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   BVerwG, 19.09.1969 - VI C 122.65   

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https://dejure.org/1969,1094
BVerwG, 19.09.1969 - VI C 122.65 (https://dejure.org/1969,1094)
BVerwG, Entscheidung vom 19.09.1969 - VI C 122.65 (https://dejure.org/1969,1094)
BVerwG, Entscheidung vom 19. September 1969 - VI C 122.65 (https://dejure.org/1969,1094)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Förmliche Streichung aus der Liste für die Offizierlaufbahn vorgesehener Soldaten wegen fehlender Eignung - Beschädigung bei berufsmäßigem Wehrdienst als Voraussetzung für eine Berufssoldatenversorgung - Irrevisibilität des als Reichsrecht erlassenen früheren Wehrrechts ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 15.11.1971 - VI C 107.67

    Notwendigkeit der Erfüllung der Mindestbezugszeit von Dienstbezügen - Möglichkeit

    Diese auf der Anwendung und Auslegung der damals geltenden Beförderungsbestimmungen beruhende Erkenntnis des Berufungsgerichts, daß der Kläger die Beförderungsreife zum Oberstleutnant nicht vor der effektiv erfolgten Beförderung am 20. Juni 1944 gehabt hat, ist in Anwendung irrevisiblen Rechts oder im Wege tatsächlicher Feststellungen gewonnen (zu dieser Lage bei Anwendung gerade der Bestimmungen des "Zusammendrucks" bereits Urteile vom 31. August 1967 - BVerwG II C 21.64 -, vom 20. Oktober 1967 - BVerwG VI C 75.65 -, Beschluß vom 30. November 1967 - BVerwG VI B 25.67 - und Urteil vom 17. Oktober 1968 - BVerwG II C 65.65 - [Buchholz 232 § 109 BBG Nr. 18], zu der Frage der Irrevisibilität von Wehrrecht allgemein Urteil vom 19. September 1969 - BVerwG VI C 122.65 -, sämtlich mit weiteren Nachweisen) und deshalb revisionsrechtlich unangreifbar.
  • BVerwG, 03.12.1969 - VI C 97.65

    Befugnis des Revisionsgerichts zur Ersetzung der Würdigung des Tatsachengerichts

    Ein revisionsrechtlich relevanter Verstoß gegen Denkgesetze liegt aber nicht schon dann vor, wenn das Berufungsgericht Schlüsse gezogen hätte, die nicht zwingend oder überzeugend wären, und selbst dann nicht, wenn die vom Berufungsgericht gezogenen Schlüsse unwahrscheinlich oder weniger wahrscheinlich als andere mögliche Schlüsse wären, sondern allein dann, wenn das Tatsachengericht Folgerungen zieht, die aus denkgesetzlichen Gründen schlechterdings unmöglich sind (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. Urteil vom 19. September 1969 - BVerwG VI C 122.65 - mit weiteren Nachweisen).
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