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   BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85   

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BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85 (https://dejure.org/1985,1625)
BVerwG, Entscheidung vom 19.09.1985 - 4 B 86.85 (https://dejure.org/1985,1625)
BVerwG, Entscheidung vom 19. September 1985 - 4 B 86.85 (https://dejure.org/1985,1625)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit des § 28 VwVfG im Verfahren der Planfeststellung nach §§ 17 ff. FStrG - Verdrängung von sicherheitlichen Belangen des Straßenverkehrs durch natur- und landschaftsschutzrechtliche Belange

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

    Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von

    Diese rechtliche Beurteilung des fortgeschriebenen Bedarfsplans hat der erkennende Senat inzwischen auf einen Fall der Abstufung übertragen (BVerwG, Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 53.82 - Buchholz 407.4 § 18 c FStrG Nr. 1 = NVwZ 1986, 834 = DVBl. 1986, 1007; vgl. ferner Beschluß vom 12. August 1983 - BVerwG 4 B 16.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 53; Beschluß vom 19. September 1985 - BVerwG 4 B 86.85 - unveröffentl.).
  • VGH Hessen, 20.01.1987 - 2 UE 1291/85

    Zumutbarkeit von Verkehrslärmimmissionen für Aussiedlerhof

    Denn die Festlegung des Ausbauquerschnitts steht im Ermessen der Planfeststellungsbehörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1967, Buchholz 407.4, Nr. 1 zu § 1 FStrG; BVerwG NJW 1986, 80; BVerwG, Beschluß vom 19. September 1985 Az.: 4 B 86.85).

    Im übrigen darf bei der Auswertung der Ergebnisse der Zählstellen nicht übersehen werden, daß der Beklagte seine Planung nach der höchsten Verkehrsmenge ausrichten darf (vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. September 1985 Az.: 4 B 86.85).

    Vielmehr hat der Beklagte in Ausübung seines Ermessens darüber zu befinden, welchem Belang er den Vorrang einräumen will (vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. September 1985 Az.: 4 B 86.85).

  • BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 53.82

    Aufhebung - Planfeststellungsbeschluss - Aufgabe des Straßenbauvorhabens -

    Unmittelbare rechtliche Auswirkung etwa im Sinne einer gesetzgeberischen (Teil-)Aussage über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer konkreten Straße entfalten die Ausbaugesetze nicht (BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]; Beschluß des Senats vom 19. September 1985 - BVerwG 4 B 86.85 - S. 29 und vom 12. August 1983 - BVerwG 4 B 16.83 - ).

    Mit der Aufhebung des - und zwar auch des vor Beginn der Bauarbeiten aufgegebenen - Planfeststellungsbeschlusses wird in der gebotenen Weise sichergestellt, daß die aufgrund eines solchen Beschlusses grundsätzlich zulässige Enteignung (vgl. § 19 Abs. 1 und 2 FStrG) nunmehr ausgeschlossen ist (Beschluß des Senats vom 19. September 1985 - BVerwG 4 B 86.85 - S. 30).

  • VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 465/86
    Die Frage aber, ob das Vorhaben - wie der Kläger vorträgt - hinsichtlich des Straßenquerschnitts und der Gestaltung des Knotens Ober-Ramstadt/West überdimensioniert ist, stellt sich nicht bei der Überprüfung der Planrechtfertigung, sondern der Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange (ständige Rechtsprechung des BVerwG, z.B. Urteile vom 30. Mai 1984, BVerwGE 69, 256, 271, 22. März 1985, BVerwGE 71, 166, 167, und 17. Januar 1986, NVwZ 86, 471, 472, ferner Beschlüsse vom 11. September 1984 - 4 C 26.84 - und 19. September 1985 - 4 B 86.85 -).

    Dem steht nicht entgegen, daß die Begründung eines Planfeststellungsbeschlusses grundsätzlich nicht so umfassend sein muß, daß sich erschöpfend allein aus ihr alle für die Planentscheidung maßgebenden Einzelheiten ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1980, BayVBl. 80, 440, 442 f.; Beschluß vom 19. September 1985 - 4 B 86.85 -, S. 25).

  • BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 1.85

    Bestimmtheitserfordernis - Fernstraßenrecht - Planfeststellung

    Vielmehr hängt es von den Umständen des Einzelfalles ab, ob die Belange eines betroffenen Grundeigentümers in sachgerechter Weise nur dadurch erkannt und gewichtet werden können, daß die abzutretende Fläche "zentimetergenau" erfaßt wird (vgl. Beschluß des Senats vom 12. August 1983 - BVerwG 4 B 16.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 53 - und Beschluß vom 19. September 1985 - BVerwG 4 B 86.85 - ).
  • VGH Hessen, 11.07.1988 - 2 TH 740/88

    Zur Beteiligung von Naturschutzverbänden aus Verwaltungsverfahren und zur

    Der Antragsteller hätte daher darlegen müssen, was er bei Kenntnis des meteorologischen Gutachtens noch im Verwaltungsverfahren vorgetragen hätte, aber in Unkenntnis des Gutachtens nicht habe vortragen können (vgl. BVerwG, B. v. 19. September 1985 - 4 B 86.85 -, S. 7).

    Das richtet sich entsprechend § 28 Abs. 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - HVwVfG - vom 1. Dezember 1976 (GVBl. I S. 454) nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. BVerwG, B. v. 19. September 1985, 4 B 86.85, S. 6 f.).

  • VGH Hessen, 06.12.1988 - 2 UE 427/85

    Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung - Qualifizierung als Bundesfernstraße

    Ein Planfeststellungsbeschluß muß nicht so umfassend begründet sein, daß sich erschöpfend allein aus ihm alle für die Planentscheidung maßgeblichen Einzelheiten ergeben (BVerwG, Urteil vom 27. März 1980, BayVBl. 80, 440, 442 f., und Beschluß vom 19. September 1985 -- 4 B 86.85 --, S. 25).
  • VGH Hessen, 08.06.1993 - 2 A 198/89

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Anordnung von Schutzauflagen; aktiver

    Wenn die zuständigen Behörden abwägend sich dafür ausgesprochen haben, ein Vorhaben trotz entgegenstehender Belange beispielsweise des Natur- und Landschaftsschutzes durchzuführen, so können dem die Verwaltungsgerichte Rechtsgründe nicht entgegensetzen, es sei denn, die Bedeutung der betroffenen Belange wäre verkannt oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 1985 - 4 B 86.85 -, unter Hinweis auf BVerwGE 48, 56, 64).
  • VGH Hessen, 24.03.2004 - 2 Q 34/04
    So wie es einem anerkannten Naturschutzverband in einem gerichtlichen Verfahren nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 HENatG jedoch versagt ist, Mängel in der Aufbereitung des Abwägungsmaterials geltend zu machen und damit eine Planungsentscheidung als inhaltlich rechtsfehlerhaft anzugreifen, reicht es für die schlüssige Begründung einer Verletzung von Beteiligungsrechten nicht aus, nach Einsichtnahme in die Planaufstellungsunterlagen lediglich Ermittlungs- und Bewertungsdefizite sowie Rechtsfehler hinsichtlich einer reinen Verfahrenshandlung - hier der Prüfung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LuftVG i. V. m. §§ 3a ff. UVPG auf Durchführung einer UVP - aufzuzeigen, ohne im Einzelnen konkret darzulegen, ob und in welchem Umfang ein Beteiligungsrecht im Fall der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens tatsächlich wahrgenommen worden wäre (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 19. September 1985 - 4 B 86.85 - Hess. VGH, Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 2 Q 1668/02 -, a. a. O.; Beschluss vom 11. Juli 1988 - 2 TH 740/88 -, a.a.O.).
  • VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 471/86
    Die Frage, ob das Vorhaben - wie der Kläger meint - überdimensioniert ist, stellt sich nicht bei der Überprüfung der Planrechtfertigung, sondern der Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange (ständige Rechtsprechung des BVerwG, z. B. Urteile vom 30. Mai 1984, BVerwGE 69, 256, 271, vom 22. März 1985, BVerwGE 71, 166, 167, und vom 17. Januar 1986, NVwZ 86, 471, 472; ferner Beschlüsse vom 11. September 1984 - 4 C 26.84 - und 19. September 1985 - 4 B 86.85 -).
  • VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 467/86
  • VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1327/86
  • VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 469/86
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