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BVerwG, 19.08.1994 - 8 C 23.92 |
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BBauG § 131 Abs. 1, Abs. 3; BBauG § 135 Abs. 5
Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein von Sportplatzgrundstücken, Behandlung von Sportplatzgrundstücken im Rahmen der Verteilungsregelung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Baurecht - Sportanlagen - Sportplatz - Erschließungsbeiträge - Erschließungsanlage
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 1996, 194
- DVBl 1995, 66 (Ls.)
- ZfBR 1995, 43
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 20.81
Bordsteine - Kosten - Gemeinde - Abrechnung - Tiefenbegrenzung - Satzung - …
Auszug aus BVerwG, 19.08.1994 - 8 C 23.92
Mangelt es an einem derartigen Vorsorgeerfordernis, läßt sowohl das Fehlen als auch die Unvereinbarkeit einer Einzelbestimmung mit einer bundesrechtlichen Vorgabe die Wirksamkeit der Verteilungsregelung im übrigen unberührt (im Anschluß u. a. an Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 20.81 - BVerwGE 62, 308 [311]).In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u. a. Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 20.81 - BVerwGE 62, 308 [311] m.w.N.) geht das Berufungsgericht davon aus, Bundesrecht verlange eine derartige Vollständigkeit der satzungsmäßigen Verteilungsregelung einer Erschließungsbeitragssatzung, daß sie eine annähernd vorteilsgerechte Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands für alle die Verteilungskonstellationen ermöglicht, die in der betreffenden Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Satzung vorhanden sind oder deren Entstehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu erwarten ist (Grundsatz der konkreten Vollständigkeit).
- BVerwG, 31.01.1992 - 8 C 31.90
Erschließungsbeitrag - Straßenbaubeitrag
Auszug aus BVerwG, 19.08.1994 - 8 C 23.92
Denn die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids beantwortet sich grundsätzlich nach dem Recht, das im Zeitpunkt seines Erlasses maßgebend war, wobei wegen der Einheit des Verwaltungsverfahrens mit Rücksicht auf die Maßgeblichkeit des ursprünglichen Verwaltungsakts in der durch den Widerspruchsbescheid erlangten Gestalt bei Anfechtungsklagen auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids - hier den 18. Juni 1987 - abzustellen ist (vgl. u. a. Urteil vom 31. Januar 1992 - BVerwG 8 C 31.90 - BVerwGE 89, 362 [364]). - BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 83.87
Kostenspaltung im Erschließungsbeitragsrecht; Zweifel an der Gültigkeit einer …
Auszug aus BVerwG, 19.08.1994 - 8 C 23.92
Für sie aber besteht Anlaß, in der Satzung Vorsorge zu treffen, ausschließlich dann, wenn feststeht, daß sie im Zeitpunkt des Erlasses der Satzung im Gemeindegebiet vorhanden sind, oder ihr Entstehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu erwarten ist (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 7. April 1989 - BVerwG 8 C 83.87 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 43 S. 5 [7 f.]).
- BVerwG, 14.02.1986 - 8 C 115.84
Keine Erschließungsbeitragspflicht für Außenbereichsgrundstücke auch nicht im …
Auszug aus BVerwG, 19.08.1994 - 8 C 23.92
Als Außenbereichsgrundstücke aber sind sie unfähig, einer Erschließungsbeitragspflicht nach § 133 Abs. 1 BBauG zu unterliegen, und scheiden deshalb aus dem Kreis der durch eine beitragsfähige Erschließungsanlage im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG erschlossenen Grundstücke aus (vgl. Urteil vom 14. Februar 1986 - BVerwG 8 C 115.84 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 95 S. 62 [63 ff.]). - BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 61.81
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen - Maßstab für die …
Auszug aus BVerwG, 19.08.1994 - 8 C 23.92
Da davon ausgegangen werden könne, daß in Gewerbegebieten mindestens eine eingeschossige Bebaubarkeit zulässig sei, die Geschoßflächenzahl mithin insgesamt 1, 0 betrage (vgl. § 17 Abs. 1 BauNVO in der seinerzeit maßgebenden Fassung vom 15. September 1977 [BGBl I S. 1763]) und deshalb insoweit die zulässige Geschoßfläche und Grundstücksfläche gleichgroß seien, ergebe sich in Gewerbegebieten ein Artzuschlag von insgesamt mindestens 10 v.H. Gegen eine solche Höhe des Artzuschlags bestünden keine bundesrechtlichen Bedenken (vgl. auch Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 61.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 49 S. 55 ff.). - BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 15.81
Umfang der Bindung an die vom Berufungsgericht ausgesprochene Zulassung der …
Auszug aus BVerwG, 19.08.1994 - 8 C 23.92
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits im Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 15.81 - (Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 39 S. 7) mit der Rechtmäßigkeit einer Artzuschlagsregelung im Rahmen eines Verteilungsmaßstabs beschäftigt, der eine Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands - wie hier - im Verhältnis der Summen aus den Grundstücks- und zulässigen Geschoßflächen der erschlossenen Grundstücke anordnet und für die Ermittlung des Artzuschlags einzig auf die Geschoßflächen abstellt. - BVerwG, 03.06.1971 - IV C 28.70
Verteilungsmaßstab und Höhe der Erschließungsbeiträge für ein Eckgrundstück
Auszug aus BVerwG, 19.08.1994 - 8 C 23.92
Richtig ist, daß auch ein Sportplatzgrundstück als erschlossen im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG anzusehen sein kann (vgl. Urteil vom 3. Juni 1971 - BVerwG IV C 28.70 - BVerwGE 38, 147 [150]). - BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 61.75
Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Differenzierung nach Art …
Auszug aus BVerwG, 19.08.1994 - 8 C 23.92
Denn das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt (vgl. so schon u. a. Urteil vom 26. Januar 1979 - BVerwG 4 C 61-68 und 80-84.75 - BVerwGE 57, 240 [250]) die Auffassung vertreten, daß der Vollgeschoßmaßstab insbesondere wegen seiner weitaus größeren Praktikabilität und der Überschaubarkeit des Heranziehungsverfahrens den Vorzug vor dem Geschoßflächenmaßstab verdient.
- BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
Er verlangt eine derartige Vollständigkeit der satzungsmäßigen Verteilungsregelung, dass sie eine annähernd vorteilsgerechte Verteilung des umlagefähigen Aufwands für alle Verteilungskonstellationen ermöglicht, die in der Gemeinde oder im Verbandsgebiet im Zeitpunkt des Erlasses der Satzung vorhanden sind oder deren Entstehen auf Grund konkreter Anhaltspunkte zu erwarten ist (BVerwG, Urteile vom 19. August 1994 - 8 C 23.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 94 S. 28 und vom 9. Dezember 1994 - 8 C 6.93 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 96 S. 40 für das Erschließungsbeitragsrecht;… Beschluss vom 19. Juni 1997 - 8 B 128.97 - juris Rn. 5 für das Vergnügungssteuerrecht). - BVerwG, 16.09.1998 - 8 C 8.97
Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, …
Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Urteil vom 19. August 1994 - BVerwG 8 C 23.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 94 S. 26 ). - BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 3.18
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
Er verlangt eine derartige Vollständigkeit der satzungsmäßigen Verteilungsregelung, dass sie eine annähernd vorteilsgerechte Verteilung des umlagefähigen Aufwands für alle Verteilungskonstellationen ermöglicht, die in der Gemeinde oder im Verbandsgebiet im Zeitpunkt des Erlasses der Satzung vorhanden sind oder deren Entstehen auf Grund konkreter Anhaltspunkte zu erwarten ist (BVerwG, Urteile vom 19. August 1994 - 8 C 23.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 94 S. 28 und vom 9. Dezember 1994 - 8 C 6.93 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 96 S. 40 für das Erschließungsbeitragsrecht;… Beschluss vom 19. Juni 1997 - 8 B 128.97 - juris Rn. 5 für das Vergnügungssteuerrecht).
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 2 S 1294/11
Haupterschließungsstraße und Stichstraßen als Abrechnungseinheit; …
Der heute weitgehend übliche (mit dem Grundflächenmaßstab kombinierte) sog. Vollgeschossmaßstab, den auch die Beklagte in ihrer Satzung vorsieht, ist danach ein zulässiger und vom Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausdrücklich empfohlener Maßstab (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19.08.1994 - 8 C 23.92 - ZMR 94, 534), der sich durch seine Praktikabilität und Durchschaubarkeit auszeichnet. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 3 A 2592/01
Erlass des Erschließungsbeitrags wegen unbilliger Härte?
Insofern ist der Friedhof vergleichbar einem weitläufigen Sportplatzgelände, vgl. BVerwG, Urteil vom 19.8.1994 - 8 C 23.92 -, ZMR 1994, 534 f., oder einem landwirtschaftlichen Betrieb in Außenbereichslage. - OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 155/09
Anschlussbeitragserhebung; Verteilungsmaßstab; Bekanntmachung der …
Grundsätzlich muss im Anschlussbeitragsrecht der Verteilungsmaßstab alle im Versorgungsgebiet in Betracht kommenden Anwendungsfälle regeln (…vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 30. Juni 2004 - 4 K 34/02 - OVG Thüringen, Urt. v. 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 12. August 2003 - 9 LA 36/03 - OVG Sachsen, Urt. v. 29. November 2001 - 5 D 25/00 - jeweils zit. nach JURIS; BVerwG, Urt. v. 19. August 1994 - 8 C 23/92 -, zit. nach JURIS zum Erschließungsbeitragsrecht). - OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2002 - 6 C 10464/02
Unwirksame Tiefenbegrenzungsregelung; zeitweise Beitragsbefreiung
Bei dem von der Antragsgegnerin gewählten sogenannten Vollgeschossmaßstab handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht (vgl. u.a. Urteil vom 19. August 1994 - 8 C 23.92 -, HSGZ 1994, 465), die auf das Ausbaubeitragsrecht zu übertragen ist, um einen wegen seiner Praktikabilität und Durchschaubarkeit zulässigen und besonders geeigneten Verteilungsmaßstab. - OVG Schleswig-Holstein, 26.05.1999 - 2 K 23/97
Ausgestaltung von Regelungen zum Anschlussbeitrag für die Abwasserentsorgung
Das gilt sowohl für das Erschließungsbeitragsrecht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.1979 - 4 C 61-68 u. 80-84.75 -, Die Gemeinde 1979, 138; Urt. v. 19.08.1994 - 8 C 23.92 -, KStZ 1996, 153) wie auch für das Ausbaubeitragsrecht (Urt. d. Senats v. 16.09.1997 - 2 L 198/96 -, Die Gemeinde 1998, 166; Beschl. v. 26.10.1993 - 2 M 53/93 -) und das Anschlußbeitragsrecht (…Urt. d. Senats v. 30.11.1992, a.a.O., S. 217;… Urt. v. 23.05.1996 - 2 L 61/95 -, Die Gemeinde 1996, 331, 332; Beschl. v. 18.07.1997 - 2 M 53/96 - BVerwG, Beschl. v. 30.04.1996 - 8 B 31.96 -, Buchholz 401.9 Nr. 37 m.w.N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2002 - 6 A 11252/01
Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; Wirksamkeit …
Ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass das in § 6 Abs. 3 Nr. 1 EBS für gewerblich nutzbare Grundstücke, auf denen keine Bebauung zulässig ist, fingierte Nutzungsmaß nicht mit dem in § 131 Abs. 3 BauGB enthaltenen Vorteilsprinzip in Einklang steht, führt dies auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 1994 - 8 C 23.92 - (NVwZ 1996, 194) zur Unwirksamkeit der Verteilungsregung.Dies beruht darauf, dass der Nutzungsfaktor 0, 5 darauf hindeutet, dass die Beklagte mit dieser Bestimmung die Grundstücke erfasst hat, die - wie die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 1994 (8 C 23.92) genannten nicht im engeren Sinne baulich oder gewerblich, aber erschließungsbeitragsrechtlich gleichartig nutzbar sind (…vgl. Driehaus a.a.O. § 23 Rdnr. 8).
- VG Magdeburg, 11.04.2013 - 9 A 158/11
Anschlussbeiträge und Säumniszuschläge
Zudem muss im Anschlussbeitragsrecht eine Satzung geeignet sein, grundsätzlich alle im Geltungsbereich der Satzung vorkommenden Anwendungsfälle zu erfassen (…so auch OVG LSA Urt. v. 11.09.2012, 4 A 155/09; BVerwG, U. v. 19.08.1994, 8 C 23/92 zum Erschließungsbeitragsrecht; beide juris). - VG Hannover, 12.06.2018 - 4 A 2002/18
Außenbereich im Innenbereich; Innenbereich; Wald; Waldeigenschaft
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 6 A 11508/01
Erschließung: Beitragspflicht von Sondergrundstücken
- OVG Niedersachsen, 08.11.2018 - 9 LC 4/17
Abgabengerechtigkeit; Abwägungsentscheidung; Anfechtungsklage; Auslegung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.02.1996 - 2 L 94/94
- VG Cottbus, 25.10.2018 - 3 K 134/14
Vorteilsgerechtigkeit bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
- VGH Bayern, 06.04.2010 - 6 ZB 09.1583
Erschließungsbeitrag; Satzung; Verteilungsmaßstab; Geschossflächenmaßstab; …
- BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 128.97
Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, …
- BVerwG, 30.04.1996 - 8 B 31.96
Festlegung eines Vollgeschossmaßstabs in einer Gemeindesatzung - Verstoß gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 3 A 3629/98
Anforderungen an den Bebauungszusammenhang; Bebauung innerhalb der im …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 2 S 2590/96
Vergnügungssteuer - zur Differenzierung der Steuersätze nach dem Aufstellungsort
- VG Oldenburg, 07.10.2008 - 2 A 3435/05
Fehlende konkrete Vollständigkeit bei Fremdenverkehrsbeitragssatzung
- VG Potsdam, 18.09.2008 - 9 K 1128/05
Beitragskalkulation im Anschlussbeitragsrecht
- VG Oldenburg, 26.02.2018 - 1 A 1739/15
Straßenausbaubeitrag
- VG Stade, 05.07.2012 - 4 A 1182/10
Fremdenverkehrsbeitragspflicht eines Krankenhauses
- VG Magdeburg, 11.09.2018 - 9 A 300/16
Schmutzwasseranschlussbeiträge für Hinterliegergrundstücke sowie für Grundstücke, …
- VG Magdeburg, 15.12.2011 - 9 A 272/10
Satzung; Anschlussbeiträge; Nacherhebung; Bestimmtheitsanforderungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2000 - 15 A 4443/96
Tiefenbegrenzung
- BVerwG, 30.04.1996 - 8 B 32.96
Festlegung eines Vollgeschossmaßstabs in einer Gemeindesatzung - Verstoß gegen …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.02.1996 - 2 L 212/94
- VG München, 12.12.2013 - M 10 K 12.4876
Festsetzung von Grundflächenzahl und Wandhöhe im Bebauungsplan
- BVerwG, 13.09.1996 - 8 B 186.96
Revisionsgerichtliche Bestimmung des Vorteilsbegriffs nach § 6 Abs. 1 KAG,NI …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - 6 A 10845/00
- BVerwG, 13.09.1996 - 8 B 187.96
Revisionsgerichtliche Bestimung des Vorteilsbegriffs nach § 6 Abs. 1 KAG,NI …
- VGH Bayern, 17.08.2010 - 6 ZB 09.558
Erschließungsbeitragsrecht; kombinierter Grundstücksflächen- und …
- BVerwG, 13.09.1996 - 8 B 185.96
Revisionsgerichtliche Bestimmung des Vorteilsprinzip nach § 6 Abs. 1 KAG,NI …
- VG München, 12.10.2009 - M 8 K 08.4978
Sportanlage; Sachbescheidungsinteresse; Überholung der Darstellung eines …
- VG Potsdam, 19.03.2007 - 9 K 421/07
Rechtmäßigkeit einer Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung unter Berücksichtigung …
- VG Potsdam, 29.10.2019 - 1 K 4930/17
- VG Potsdam, 27.09.2013 - 12 K 2275/11
Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - 2 L 357/95
- VG Ansbach, 11.04.2013 - AN 3 K 12.02170
Straßenausbaubeitrag; Maß der baulichen Nutzung: Geschossigkeit; Vollgeschoss- …
- VG Würzburg, 01.12.2010 - W 2 K 10.462
Erschließungsbeitragsrecht; unselbständiges Anhängsel; Erschließungsanlage; …
- VG Saarlouis, 20.07.2021 - 3 L 697/21
Erschließungsbeitragshier: aufschiebende Wirkung
- VG Potsdam, 28.10.2019 - 1 K 4930/17
- VG Potsdam, 27.06.2014 - 12 K 1200/11
- VG Gera, 25.03.2004 - 5 E 2671/03
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Püfungsmaßstab im abgabenrechtlichen …
- VG Braunschweig, 15.05.2002 - 8 A 178/01
Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; …