Rechtsprechung
   BVerwG, 19.08.2019 - 2 B 72.18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,29874
BVerwG, 19.08.2019 - 2 B 72.18 (https://dejure.org/2019,29874)
BVerwG, Entscheidung vom 19.08.2019 - 2 B 72.18 (https://dejure.org/2019,29874)
BVerwG, Entscheidung vom 19. August 2019 - 2 B 72.18 (https://dejure.org/2019,29874)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BDG § 69 ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Einordnung eines Beihilfebetrugs als innerdienstliches Dienstvergehen; Betrugshandlungen eines Beamten der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation; Erlangung unberechtigter Kassenleistungen gegenüber der Postbeamtenkrankenkasse; Abgrenzung eines innerdienstlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Ansbach, 07.10.2019 - AN 13a D 18.01404

    Urkundenfälschung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt: B.v. 19.8.2019 - 2 B 72/18 -, juris Rn. 8 f. m.w.N.) ist das wesentliche Unterscheidungselement zwischen inner- und außerdienstlicher Pflichtverletzung im Sinne von Satz 1 und 2 des § 77 BBG funktionaler Natur.

    Das Fehlverhalten der Beklagten gegenüber der Postbeamtenkrankenkasse ist damit in ihr Amt eingebunden; sie steht ihr nicht als Privatperson gegenüber (BVerwG, B.v. 19.8.2019 - 2 B 72/18 -, juris).

  • BVerwG, 15.10.2019 - 2 B 16.19
    Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Beteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren, vor allem wenn er es - wie hier - unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1969 - 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 ; Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14, vom 27. November 2000 - 2 B 42.00 - juris Rn. 10, vom 29. März 2017 - 2 B 26.16 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 13 Rn. 7 f., vom 19. Februar 2018 - 2 B 51.17 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 56 Rn. 6 und vom 19. August 2019 - 2 B 72.18 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 ZB 19.1323

    Gewässerbenutzung, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Gewässeraufsicht,

    Diese erfordert die substanziierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Ausgangsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Ausgangsgerichts zu einer für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (vgl. BVerwG, B.v. 19.8.2019 - 2 B 72.18 = juris Rn. 13; vgl. auch Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 75).
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