Rechtsprechung
   BVerwG, 19.08.2014 - 1 C 7.14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 20, 45, 78, 267
    Vorlage an den EuGH

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 AEUV, Art 267 AEUV, Art 45 AEUV, Art 78 AEUV, § 12 Abs 2 AufenthG
    Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AEUV Art. 20, AEUV Art. ... 45, AEUV Art. 78, AEUV Art. 267, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 5 Abs. 3, AufenthG § 12 Abs. 2, AufenthG § 25 Abs. 2, AufenthG § 25 Abs. 3, AufenthG § Abs. 2, GFK Art. 23, GFK Art. 26, GR-Charta Art. 18
    Aufenthalt, Ausländergleichbehandlung, Gleichheitsgrundsatz, Gleichbehandlung, Bewegungsfreiheit, fiskallisches Interesse, anerkannter Flüchtling, Inländergleichbehandlung, migrationspolitisches Interesse, subsidiärer Schutz, Sozialhilfe, Sozialhilfebezug, Sozialleistungen, Vorabentscheidung, Vorabentscheidungsverfahren, Wohnsitzauflage, Freizügigkeit, Genfer Flüchtlingskonvention, EuGH, Qualifikationsrichtlinie

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Europäischer Gerichtshof soll Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen klären

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Europäischer Gerichtshof soll Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen klären

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Europäischer Gerichtshof soll Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen bei subsidiär Schutzberechtigten klären

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Europäischer Gerichtshof soll Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen klären

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge: Warten auf den EuGH




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerwG, 19.08.2014 - 1 C 1.14

    Aufenthalt; Ausländergleichbehandlung; Bewegungsfreiheit; fiskalisches Interesse;

    Es wird darauf hingewiesen, dass die Fragen Gegenstand von zwei weiteren - gleichlautenden - Vorabentscheidungsersuchen sind (vgl. Beschlüsse vom 19. August 2014 - BVerwG 1 C 3.14 und BVerwG 1 C 7.14).
  • BVerwG, 19.08.2014 - 1 C 3.14

    Aufenthalt; Ausländergleichbehandlung; Bewegungsfreiheit; fiskalisches Interesse;

    Es wird darauf hingewiesen, dass die Fragen Gegenstand von zwei weiteren - gleichlautenden - Vorabentscheidungsersuchen sind (vgl. Beschlüsse vom 19. August 2014 - BVerwG 1 C 1.14 und BVerwG 1 C 7.14).

    Die von den Klägern der Verfahren BVerwG 1 C 1.14 und BVerwG 1 C 7.14 dagegen zitierte Kommentierung zu Art. 12 IPBPR (UN Human Rights Committee (HRC), CCPR General Comment No. 27: Article 12 (Freedom of Movement), 2 November 1999, CCPR/C/21/Rev.1/Add.9 - marginal 12) bezieht sich auf Art. 12 Abs. 3 IPBPR und nicht auf den hier maßgeblichen Art. 12 Abs. 1 IPBPR.

  • BVerwG, 01.04.2015 - 1 C 7.15

    Aufhebung eines Vorlagebeschlusses nach erfolgter Zuerkennung der

    Der Vorlagebeschluss vom 19. August 2014 (BVerwG 1 C 7.14) wird aufgehoben.

    I Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 19. August 2014 (BVerwG 1 C 7.14) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vereinbarkeit einer Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte mit Art. 33 und/oder Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU vorgelegt (Nummer der Rechtssache beim EuGH: C-445/14).

    Der Senat hat deshalb zur Klärung dieser unionsrechtlichen Zweifelsfrage den Gerichtshof der Europäischen Union zur Einholung einer Vorabentscheidung mit Beschluss vom 19. August 2014 (Az.: 1 C 7.14) gemäß Art. 267 AEUV angerufen.

  • VG Stuttgart, 23.09.2015 - 5 K 2780/13

    Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung für eine Kleintierhaltung in einem

    Regelmäßig entspricht es billigem Ermessen, dass derjenige Verfahrensbeteiligte die Kosten trägt, "der das erledigende Ereignis aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat oder der ohne die Erledigung bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre" (BVerwG, B. v. 01.04.2015 - 1 C 7/15, 1 C 7/15 (1 C 7/14) -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 04.04.2017 - 8 PA 46/17

    Ende der Fortgeltung der Wohnsitzauflage zu einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 51

    Die von den Klägern der Verfahren BVerwG 1 C 1.14 und BVerwG 1 C 7.14 dagegen zitierte Kommentierung zu Art. 12 IPBPR (UN Human Rights Committee (HRC), CCPR General Comment No. 27: Article 12 (Freedom of Movement), 2 November 1999, CCPR/C/21/Rev.1/Add.9 - marginal 12) bezieht sich auf Art. 12 Abs. 3 IPBPR und nicht auf den hier maßgeblichen Art. 12 Abs. 1 IPBPR.".
  • OVG Niedersachsen, 23.02.2015 - 8 PA 13/15

    Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

    Die von den Klägern der Verfahren BVerwG 1 C 1.14 und BVerwG 1 C 7.14 dagegen zitierte Kommentierung zu Art. 12 IPBPR (UN Human Rights Committee (HRC), CCPR General Comment No. 27: Article 12 (Freedom of Movement), 2 November 1999, CCPR/C/21/Rev.1/Add.9 - marginal 12) bezieht sich auf Art. 12 Abs. 3 IPBPR und nicht auf den hier maßgeblichen Art. 12 Abs. 1 IPBPR.".
  • VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 66/14

    Aufenthaltserlaubnis

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Vorlagebeschlüssen vom 19.08.2014 (1 C 1/14, 1 C 3/14 und 1 C 7/14, Juris) dem EuGH (u.a.) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 12 AS 573/15
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit den Beschlüssen vom 19.08.2014 (BVerwG 1 C.1.14; 1 C 3.14; 1 C 7.14) diese Frage dem EuGH vorgelegt.
  • VG Köln, 26.02.2016 - 12 L 2046/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der

    Ob eine solche räumliche Beschränkung allerdings auch Ausländern, die subsidiär schutzberechtigt sind, ohne Verstoß gegen Europarecht auferlegt werden kann, ist derzeit Gegenstand eines Vorlageverfahrens vor dem EuGH , BVerwG, Vorlagebeschluss vom 1. April 2015 - 1 C 7/15, 1 C 7/15 (1 C 7/14) -, juris, kann also derzeit nicht als offensichtlich angenommen werden.
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