BVerfG, Urteile vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 - BVerfGE 55, 274 und vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95 - BVerfGE 98, 106 ), und dass sie hierfür keiner zur Steuergesetzgebungskompetenz hinzutretenden Sachkompetenz bedarf (vgl. nur Beschluss vom 19. August 1994 - BVerwG 8 N 1.93 - BVerwGE 96, 272 und Urteil vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 11 C 9.99 - BVerwGE 110, 248 ).

    Erst dann, wenn die - grundsätzlich zulässige (s.o.) - steuerliche Lenkung nach Gewicht und Auswirkung einer verbindlichen Verhaltensregel nahekommt, die Finanzierungsfunktion der Steuer also durch eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter verdrängt wird, indem der steuerpflichtige Vorgang unmöglich gemacht wird, bietet die Besteuerungskompetenz keine ausreichende Rechtsgrundlage (stRspr; vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 1974 - 1 BvR 51/69, 1 BvR 160/69, 1 BvR 285/69, 1 BvL 16/72, 1 BvL 18/72, 1 BvL 26/72 - BVerfGE 38, 61 , vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95 - BVerfGE 98, 106 und vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - NVwZ 2014, 1084 Rn. 49; BVerwG, Beschluss vom 19. August 1994 - BVerwG 8 N 1.93 - BVerwGE 96, 272 ).

  • BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer

    Eine Besteuerung, die einem Verbot der Kampfhundehaltung im Ergebnis gleich käme, wäre wegen ihrer "erdrosselnden" Wirkung ohnehin unzulässig (vgl. dazu BVerwGE 96, 272 ).
  • BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 17.07

    Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung, Nebenwohnung,

    Voraussetzung ist nur, dass dadurch keine Regelungen getroffen werden, die der Sachmaterie, auf die lenkend eingewirkt werden soll, widersprechen (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95 - BVerfGE 98, 106 ) oder die dem Zweck, Steuereinnahmen zu erzielen, entgegen stehen (vgl. Beschlüsse vom 19. August 1994 - BVerwG 8 N 1.93 - BVerwGE 96, 272 und vom 5. März 1996 - BVerwG 8 B 2.96 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 11 S. 14; BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 28/95 - BFHE 182, 243 ).
  • FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11

    Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG

    dd) Auch die Art der Erhebungstechnik der Kernbrennstoffsteuer entspricht nicht den herkömmlichen Verbrauchsteuern, für die prägend ist, dass sie an den Übergang eines Gutes aus der steuerlichen Gebundenheit in den freien Verkehr, also an das "Verbringen des Verbrauchsgutes in den allgemeinen Wirtschaftsverkehr" anknüpfen (vgl. BVerfG, Urteil vom 07.05.1998, 2 BvR 1991/95, BVerfGE 98, 106, 124; Urteil vom 07.05.1963, 2 BvL 8/61, BVerfGE 16, 64, 74; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 19.08.1994, 8 N 1/93, BVerwGE 96, 272; BFH, Urteil vom 26.06.1984, VII R 60/83, BFHE 141, 369, 374; ebenso Maunz in: Maunz / Dürig, Grundgesetz, Art. 105, Rz. 49; Ossenbühl / di Fabio, Verfassungsrechtliche Grenzen einer Erhöhung der Tabaksteuer, StuW 1988, 349, 352).
  • BVerwG, 25.04.2013 - 9 B 41.12

    Hundesteuer, Aufwand, örtliche Aufwandsteuer.

    Die Beschwerde verkennt den Begriff der "örtlichen Aufwandsteuer" im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, der mit dem Begriff der Steuer mit örtlich bedingtem Wirkungskreis in Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG a.F. übereinstimmt (BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1975 - 2 BvR 824/74 - BVerfGE 40, 56 ; BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1979 - BVerwG 7 C 53.77 - BVerwGE 58, 230 ; Beschluss vom 19. August 1994 - BVerwG 8 N 1.93 - BVerwGE 96, 272 ).

    Örtlich ist eine Aufwandsteuer dann, wenn sie an örtliche Gegebenheiten, vor allem die Belegenheit einer Sache oder einen Vorgang im Gemeindegebiet, anknüpft und es wegen der Begrenztheit der unmittelbaren Wirkungen der Steuer auf das Gemeindegebiet nicht zu einem die Wirtschaftseinheit berührenden Steuergefälle kommen kann (BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juli 1963 - 2 BvL 11/61 - BVerfGE 16, 306 und vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 ; BVerwG, Beschluss vom 19. August 1994 a.a.O).

  • BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 6.95

    Kommunale Steuern: Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer

    Diese Streitfrage ist jedoch durch den Beschluß des Senats vom 19. August 1994 - BVerwG 8 N 1.93 - (BVerwGE 96, 272 ff.) bereits im Sinne der Auffassung des Normenkontrollgerichts (mit-)entschieden.

    Für mit steuerlichen Vorschriften verfolgte Nebenzwecke ist dementsprechend in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nie die Frage der Sachregelungskompetenz gestellt worden (vgl. Beschluß vom 19. August 1994, a.a.O., S. 287 m.w.N.).

    Es kommt deshalb bei der Rechtfertigung von Steuern auf der Grundlage einer ausschließlichen Landeskompetenz nach Art. 105 Abs. 2 a GG nur darauf an, ob - unter Beachtung des Grundsatzes der Bundestreue (vgl. Beschluß vom 19. August 1994, a.a.O., S. 292) - ihre Erhebung durch anzuerkennende objektive Gründe des Allgemeinwohls gedeckt ist.

    Ihre Beantwortung ist bereits durch den Beschluß vom 19. August 1994 (a.a.O.) im wesentlichen vorgezeichnet.

  • FG Hamburg, 16.09.2011 - 4 V 133/11

    Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig?

    Für den Typus einer Verbrauchsteuer ist hingegen prägend, dass diese an den Übergang einer Sache aus der steuerlichen Gebundenheit in den freien Verkehr, also an das "Verbringen des Verbrauchsgutes in den allgemeinen Wirtschaftsverkehr" anknüpft (vgl. BVerfG, Urteil vom 07.05.1998, 2 BvR 1991/95, BVerfGE 98, 106; BVerfG, Urteil vom 07.05.1963, 2 BvL 8/61, BVerfGE 16, 64; BVerwG, Beschluss vom 19.08.1994, 8 N 1/93, BVerwGE 96, 272; BFH, Urteil vom 26.06.1984, VII R 60/83, BFHE 141, 369; ebenso Maunz in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 105, Rz. 49).
  • BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96

    Gültigkeit einer Haushaltssatzung unter Beachtung der gemeindlichen

    Diese für die Zulässigkeit der Vorlage erforderliche Voraussetzung (vgl.Beschlüsse vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 N 1.78 - BVerwGE 56, 172 undvom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 4 N 2-4.79 - BVerwGE 59, 87 ) ist bereits dann gegeben, wenn sich nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen nicht ausschließen läßt, daß die Durchführung des Normenkontrollverfahrens die Beantwortung der Vorlagefrage erfordert (vgl.Beschluß vom 19. August 1994 - BVerwG 8 N 1.93 - Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 20 S. 2 m.w.N.).

    Die auf die Vereinbarkeit der angegriffenen Haushaltssatzung mit Art. 28 Abs. 2 GG gerichtete Vorlagefrage stellt auch nicht zugleich die Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage der Satzung zur Prüfung, was im Verfahren nach § 47 VwGO unzulässig wäre (vgl. Beschlüsse vom 3. September 1990, a.a.O. S. 337 und vom 19. August 1994, a.a.O. S. 6).

    Der beschließende Senat verneint die ihm gestellte Vorlagefrage, an deren Formulierung er bei seiner Beantwortung nicht gebunden ist (vgl. etwaBeschlüsse vom 19. August 1994 - BVerwG 8 N 1.93 - Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 20 S. 2 undvom 24. August 1994 - BVerwG 7 NB 5.93 - Buchholz 451.22 § 5 a AbfG Nr. 1 S. 1 jeweils m.w.N.; stRspr).

  • VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92

    Kommunalabgaben: Verpackungssteuer (-satzung) der Stadt Kassel

    Eine kommunale Verpackungssteuer auf die Verwendung von Einwegverpackungen, in denen Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verkauft werden, ist eine örtliche, der Umsatzsteuer nicht gleichartige Verbrauchsteuer iS von Art. 105 Abs. 2a GG , die in Hessen allein auf der Grundlage der aus Art. 105 Abs. 2a GG i.V.m. § 7 Abs. 2 KAG ( KAG HE) erwachsenden finanzverfassungsrechtlichen Steuerkompetenz eingeführt werden kann, ohne daß der Steuergesetzgeber zugleich eine Sachgesetzgebungskompetenz für den mit dieser Lenkungssteuer verfolgten außerfiskalischen Hauptzweck (hier: Abfallvermeidung) besitzen muß; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Verpackungssteuer weder erdrosselnde Wirkung hat noch in ihrer konkreten Ausgestaltung nach Gewicht und Auswirkung einem unmittelbaren sachlichen (außerfiskalischen) Gebot oder Verbot gleichkommt (im Anschluß an BVerwG, 19.8.1994 - 8 N 1/93 -, NVwZ 1995, 59 = DVBl 1995, 58 = DÖV 1995, 151 = UPR 1995, 30 = Gemeindehaushalt 1995, 38 = ZUR 1994, 311 ).

    Auf den Vorlagebeschluß des Senats vom 15. Dezember 1992 (KStZ 1993, 147 = HSGZ 1993, 251 = GemHH 1994, 136 = ZUR 1993, 123) hin, der auf die Klärung finanzverfassungs- und kompetenzrechtlicher Fragen zielte, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 19. August 1994 (- 8 N 1.93 -, NVwZ 1995, 59 = DVBl. 1995, 58 = DÖV 1995, 151 = UPR 1995, 30 = GemHH 1995, 38 = ZUR 1994, 311 ) entschieden, daß die Gemeinde bei Erlaß der kommunalen Verpackungssteuersatzung, die - wie die Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer in Kassel vom 16. Dezember 1991 - die Einführung einer mit bundesrechtlich erhobenen Steuern nicht gleichartigen örtlichen Verbrauchsteuer zum Gegenstand habe, deren Erhebung nach Ausgestaltung, Gewicht und Auswirkung nicht einem unmittelbar sachregelnden abfallrechtlichen Handlungsgebot oder -verbot gleichkomme, neben der - vom jeweiligen Land aufgrund Landesrechts übertragenen - finanzverfassungsrechtlichen Kompetenz aus Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz - GG - auch dann nicht zusätzlich der entsprechenden Sachgesetzgebungskompetenz bedürfe, wenn der Hauptzweck der Steuererhebung nicht auf die daneben beabsichtigte Einnahmeerzielung, sondern auf Abfallvermeidung gerichtet sei.

    Nachdem der Senat die Sache mit Beschluß vom 15. Dezember 1992 (a.a.O.) dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt hatte und dieses mit nach mündlicher Verhandlung ergangenem Beschluß vom 19. August 1994 (- 8 N 1.93 -, a.a.O.) über die Vorlage entschieden hat, entzieht sich eine ganze Reihe von Rechtsfragen, wie sie beispielsweise auch in den von Antragstellerseite in das Verfahren eingeführten Verfassungsbeschwerden erneut aufgeworfen werden, einer von der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts und der bisherigen Rechtsauffassung des Senats abweichenden Beurteilung bzw. einer völligen inhaltlichen Neubewertung.

    Der Senat hat unter Zugrundelegung seiner Ausführungen in seinem Vorlagebeschluß vom 15. Dezember 1992 (insbesondere Seite 18 ff. der Ausfertigung), auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug genommen wird, und der Bindung an die daraufhin ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 1994 (Seite 7 ff. der Ausfertigung) davon auszugehen, daß es sich bei der von der Antragsgegnerin eingeführten kommunalen Verpackungssteuer in ihrer konkreten Ausgestaltung um eine (neue) örtliche, der Umsatzsteuer nicht gleichartige Verbrauchsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG handelt, die die Antragsgegnerin allein auf der Grundlage der aus Art. 105 Abs. 2a GG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 KAG erwachsenden finanzverfassungsrechtlichen Steuerkompetenz zulässigerweise einführen durfte, ohne zugleich eine Sachgesetzgebungskompetenz für den mit dieser (Lenkungs-)Steuer verfolgten außerfiskalischen Hauptzweck - hier: Abfallvermeidung - zu besitzen (zustimmend Schefold/Göcke, ZUR 1994, 311 , Müller-Dehn, JZ 1995, 196; ablehnend Konrad, BB 1995, 1109; lediglich referierend Selmer, JuS 1995, 558 ; vor vorschnellen Schlußfolgerungen warnend Deubert, BayVBl. 1995, 280).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08

    Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier

  • VGH Bayern, 25.07.2013 - 4 B 13.144

    Kampfhundesteuer von 2.000 Euro jährlich ist unzulässig

  • BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 5.95

    Nichtvorlage einer Normenkontrollsache - Grundsätzliche Bedeutung einer

  • BFH, 21.04.2016 - II B 4/16

    Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer - leichtfertige

  • BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 36.93

    Kommunalabgaben - Schankerlaubnissteuer - Schnellrestaurant - Steuergerechtigkeit

  • VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 378/95

    Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer: Gesetzgebungskompetenz;

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 2 S 3284/11

    Hundesteuer bleibt örtliche Aufwandsteuer; erhöhter Steuersatz für bestimmte

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - 6 C 10308/05

    Faktisches Haltungsverbot für gefährliche Hunde durch sehr hohen Hundesteuersatz

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

    Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der

  • OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

    Erhebung der Spielgerätesteuer von Spielhallenbetreiber; kein Verstoß gegen

  • OVG Thüringen, 23.08.2011 - 3 EN 77/11

    Kommunale Steuern; Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen

  • OVG Thüringen, 17.08.2011 - 3 EN 1514/10

    Kommunale Steuern; Überprüfung einer "Kulturförderabgabe" im Rahmen vorläufigen

  • BVerwG, 20.02.1996 - 8 NB 1.96

    Kommunalabgaben: Benutzungsentgelt für Kindertagesstätten und Kindergärten,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.1998 - A 2 S 317/96

    Rückwirkungsverbot; Kampfhundesteuer; Geltung zum Jahresbeginn; Hunderassen;

  • OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 521/95

    Hundesteuer: Höherbesteuerung von Kampfhunden; Hundesteuer: Kampfhund; Kampfhund;

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16

    Spielgerätesteuer - Normenkontrollverfahren

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16

    Spielgerätesteuer (Umstellung des Steuermaßstabs) - Normenkontrollverfahren

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02

    Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollantrag - Nachteil; Hundesteuer -

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11221/12

    Normenkontrollverfahren gegen eine Hundesteuererhöhung

  • VGH Bayern, 13.12.2012 - 4 B 12.567

    Besteuerung von Bullmastiffs als Kampfunde

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2006 - 9 B 24.05

    Anschlussbeitrag, Abwasseranschlussbeitrag, Beitragssatzung, Maßstabsregelung,

  • BVerwG, 28.04.2010 - 9 B 95.09

    Gesetzgebungsrecht für Vergnügungsteuer als örtliche Aufwandsteuer

  • OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 12 L 521/95

    Erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde

  • VG Göttingen, 23.05.1995 - 4 A 4353/93

    Heranziehung zu endgültigen Wasserentnahmegebühren ; Materieller Gehalt von

  • BVerwG, 18.05.1995 - 8 B 73.95

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfassungsmäßigkeit

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - 6 A 10789/00
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.1999 - C 2 S 272/97
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11124/12

    Zulässigkeit einer erheblichen Hundesteuererhöhung und eines Hundesteuersatzes

  • VG München, 27.09.2012 - M 10 K 11.6018

    Rechtmäßigkeit der Hundesteuersatzung; Kampfhund; erhöhter Steuersatz

  • VG Hannover, 28.05.2003 - 1 B 1589/03

    Hundesteuer für Kampfhund; hier: American Staffordshire Terrier

  • BVerwG, 20.05.2010 - 9 B 96.09

    Grundsatzrevision wegen Anwendung von Landesrecht unter Verstoß gegen

  • BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 167.96

    Zulässigkeit satzungsrechtlicher Steuernormen mit Blick auf den

  • VG Düsseldorf, 02.02.2009 - 25 K 5977/08

    Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studentenbude in Wuppertal rechtens

  • BVerwG, 06.11.1996 - 8 B 203.96

    Mit der Erhebung der Vergnügungssteuer verbundene verfassungsrechtliche Fragen -

  • BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 166.96

    Klärung von Fragen in Zusammenhang mit der Erhebung der Vergnügungssteuer durch

  • BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 169.96

    Zulässigkeit satzungsrechtlicher Steuernormen mit Blick auf den

  • BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 168.96

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beschwerdegrund der

  • VG Lüneburg, 09.03.2017 - 2 A 40/16

    Steuersätze von 660 und 900 Euro für das Halten gefährlicher Hunde zulässig

  • VG Gießen, 27.11.2009 - 8 K 281/09

    Hundesteuer

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.1997 - 2 M 9/96

    Kommunale Verpackungssteuer

  • OVG Niedersachsen, 14.11.1997 - 13 K 3132/96

    Steuererfindungsrecht für Zweitwohnungsteuer; Gesetzesvorbehalt;

  • VG Gießen, 03.03.2008 - 8 E 1917/07

    Hundesteuer, gefährlicher Hund, Anknüpfung an Zugehörigkeit zu einer bestimmten

  • VG Minden, 31.08.2000 - 2 K 2277/99

    Geltendmachung einer erhöhten Hundesteuer bei Haltung von so genannten

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.06.1995 - 2 M 21/95
  • FG Hamburg, 10.02.2004 - VII 285/03
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