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   BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10   

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https://dejure.org/2010,692
BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10 (https://dejure.org/2010,692)
BVerwG, Entscheidung vom 19.08.2010 - 2 C 13.10 (https://dejure.org/2010,692)
BVerwG, Entscheidung vom 19. August 2010 - 2 C 13.10 (https://dejure.org/2010,692)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BDG §§ 5, ... 8, 9, 13, § 14 Abs. 1 Nr. 2 und § 70 Abs. 2; BBG a. F. § 48 Satz 1 Nr. 1, § 54 Satz 3 und § 77 Abs. 1 Satz 2; BBG § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 77 Abs. 1 Satz 2; StGB § 11 Abs. 3 und § 184b Abs. 4 Satz 2
    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; Disziplinarwürdigkeit; Besitz kinderpornographischer Schriften; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Sozialverhalten von Beamten; Ansehen des Beamtentums; Strafandrohung des StGB; Unrechtsgehalt; Schwere des Dienstvergehens; Zuordnung; Regeleinstufung; Orientierungsrahmen; Zurückstufung; Eingangsamt; Kürzung der Dienstbezüge neben einer im Strafverfahren verhängten Strafe

  • openjur.de

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; Disziplinarwürdigkeit; Besitz kinderpornographischer Schriften; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Sozialverhalten von Beamten; Ansehen des Beamtentums; Strafandrohung des StGB; Unrechtsgehalt; Schwere des

  • Bundesverwaltungsgericht

    BDG §§ 5, 8, 9, 13, § 14 Abs. 1 Nr. 2 und § 70 Abs. 2
    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; Disziplinarwürdigkeit; Besitz kinderpornographischer Schriften; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Sozialverhalten von Beamten; Ansehen des Beamtentums; Strafandrohung des StGB; Unrechtsgehalt; Schwere des Dienstvergehens; Zuordnung; Regeleinstufung; Orientierungsrahmen; Zurückstufung; Eingangsamt; Kürzung der Dienstbezüge neben einer im Strafverfahren verhängten Strafe.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 3 StGB, § 184b Abs 4 S 2 StGB, § 13 Abs 1 BDG, § 13 Abs 2 BDG, § 9 BDG
    Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten; außerdienstliches Dienstvergehen

  • Jurion

    Dienstvergehen eines Beamten i.S.d. § 77 Abs. 1 S. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) bei vorsätzlicher Begehung einer mit mittelschwerer Strafdrohung zu ahndenden außerdienstlichen Straftat; Zuordnung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer bestimmten Disziplinarmaßnahme i.S.e. Regelmaßnahme; Ermittlung der Schwere eines Dienstvergehens und der angemessenen Disziplinarmaßnahmen in Anlehnung an die gesetzliche Strafdrohung bei einem erstmaligen außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Schriften ohne Bezug zu den dienstlichen Pflichten eines Beamten; Anhaltung eines Beamten zur Pflichterfüllung durch Kürzung der Dienstbezüge nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Bundesdisziplinargesetz (BDG) neben einem Strafgeld bei Unmöglichkeit einer Zurückstufung des Beamten aus laufbahnrechtlichen Gründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dienstvergehen eines Beamten i.S.d. § 77 Abs. 1 S. 2 Bundesbeamtengesetz ( BBG ) bei vorsätzlicher Begehung einer mit mittelschwerer Strafdrohung zu ahndenden außerdienstlichen Straftat; Zuordnung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer bestimmten Disziplinarmaßnahme i.S.e. Regelmaßnahme; Ermittlung der Schwere eines Dienstvergehens und der angemessenen Disziplinarmaßnahmen in Anlehnung an die gesetzliche Strafdrohung bei einem erstmaligen außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Schriften ohne Bezug zu den dienstlichen Pflichten eines Beamten; Anhaltung eines Beamten zur Pflichterfüllung durch Kürzung der Dienstbezüge nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Bundesdisziplinargesetz ( BDG ) neben einem Strafgeld bei Unmöglichkeit einer Zurückstufung des Beamten aus laufbahnrechtlichen Gründen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Besitz kinderpornographischer Schriften: Kein Grund zur Entlassung bei Beamten (?)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Beamte und Kinderpornos - das endgültige Aus im Dienst?

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Straftaten als außerdienstliche Dienstvergehen" von ORR Dr. Ulrich Pflaum, original erschienen in: NVwZ 2011, 280 - 281.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Disziplinarrechtliche Konsequenzen von Steuerhinterziehung und Selbstanzeige durch Beamte" von RA/StB Dr. Christian Jehke, LL.M. und RA Dr. Jan Gallert, LL.M., original erschienen in: DStR 2014, 1476 - 1481.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 299



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Wird zitiert von ... (186)  

  • BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten;

    Es genügt, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (vgl. Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 und BVerwG 2 C 13.10 - jeweils Rn. 14 ff.).

    Für strafbares außerdienstliches Verhalten ist die gesetzliche Strafdrohung Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung (vgl. Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 22 ff. und - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 16, 25 f.).

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - und - BVerwG 2 C 13.10 - (jeweils juris, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) für die Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Verhaltens den notwendigen Bezug zu den dienstlichen Pflichten eines Beamten unter Zugrundelegung des von der Beschwerde angeführten Urteils des Disziplinarsenats vom 30. August 2000 (a.a.O.) näher bestimmt und ausgeführt, dass sich die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen muss (Urteile vom 19. August 2010 a.a.O., jeweils Rn. 14 m.w.N.).

    Beim außerdienstlichen Besitz kinderpornografischer Schriften hat der Senat im Fall eines Zollinspektors einen solchen Dienstbezug verneint (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 15).

    Die Anlehnung an den Strafrahmen beruht auf den gesetzgeberischen Wertungen der Begehung einer Straftat zum Nachteil des Staates in § 100 Satz 1 Nr. 2 BbG LBG a.F., § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG (für Bundesbeamte: § 48 Satz 1 Nr. 2 BBG a.F., § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG) oder der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlich begangenen schwerwiegenden Straftat in § 100 Satz 1 Nr. 1 BbG LBG a.F., § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG (für Bundesbeamte: § 48 Satz 1 Nr. 1 BBG a.F., § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG; vgl. zum Ganzen: Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 16 m.w.N.).

    Ebenso wie bei einer Regeleinstufung sind die Verwaltungsgerichte auch bei der Bestimmung eines Orientierungsrahmens gehalten, über die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte zu entscheiden (vgl. Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 22 und - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 25).

    Der Senat hat bei einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bei Fehlen jeglichen Dienstbezuges allenfalls eine Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich für angemessen erachtet (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 23) und bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren die Zurückstufung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung angesehen (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 26).

  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

    Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage

    Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22, - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 31).
  • VG Magdeburg, 17.10.2013 - 8 A 6/13

    Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der

    Die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens muss sich entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d. h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; Urt. v. 12.12.2001, 1 D 4.01; Urt. v. 25.08.2009, 1 D 1.08; Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10; Urt. v. 28.07.2011, 2 C 16.10; alle juris).

    Während bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und hier insbesondere bei dem Besitz oder dem Verbreiten kinderpornografischer Dateien ein Dienstbezug bei Lehrern, Pädagogen, Erziehern und auch Polizeivollzugsbeamten im Regelfall angenommen wird (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10; B. v. 25.05.2012, 2 B 133.11; VG Magdeburg, Urt. v. 05.06.2013, 8 A 10/12 MD; jüngst VG Wiesbaden bei einem JVA-Bediensteten einer Jugend-JVA, Urt. v. 05.06.2013, 28 K 296/12.WI.D; alle juris) wird dies z. B. bei einem Zollinspektor, welcher im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit eingesetzt wird, abgelehnt (BVerwG, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10).

    Rückschlüsse aus dem außerdienstlichen Fehlverhalten des Beamten auf seine künftige Amtsführung oder eine Beeinträchtigung dieser, könnten allein daraus nicht gezogen werden (BVerwG, Urt. v. 15.08.2010, 2 C 13.10; juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht führt in dem Urteil vom 19.08.2010 (2 C 13.10; juris; auch: Beschluss v. 28.06.2012, 2 B 28.12; juris) aus:.

    Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist regelmäßig dann auszusprechen, wenn der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen, das für die weitere dienstliche Tätigkeit notwendige Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstherrn aber auch der Allgemeinheit endgültig zerstört hat (vgl. nur: BVerwG, Urt. v. 20.10.2005, 2 C 12.04 und Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10; beide juris).

    d.) Im Bezug auf strafbares außerdienstliches Verhalten betont das Bundesverwaltungsgericht in der neuerlichen Rechtsprechung auch bei der Bewertung der Schwere der Pflichtverletzung die Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung für die Maßnahmebemessung (BVerwG, Urt. v. 25.03.2010, 2 C 83.08, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10 und 2 C 13.10, B. v. 21.12.2010, 2 B 29.10, B. v. 26.06.2012, 2 B 28.12; alle juris).

    Das Ausmaß des Ansehensschadens, der durch eine außerdienstlich begangene Straftat hervorgerufen wird, wird maßgeblich durch den Strafrahmen bestimmt (BVerwG, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10; juris).

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